LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 851/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 19.10.2020, 13:01:14


Geschäftszahl(en): LADKS-113/2020-35
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Beschluss Nr. 91 des Landtages Steiermark vom 07.07.2020 betreffend „Sicherheit muss stetig erarbeitet werden“

Der Landtag Steiermark hat am 07.07.2020 folgenden Beschluss gefasst:

  1. Der Landtag Steiermark bekennt zu den steirischen Kasernenstandorten und deren Erhalt, sowie deren Beitrag zu einer militärischen Landesverteidigung.
  2. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um die rasche und bereits eingeleitete Hubschrauber-Beschaffung als Nachfolge für die Alouette III raschestmöglich umzusetzen.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Am 21.09.2020 kündigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner an, dass die Alouette III im Jahr 2023 durch 18 neue Hubschrauber vom Typ Leonardo AW169M ersetzt wird. Zwölf Hubschrauber sollen bei der Einsatzstaffel in Aigen/Ennstal (Steiermark) stationiert werden, die anderen sechs Stück bei der Ausbildungs- und Einsatzstaffel in Langenlebarn (Niederösterreich).

Aufgrund der Erfahrungen bei der Beschaffung des Eurofighters soll dieser Beschaffungsvorgang als „Government-to-Government“-Geschäft abgewickelt werden.

Der AW169M soll die Alouette III in allen Belangen ersetzen und übertreffen. Er ist schneller, kann größere Lasten und mehr Personen transportieren und ist gleichzeitig auch militärisch einsetzbar. Beispielsweise kann der AW169M bei Waldbränden dreimal so viel Wasser (etwa 1.500 Liter) transportieren wie die Alouette III (etwa 500 Liter). Darüber hinaus beweist er durch seine Verwendung bei der Schweizer Rettungsflugwacht, dass er für Gebirgseinsätze gut geeignet ist.

Ein besonderer Vorteil des Modells ist, dass es sehr schnell umgebaut werden kann und verschiedene Möglichkeiten zur „Einrüstung“ mit sich bringt. So kann ein und derselbe Hubschrauber mit einem geringen Umbauaufwand sowohl für den Transport von Intensivpatienten als auch für Search-and-Rescue-Einsätze oder für den Transport von Spezialeinsatzkräften umgerüstet werden. Auch eine Bewaffnungsvariante für Luft-Boden-Unterstützung, die Lenkwaffen und den Einbau von Maschinenwaffen vorsieht, soll möglich sein. Diese verschiedenen Missionspakete werden voraussichtlich in einer Anzahl von vier Stück pro Mission angeschafft. Bei der Einführung soll es eine klare Prioritätenabfolge geben, wobei Rettungs- und Bergeeinsätzen die höchste Priorität zukommt. Die bewaffnete Variante soll Mitte der 20er-Jahre zunächst mit vier Einrüstsätzen folgen. 

Die beschriebenen Fähigkeiten und der geplante Beschaffungszeitraum entsprechen voll und ganz den Anforderungen des in die Länderkompetenz fallenden Katastrophenschutzes.

Aufgrund der beschriebenen Entwicklung scheint ein Herantreten der Landesregierung an die Bundesregierung um die rasche und bereits eingeleitete Hubschrauber-Beschaffung als Nachfolge für die Alouette III raschest möglich umzusetzen, nicht mehr notwendig.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. Oktober 2020.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 91 des Landtages Steiermark vom 07.07.2020 betreffend „Sicherheit muss stetig erarbeitet werden“, wird zur Kenntnis genommen.