LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 732/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.09.2020, 09:44:31


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Schnellere Wahlarztkosten-Rückerstattung

Während in der Steiermark Kassenstellen gestrichen werden oder unbesetzt bleiben, nimmt die Zahl der Wahlärzt_innen immer weiter zu. Die Folge: Die Steirer_innen mussten in den letzten 8 Jahren knapp 3 mal so viel Geld für Wahlarztkostenrechnungen ausgeben um eine adäquate medizinische Betreuung zu bekommen. Umso wichtiger ist es, nach einer oft alternativlosen Inanspruchnahme eines/r Wahlärzt_in, die Kosten zeitnah refundiert zu bekommen. Anfragenbeantwortungen von NEOS Nationalratsabgeordnetem Gerald Loacker (2620/J XXVII. GP und 1337/AB XXVII. GP) haben ein erschreckendes Zukunftsbild für die medizinische Kassenversorgung in der Steiermark gezeichnet: Durch die Versäumnisse der steirischen Gesundheitspolitik im Bereich der Planstellen für Kassenärzt_innen sind in der Steiermark die Wahlarztkostenrefundierungen in nur 8 Jahren um 79% gestiegen. Werden Menschen dazu "gezwungen", wahlärztliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, so ist es das Mindeste, dass sie ihr bezahltes Geld schnellstmöglich refundiert bekommen. 

In diesem Bereich ist die Steiermark im Ländervergleich zu langsam: Während im österreichischen Durchschnitt die Wartezeit bei Online-Anträgen auf Wahlarztkostenrefundierung zwei Wochen beträgt, müssen in der Steiermark ÖGK-Versicherte fünf Wochen lang auf die Rückerstattung der Wahlarztkosten warten. Besonders auffallend ist hierbei die Diskrepanz zwischen postalisch und online eingebrachten Anträgen: In der Steiermark macht es keinen Unterschied, ob der Antrag auf Kostenrückerstattung auf dem Postweg oder online eingereicht wird. Egal wie, die Steirer_innen warten im Schnitt immer fünf Wochen lang auf ihr Geld, während in beispielsweise Tirol ein Online-Antrag innerhalb einer Woche bearbeitet wird und die Kosten rückerstattet werden. In Wien ist eine deutliche Diskrepanz zwischen den Wartezeiten zu beobachten: Bringt man den Antrag postalisch ein, so dauert die Kostenrückerstattung im Schnitt 12 Wochen, bei einem Online-Antrag bekommt man sein Geld innerhalb einer Woche zurückerstattet. Warum die Steirer_innen es nicht schaffen, digitale Anträge schneller zu bearbeiten, bleibt offen. Eine Beschleunigung ist dringend notwendig, sofern sich das Kassenarztsystem nicht verbessert. 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, unter Einbeziehung der Sozialversicherungsträger mögliche bürokratische Hürden in der Abwicklung von der Wahlarztkostenrückerstattungen zu identifizieren und ggf. zu beheben, sodass insbesondere nach einem Online-Antrag eine schnellstmögliche Rückerstattung der Wahlarztkosten erfolgen kann.


Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)