LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 12

EZ/OZ 2689/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Keinerlei Geldleistungen für abgelehnte Asylwerber und eigene Finanzposition zur Leistungsverrechnung bei selbigen

 

zu:
EZ 2689/1, Keinerlei Geldleistungen für abgelehnte Asylwerber und eigene Finanzposition zur Leistungsverrechnung bei selbigen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 08.01.2019 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

 

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 2. Oktober 2018 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme gemäß §30 Abs. 1 GeoLT zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 2689/1 betreffend „Keinerlei Geldleistungen für abgelehnte Asylwerber und eigene Finanzposition zur Leistungsverrechnung bei selbigen“ abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

In der Steiermark wird grundsätzlich kein Taschengeld an rechtskräftig negativ beschiedene Fremde ausbezahlt.

Laut Grundversorgungsgesetz des Bundes 2005 §2 (7) gilt: Wirkt der Fremde an der freiwilligen Ausreise mit, lebt der Anspruch auf die Versorgung durch den Bund nach Abs.1 für die Dauer der Mitwirkung bis zum Zeitpunkt der freiwilligen Ausreise wieder auf.

Der Bund bietet verschiedene Modelle für freiwillige RückkehrerInnen an, die Übernahme in Bundesbetreuung erfolgt jedoch nicht automatisch. Somit werden Personen, die sich in der steirischen Grundversorgung befinden und an der freiwilligen Rückkehr mitwirken trotz rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren temporär wieder in die Grundversorgung aufgenommen. Dabei handelt es sich um eine einvernehmliche Vorgehensweise mit dem Bund und es werden die Kosten dafür im Rahmen der Grundversorgungsvereinbarung auch gemeinsam durch Bund und Land getragen. In diesem Kontext darf auch festgehalten werden, dass die Verantwortung für die Außerlandesbringung von betroffenen Personen beim Bundesministerium für Inneres liegt.

In Bezug auf die Auswertung von Kostenaufwendungen für spezifische Zielgruppen darf festgehalten werden, dass die Datenbankgestaltung zur Grundversorgung dem Bundesministerium für Inneres obliegt und diese Datenbank von allen Bundesländern benutzt wird. Eine Änderung von Daten bzw. eine beliebige Verknüpfung von Auswertungskriterien durch die Bundesländer, welche eine EDV-gestützte Auswertung der Kosten für rechtskräftig negativ beschiedene Personen ermöglichen würde, scheint in diesem System nicht vorgesehen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 2689/1 betreffend "Keinerlei Geldleistungen für abgelehnte Asylwerber und eigene Finanzposition zur Leistungsverrechnung bei selbigen" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz