LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 7

EZ/OZ 1440/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Landtag Steiermark Landtagsbeschluss Nr. 326 EZ: 1064/3 betreffend „Zentrales Infrastrukturprojekt zur Entwicklung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Steiermark: Pyhrn-Schober-Achse“

 

zu:
EZ 1440/1, Landtag Steiermark Landtagsbeschluss Nr. 326 EZ: 1064/3 betreffend „Zentrales Infrastrukturprojekt zur Entwicklung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Steiermark: Pyhrn-Schober-Achse“ (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 07.03.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Landtag Steiermark hat am 20.09.2016 folgenden Beschluss gefasst:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung einzusetzen, dass die für den Wirtschaftsstandort Steiermark sehr bedeutenden Maßnahmen zum weiteren Ausbau der Pyhrn-Schober-Achse vorangetrieben werden.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Die Eisenbahnstrecke zwischen Bruck a.d. Mur und Linz (Pyhrn-Schober-Strecke) ist Teil des österreichischen Hochleistungsstreckennetzes und Teil des Transeuropäischen Grundnetzes (TEN‑T comprehensive network). Zusammen mit der Strecke zwischen Bruck a.d. Mur und Spielfeld-Straß, die ein Teil des Baltisch-Adriatischen TEN-T Kernnetzkorridors ist, sind diese Eisenbahnstrecken für die steirische Wirtschaft und Industrie Teile der wichtigsten Exportachsen in Richtung Nordwest- und Südosteuropa.

Die Streckenabschnitte Bruck a.d. Mur – Graz – Maribor – Ljubljana – Koper sind demnach bereits im TEN-T Kernnetz enthalten und bis 2030 entsprechend der TEN-T Richtlinie in Bezug auf Elektrifizierung, Mindestachslast von 22,5 to, Tauglichkeit für Güterzüge von 740 m Länge, Streckengeschwindigkeiten von mindestens 100 km/h und mit dem Zugsicherungssystem ERMTS auszubauen. Im steirischen Abschnitt des Baltisch-Adriatischen Korridors, aber auch auf der Pyhrn-Schober-Strecke mit dem Bosrucktunnel, sind diese Kriterien bis auf die Güterzuglänge und ERMTS bereits derzeit schon erfüllt.

Im Slowenischen Abschnitt Sentilj – Maribor stellt derzeit die zulässige Achslast von maximal 20 to ein Problem für Güterzüge und durchgehende Fernverkehrszüge dar. Diesbezüglich wurde jedoch im Zuge eines Cross-Border-Dialogs von Korridorkoordinator Kurt Bodewig ein Vertrag zwischen Österreich und Slowenien unterfertigt, wonach sich das slowenische Verkehrsministerium verpflichtet, bis 2019 mit umfassenden Streckensanierungen die zulässige Achslast auf 22,5 to anzuheben.

Zwischen Spielfeld und Linz stellt jedoch der Bosrucktunnel aufgrund seiner Anlageverhältnisse, insbesondere durch seine Längsneigung von maximal 21‰, eine Einschränkung für schwere Güterzüge dar. Demnach können auf dem Streckenabschnitt zwischen Selzthal und Spital am Pyhrn die Züge in Richtung Norden mit nur einer Taurus-Lokomotive („Einfachtraktion“) ein Maximalgewicht von 1.020 to nicht überschreiten. In Richtung Süden ist dieser Streckenabschnitt für Züge mit Einfachtraktion auf 1.120 to limitiert.

Durch immer wieder auftretende Wassereinbrüche und aufgrund des herrschenden Gebirgsdruckes war der Tunnel im Jahr 2015 jedoch in einem Zustand, dass eine Generalsanierung dringend angestanden ist. Damit eine sichere Durchfahrt der Züge überhaupt wieder gewährleistet werden konnte, leitete die ÖBB im Jahr 2016 ein Sanierungsprogramm ein, das bis Ende 2017 umgesetzt wird und Kosten in der Höhe von 65 Mio. EUR verursacht. Während der Zeiten einer sanierungsbedingten Totalsperre des Bosrucktunnels werden die Züge – so wie auch alle schweren Güterzüge – über das Untere Ennstal geleitet, was zwischen Selzthal und Linz eine um eine Stunde längere Fahrzeit bedeutet. 

Aufgrund der immer wieder auftretenden Sanierungsnotwendigkeit und der erforderlichen Maßnahmen aus dem Titel der Tunnelsicherheit gibt es seitens der ÖBB-Infrastruktur bereits seit mehreren Jahren Überlegungen und Planungen für den Neubau des Eisenbahntunnels. Dabei wurden mehrere Varianten untersucht und letztendlich die Variante eines neuen Basistunnels mit Verlegung des Südportals in Richtung Selzthal und unter Beibehaltung der Höhenlage des Nordportals als beste Variante ermittelt und beschlossen. Dadurch ergibt sich zukünftig die Auflassung des bestehenden Bahnhofs Ardning und eine maximale Längsneigung zwischen Selzthal und Spital am Pyhrn von rund 16‰. Für die Zugbildung gelten zukünftig somit dieselben Bedingungen wie auf den Strecken über den Schoberpass und das untere Ennstal.

Das Projekt beinhaltet zusätzlich den zweigleisigen Ausbau der Strecke vom neuen Südportal bei Pürgschachen bis Selzthal.

Für die Umsetzung des Neubaus werden folgende Zeiträume veranschlagt:

Geologische Voruntersuchungen, Planung, UVP-Genehmigung: 8 bis 10 Jahre

Bau: 6 bis 8 Jahre

Die Kosten für den Neubau werden aus heutiger Sicht auf ca. 1,5 Mrd. EUR geschätzt.

