LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2384/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 12.04.2018, 12:36:04


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Ausweitung der Sozialstaffel des Landes auf Kinderkrippen

Der Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen ist in der Steiermark nur für einen Teil der Kinder kostenlos. Die Beiträge, die von Eltern zu bezahlen sind, wenn sie für ihre Kinder eine Betreuung in einer institutionellen Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen wollen, sind für Kinder ab drei Jahren sozial gestaffelt. Die Sozialstaffel regelt dabei, welchen Betrag Mütter und Väter für ihr Kind zu entrichten haben. Während Kinder im verpflichtenden Kindergartenjahr täglich sechs Stunden den Kindergarten, den Heilpädagogischen Kindergarten, eine Alterserweiterte Gruppe oder das Kinderhaus kostenlos besuchen können, regelt die Sozialstaffel die Kosten für bis zu 10-stündige Kinderbetreuung pro Tag sowie die Kosten für drei- und vierjährige Kinder.

Für Kinderkrippen bzw. Krabbelstuben, also für die institutionelle Betreuung von Kindern unter drei Jahren, existiert allerdings kein Sozialstaffel-Beitragsersatz des Landes. Eltern, deren Kinder eine solche Einrichtung besuchen, können zwar um die Landes-Kinderbetreuungsbeihilfe ansuchen, müssen damit aber im Regelfall weit höhere Kosten in Kauf nehmen, als dies bei einem Sozialstaffel-Modell für Kinderkrippen der Fall wäre.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kann erst durch eine ausreichende Anzahl an (ganztägigen) qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen erreicht werden. Eine gute Kinderbetreuung und frühe Förderung für alle Kinder gehören zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben in der Steiermark. Damit junge Menschen ihren Wunsch nach Kindern auch verwirklichen können, sind bedarfsgerechte Betreuungsangebote und gute Qualität zu gewährleisten. Ziel muss vor allem sein, ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in den ersten drei Lebensjahren zu schaffen. Dies inkludiert ein Preismodell, das Elternbeiträge auch für Kinderkrippen auf einem sozial verträglichen Niveau garantiert. Die Ausweitung der Sozialstaffel auf Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder bis zu drei Jahren wäre ein erster Schritt in diese Richtung.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Sozialstaffel für Elternbeiträge auf Betreuungsformen für Kinder bis zu drei Jahren (Kinderkrippe, Krabbelstube, alterserweiterte Gruppen) auszuweiten.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)