LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 707/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 26.08.2020, 20:18:04


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Frist: 27.10.2020

Betreff:
Bisherige Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf die steirische Landwirtschaft

Die Corona-Krise birgt für die steirische Landwirtschaft mannigfaltige Herausforderungen. Insbesondere die Marktentwicklung in den unterschiedlichen Bereichen ist aus derzeitiger Sicht nur schwer abschätzbar. Inwieweit die sogenannten Hilfspakete der Bundesregierung tatsächlich bei den heimischen Bauern ankommen, wird die steirische Politik ebenfalls noch beschäftigen. Erschwerend hinzu kommen die seit Jahren bestehenden Russland-Sanktionen. Das Embargo wurde erst unlängst auf europäischer Ebene thematisiert, wie der „ORF“ in einem Online-Artikel am 18. Juni 2020 zu berichten weiß:

„Die EU hat ihre Sanktionen wegen der Annexion der Krim durch Russland um ein weiteres Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gegen die Krim und die dortige Regierung würden bis zum 23. Juni 2021 fortgeführt, teilte der EU-Rat heute mit. Dazu gehören Beschränkungen für den Import und Export von Waren sowie ein Verbot für das Anlegen europäischer Kreuzfahrtschiffe. Auch Lieferungen und Dienstleistungen für die Öl- und Gasproduktion sind untersagt. Die EU erkenne ‚die illegale Annexion der Krim‘ durch Russland weiter nicht an und verurteile sie als Verletzung internationalen Rechts, heißt es aus Brüssel. Neben den Krim-Sanktionen hat die EU wegen des Konflikts mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine auch Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Sie gelten derzeit bis zum 31. Juli. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden über die Fortführung der Wirtschaftssanktionen um weitere sechs Monate auf ihrem Videogipfel morgen beraten. […]“ (Quelle: https://orf.at/stories/3170105/)

Der Ausgang des im „ORF“-Artikel erwähnten Videogipfels am 19. Juni war wenig überraschend. Der offiziellen Homepage der deutschen Bundesregierung ist dazu folgende lapidare Erklärung zu den Beratungen zu entnehmen:

„Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wegen des andauernden Ukraine-Konflikts abermals um sechs Monate zu verlängern.“ (Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/europaeischer-rat-1762886)

Die Freiheitlichen haben die Folgewirkungen des Embargos für die heimische Landwirtschaft bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode mehrmals im Landtag Steiermark thematisiert. Im Zuge einer Dringlichen Anfrage unter dem Titel „Bauernsterben verhindern, steirische Landwirte unterstützen!“ (EZ/OZ: 245/1) wollten die FPÖ-Mandatare wissen, welche konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen die Russland-Sanktionen auf die steirische Bauernschaft haben. Der zuständige Landesrat Johann Seitinger antwortete wie folgt: „Einkommensverluste von 50 Millionen Euro pro Jahr in den Branchen Obst, Fleisch und Milch. Es ging hier um die Russland-Sanktionen.“ (Quelle: Stenografischer Bericht der 4. Sitzung des Landtages Steiermark, XVII. Gesetzgebungsperiode, 22. September 2015, Seite 499)

Auf die Frage, wie auf die Einkommensverluste seitens des Landes Steiermark reagiert werden soll, antwortete der zuständige Agrarlandesrat im Jahr 2015 wie folgt: „Exportoffensiven in den asiatischen, pazifischen Raum, in den nordafrikanischen und US-amerikanischen Raum, Marketingoffensiven im In- und Ausland, organisatorische Unterstützung von steirischen Exportoffensiven in der Startphase - z. B. waren das vor kurzem Qualitätskirschen nach Bangkok, nach China - breit gestreute Lebensmittelaktionen in Schulen, in Firmen, in den Institutionen.“ (Quelle: Stenografischer Bericht der 4. Sitzung des Landtages Steiermark, XVII. Gesetzgebungsperiode, 22. September 2015, Seite 500)

Im Rahmen dieser Anfrage soll nun geklärt werden, wie sich die Russland-Sanktionen konkret auf die steirische Landwirtschaft ausgewirkt haben und vor allem wie sich der wirtschaftliche Schaden bisher darstellt. Zudem ist es aus freiheitlicher Sicht notwendig, die im Jahr 2015 angekündigten Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Negativauswirkungen zu evaluieren.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie hoch beziffern Sie den Schaden für die steirische Landwirtschaft seit Bestehen der Russland-Sanktionen?

  2. Liegen Ihnen Prognosen vor wie hoch der wirtschaftliche Schaden infolge der embargorechtlichen Bestimmungen in den kommenden Jahren für die steirische Landwirtschaft sein wird?

  3. Falls ja, wie stellen sich diese Prognosen inhaltlich konkret dar?

  4. Welche landwirtschaftlichen Sparten waren von den Sanktionen in den vergangenen Jahren am stärksten betroffen?

  5. Wie viele Landwirte gaben den Ihnen vorliegenden Informationen zufolge unmittelbar aufgrund des bestehenden Embargos ihre Betriebe auf?

  6. Werden Sie sich für die Aufhebung der Russland-Sanktionen auf europäischer Ebene einsetzen?

  7. Falls nein, weshalb nicht?

  8. Wie hoch beziffern Sie die finanziellen Unterstützungsleistungen des Landes Steiermark für Exportoffensiven der heimischen Landwirtschaft jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020?

  9. Wurden sonstige Unterstützungsleistungen zur Exportoffensive (z.B. Beratungsleistungen usw.) erbracht?

  10. Konnten die von Ihnen im Jahr 2015 erwähnten Kompensationsmärkte im gewünschten Ausmaß erfolgreich für die steirische Landwirtschaft erschlossen werden (z.B. asiatischer und pazifischer Raum, nordafrikanischer Raum)?

  11. Liegen Ihnen aktuelle Studien über die gesamtheitlichen Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf die steirische Landwirtschaft vor?

  12. Falls ja, wie stellen sich die Inhalte dieser Studien konkret dar?

  13. Falls nein, werden Sie Studien in Auftrag geben, um die Folgewirkungen dieses Embargos auf die steirische Landwirtschaft einer wissenschaftlich fundierten Betrachtung zu unterziehen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)