Entgegen den im Rahmenplan 2014-2019 dokumentierten Intentionen der ÖBB bzw. des Bundes, die für den neuen Bosruck-Eisenbahntunnel mit insgesamt 32 Mio. EUR abgeschätzten Planungen bis 2019 fertig zu stellen, sind dieses Vorhaben und die dafür erforderlichen Mittel seit der Veröffentlichung des Rahmenplans 2016-2021 nicht mehr zu finden. Es bestätigen auch die diesbezüglichen Gespräche mit ÖBB und BMVIT, dass der Neubau eines flacheren Bosruck-Eisenbahntunnels um die Lebensdauer der derzeit gesetzten Sanierungsmaßnahmen verschoben wurde und mit einer Inbetriebnahme frühestens 2040 zu rechnen ist.

Zur Hebung der Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit des Güterverkehrs auf der Pyhrn-Schober-Strecke bietet die ÖBB-Infrastruktur AG (seit 2015 bis auf weiteres) den Schienentransportunternehmen (RCA, Steiermarkbahn, TX‑Logistik, etc.) im Bahnhof Selzthal diskriminierungsfrei um 330 EUR eine Vorspannlokomotive an, um die o.a. Lasten für Doppeltraktion zu erreichen. Damit können Züge bis zu 1.340 to in Einfachtraktion bis Selzthal (vom Süden) bzw. 1.310 to bis Spital am Pyhrn (vom Norden) geführt werden und unter Nutzung  dieses Services durch den Bosrucktunnel geführt werden. Nachdem diese betriebliche Ersatzmaßnahme natürlich auch die Transportzeit verlängert und aufgrund der Unregelmäßigkeiten im Schienengüterverkehr finanzielle Risiken bei Verspätungen beinhaltet und eine administrative Hürde darstellt, ist sie für die steirische Wirtschaft auch nur eine suboptimale Lösung der Problematik auf dieser wichtigen Güterverkehrsachse.

Insgesamt sind im Rahmenplan 2017-2022 auf der Strecke Selzthal – Linz Investitionen von rund 55 Mio. EUR enthalten, die auch den Ausbau von Bahnhöfen und Verkehrsstationen sowie den Neubau vollautomatischer Stellwerksanlagen beinhaltet.

Die Europäische Kommission beabsichtigt, die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) bis 2023 zu evaluieren und allenfalls zu überarbeiten. In diesem Zusammenhang ergibt sich die Chance, dass die Pyhrn-Schober-Strecke als Teil der Anbindung Sloweniens, Kroatiens sowie des Westbalkans und der Türkei an Zentral- und Nordwest-Europa in das TEN-T Kernnetz aufgenommen werden kann. In Bezug auf die Methodik zur Konzeption des TEN‑T Kernnetzes entspricht die Route über die Pyhrn-Schoberstrecke jedenfalls der kürzesten für schwere Güterzüge geeigneten Verbindung von den Kernnetzknoten Ljubljana und Zagreb zu den benachbarten Kernnetzknoten im süddeutschen Raum (München, Regensburg). Sie könnte in diesen Korridor allerdings nur in Funktionsteilung mit der Tauernachse aufgenommen werden, die in der Methodik der TEN-T die kürzeste Verbindung im Personenfernverkehr darstellt, aber für schwere Güterzüge ungeeignet ist.

Der international unterfertigte Letter of Intent (LoI) zur Errichtung eines Güterverkehrskorridors zwischen Westbalkan und dem Alpenraum (Alpine – Western Balkan rail freight corridor, RFC 10) mit dem Teilstück Pyhrn-Schober-Strecke ist ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung, doch auch eine zukünftige Aufnahme ins TEN-T Kernnetz ist kein Garant für maßgebliche Förderungen seitens der EU. Die Aufnahme in das TEN-T Kernnetz ist dennoch die Intention der Bundesländer Kärnten, Salzburg, Oberösterreich und Steiermark, die dieses Vorhaben in Gemeinschaft mit den Sozialpartnern in diesen Bundesländern vorantreiben. Diesbezüglich sind in Kooperation der beteiligten Stellen bereits mehrere Untersuchungen und Studien erarbeitet worden, die Argumente für die Aufnahme der Strecke in das Kernnetz liefern. Aktuell ist eine gemeinsame Untersuchung in Beauftragung, die insbesondere auf die Entwicklung der internationalen Verkehrsnachfrage (Asienverkehre) und zukünftigen Wirtschaftsentwicklung der Länder südöstlich der EU (Balkanstaaten + Türkei) eingehen, deren Auswirkungen auf die Pyhrn-Schober-Strecke darstellen und deren europäischen Mehrwert herausarbeiten und damit ein weiteres fundiertes Argumentarium darstellen soll.

Im Sinne des Beschlusses wird seitens des Verkehrsressorts die Kooperation der Bundesländer Kärnten, Salzburg, Oberösterreich und Steiermark und deren Sozialpartnern weiter fortgesetzt werden und die Bemühungen dieses Ziel zu erreichen auf nationaler und internationaler Ebene intensiv verfolgt. Regelmäßige Sitzungen der bundesländerübergreifenden Pyhrn-Tauern-Kooperation und Abstimmungen auf europäischer Ebene sowie mit ÖBB und BMVIT zielen einerseits auf die Vorbereitung zur TEN-T Revision ab und anderseits auf die zeitgerechte Eintaktung der geologischen Vorarbeiten und Planungen, damit diese so rechtzeitig begonnen werden, dass entsprechend den Vorlaufzeiten zur Umsetzung des Tunnelneubaus die Inbetriebnahme bis spätestens 2040 möglich ist.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 326 des Landtages Steiermark vom 20.09.2016 betreffend "Zentrales Infrastrukturprojekt zur Entwicklung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Steiermark: Pyhrn-Schober-Achse" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer