LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 122/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 01.07.2015, 16:01:55


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): LTAbg. Mag. Christian Buchmann (ÖVP)

Betreff:
Steiermark verhindert Ablehnung privater TTIP-Schiedsgerichte und Bindung der Bundesregierung daran

Begründung:

Bei den geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie Kanada besteht nicht zuletzt auf Grund der mangelnden Transparenz bei den Verhandlungen Unklarheit über die Zielsetzung und Auswirkungen der Abkommen.

Bedenken wurden neben der mangelnden Offenheit der Verhandlungen u.a. in Hinblick auf die Möglichkeit zur Aufrechterhaltung der höheren europäischen Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und KonsumentInnenschutzstandards, den Erhalt öffentlicher Dienstleistungen, mögliche Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) und die ausreichende Einbindung der nationalen Parlamente geäußert.

In der Nationalratssitzung vom 24.9.2014 wurde die Bundesregierung im Entschließungsantrag 245/UEA XXV (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/UEA/UEA_00245/fname_366423.pdf)

mit großer Mehrheit dazu aufgefordert, offensiv für die Einhaltung sozialer, datenschutzrechtlicher und ökologischer Mindeststandards einzutreten sowie verstärkte Transparenz bei den Verhandlungen und den Schutz öffentlicher Dienstleistungen aktiv einzufordern. Zusätzlich wurde die Sinnhaftigkeit der Aufnahme von ISDS-Klauseln bei Abkommen mit Staaten mit entwickelten Rechtssystemen (z. B. USA und Kanada) in Frage gestellt, sowie gefordert, dass die Freihandelsabkommen als gemischte Abkommen klassifiziert werden und somit auch den nationalen Parlamenten zur Genehmigung vorgelegt werden müssen.

Die Grünen haben den Landtag Steiermark damit befasst und am 30. Oktober 2014 einen Selbständigen Antrag betreffend Anforderungen an ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIP), Einl.Zahl 3092/1, eingebracht und verlangt, dass sich der Landtag vollinhaltlich zum Beschluss des Nationalrates 245/UEA XXV vom 24.9.2014 bekennt.

Der Landtag hat am 25. November 2014 mit großer Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen (gegen die Stimmen von FPÖ und KPÖ) den Antrag angenommen.

Das Bundesland Wien hat im März 2015 in Ergänzung zur einheitlichen Länder-Stellungnahme 2014 eine Stellungnahme der Länder nach Art. 23 d B-VG gegen TTIP bei der Verbindungsstelle der Bundesländer zur Abstimmung zwischen den Ländern eingebracht.

Bei Vorhaben, die Angelegenheiten betreffen, in denen die Gesetzgebung Landessache ist, können die Länder sogenannte einheitliche Stellungnahmen (d.h. sie werden von allen Ländern mitgetragen) abgeben. Diese haben für die Bundesregierung bindende Wirkung. Das bedeutet, dass die Bundesregierung bei Verhandlungen und Abstimmungen in der Europäischen Union (EU) an diese Stellungnahmen gebunden ist und nur mehr aus zwingenden außen- und integrationspolitischen Gründen davon abweichen dürfte.

Als Ergebnis lag als einheitliche Stellungnahme der Länder schließlich ein Kompromissvorschlag vor, der folgende Punkte beinhaltet:

  • dass keine ISDS-Regeln in TTIP verankert werden dürfen (Punkt III),
  • dass TTIP als gemischtes Abkommen durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden muss und dass es bei TTIP zu keiner vorläufigen Anwendung kommen darf (Punkt II),
  • dass Ursprungsbezeichnungen/geografisch geschützte Angaben auch in den USA geschützt werden (IV).
  • Und im Text werden Bedingungen für den Bereich der regulatorischen Zusammenarbeit  formuliert bzw. festgehalten, was es nicht sein darf (keine Rechtsetzungsbefugnis, keine Beschränkungen oder Änderungen von demokratisch beschlossenen Regeln, keine Anwendung auf Landes- und Gemeindeebene). Wichtig bei diesem Punkt ist die Forderung, die Daseinsvorsorge aus TTIP auszunehmen.

Bis 25. Juni 2015 konnten die Länder Stellung nehmen. Acht Bundesländer unterstützen die einheitliche Stellungnahme der Länder.

Im letzten Moment, am 24. Juni 2015 gab es jedoch einen Einwand der Steiermark. Dieser bezieht sich auf Punkt III/ISDS und lautet wie folgt:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zum Schreiben vom 15. Juni 2015 GZ VSt-7437/173, wird mit Zustimmung des Landesamtsdirektors folgende Stellungnahme abgegeben:

Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung bedankt sich bei den Ländern Wien und Niederösterreich für die erarbeiteten Vorschläge zu einer einheitlichen Länderstellungnahme.

Der aktuelle Vorschlag von Wien wird grundsätzlich unterstützt, allerdings wird vorgeschlagen im Kapitel III über „Investitionsschutz (ISDS – Schiedsgerichtsbarkeit)“ die Formulierung des Satzes wie folgt abzuändern bzw. zu ergänzen: „Die österreichischen Bundesländer lehnen im gegenständlichen Freihandelsabkommen herkömmliche ISDS-Regelungen weiterhin ab, fordern den Bund jedoch auf, aktuelle Bemühungen auf Ebene der EU zu unterstützen, ein multilaterales Investitionsschutzgericht bzw. Streitbeilegungsverfahren zu erarbeiten, die rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechen.“

Diese von Landesrat Buchmann „mit Zustimmung des Landesamtsdirektors“ stammende Stellungnahme für das Land Steiermark verhindert nun eine klare einheitliche Stellungnahme der Länder gegen private Schiedsgerichte bei TTIP. Und diese Stellungnahme hätte die Bundesregierung gemäß Art. 23 d B-VG in der EU gebunden.


Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende Dringliche Anfrage:

  1. Auf welcher rechtlichen Grundlage können Sie „mit Zustimmung des Landesamtsdirektors“ an Stelle der Landesregierung und für die Landesregierung bzw. das Land Steiermark sprechen?
  2. Wird sich die Landesregierung nicht mehr mit TTIP befassen bzw. werden nur mehr Sie für die Landesregierung zu TTIP Stellung nehmen?
  3. Dient diese Vorgangsweise dazu, einen Beschluss der Landesregierung oder fehlenden Konsens innerhalb der Landesregierung zu umgehen?
  4. Teilen alle Mitglieder der Landesregierung Ihre Befürwortung privater Schiedsgerichte bei TTIP?
  5. Wenn nein oder wenn Ihnen das nicht bekannt ist, mit welcher Legitimation geben Sie eine offizielle Stellungnahme für das Land Steiermark ab?
  6. Wie rechtfertigen Sie den Alleingang der Steiermark gegenüber den acht anderen Bundesländern, die allesamt private Schiedsgerichtsklauseln ablehnen und die Bundesregierung dahingehend binden wollen?
  7. Wie rechtfertigen Sie, dass Sie den Beschluss des Landtages vom 25. November 2014 zu TTIP hintertreiben?

Unterschrift(en):
LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)