LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 565/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 05.08.2020, 08:44:06


Zu:
565/1 Datenschutz bei landeseigenen Datenbanken & Registern
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Beilagen: 05.08.2020_Anfragebeantwortung Datenschutz bei landeseigenen Datenbanken & Registern.pdf

Betreff:
Datenschutz bei landeseigenen Datenbanken & Registern

Die Anfrage vom 05.06.2020, Einl.Zahl 565/1 der Abgeordneten LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc und LTAbg. Robert Reif betreffend "Datenschutz bei landeseigenen Datenbanken & Registern" beantworte ich wie folgt:

 

1. Wie viele elektronische Register und Datenbanken werden vom Land Steiermark geführt? Bitte um Aufzählung und Funktionsangabe.

Die Landesregierung versteht unter der konkreten Anfrage nach Registern und Datenbanken alle Fachinformationssysteme, welche die Landesverwaltung betreffen und von der Abteilung 1 betreut werden. Die Auflistung ist daher sehr umfangreich. Sie entstammt einer ausschließlich für die interne Verwaltung angelegten Datenbank und dient der Abwicklung der internen Prozesse in der IT, soweit sie der Abteilung 1 bekannt sind und von ihr betreut werden. Daher sind Name und Langtext gegebenenfalls nicht ident mit einer rechtlich/fachlich korrekten Terminologie, wie sie die fachlich zuständigen Dienststellen ev. verwenden. Die Anwendungen sind in der Beilage 1 dargestellt.

 

2. Gibt es elektronische Register und Datenbanken auf die Bürger_innen, Unternehmen oder Vereine zugreifen können und wenn ja, welche?

Siehe dazu Beilage 2.

 

3. Unter welchen Umständen können Bürger_innen, Unternehmen oder Vereine auf diese elektronischen Register und Datenbanken zugreifen?

Die konkreten Maßnahmen in den verschiedenen Systemen zur Autorisierung der Abrufe werden letztlich von den Dienststellen verantwortet bzw. von den gesetzlichen Grundlagen vorgegeben. Die Ermöglichung von Zugriffsrechten erfolgt nach Maßgabe der rechtlichen Rahmenbedingungen und gemäß der DSGVO (siehe dazu ergänzend Beilage 2).

 

4. Wie garantiert die Landesregierung, dass das Grundrecht auf Datenschutz der steirischen Bürger_innen bei diesen elektronischen Datenbanken oder Registern bewahrt wird?

Das Land Steiermark stellt die Sicherheit der in der Landesverwaltung eingesetzten Informationssysteme durch zeitgemäße, strukturierte und nachvollziehbare Managementsysteme sicher. Die gewählten Maßnahmen berücksichtigen den Stand der Technik, die Implementierungskosten und das IT-Risikomanagement und unterliegen einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess, um die Sicherheitsmaßnahmen im Amt der Steiermärkischen Landesregierung laufend weiterzuentwickeln. Die entsprechenden Prozesse umfassen auch Maßnahmen zum technischen Datenschutz.

Das Informationssicherheitsmanagement (ISMS) der Abteilung 1 ist nach ISO/IEC 27001:2013 zertifiziert. Damit kommt die Abteilung 1 auch den Forderungen der DSGVO an die Datensicherheit und an ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrität, der Verfügbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme nach.

Konkret hat die Abteilung 1 innerhalb ihres Verantwortungsbereichs zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen (Benutzerrichtlinie, Büroordnung, Beschaffungserlass, Security AGBs, Verarbeitungsverzeichnis, Rechtemanagement, IT-Risikomanagement u.a.m) gesetzt. Damit ist auch die Absicherung von Registern im Sinne der Anfrage miteingeschlossen, da diese auf den oben angesprochenen Datenbanken und Informationssystemen basieren (siehe auch die Beantwortung von Frage 8.).

 

5. Gibt es technische Sicherungsmaßmahmen um die automatisierte Massenabfrage dieser Register zu unterbinden?

Bisher gab es von den datenbereitstellenden Dienststellen keine speziellen Anforderungen und diese wurden auch auf Basis unserer bisherigen Sicherheits- und Risikoanalysen nicht priorisiert. Das Thema wird aber weiter verfolgt.

 

6. Zu welchem Schluss kam die Überprüfung des GIS durch den Verfassungsdienst des Landes genau?

Eine rechtliche Analyse der Bestimmungen des Grundbuchsanlegungs- und Grundbuchsumstellungsgesetzes iVm der DSGVO hat ergeben, dass der Zugang zum Grundbuch (auch wenn es ein öffentliches Buch ist) – und damit die Ermöglichung der Kenntnisnahme der Eigentumsverhältnisse – in unentgeltlicher Form nur eingeschränkt möglich ist; eine unentgeltliche (gebührenfreie) Eigentumsfeststellung auf elektronischem Weg ist durch diese Vorschriften nicht vorgesehen und wird von den Gerichten auch nicht gewährt. Das Land Steiermark hat die Daten für die Erfüllung von Landesaufgaben erworben, eine spezielle Grundlage für die Veröffentlichung dieser Daten besteht jedoch nicht.

 

7. Gab es vorher eine andere Meinung des Verfassungsdienstes zu diesem Thema?

Eine derart detaillierte Prüfung hat zuvor nicht stattgefunden. Die intensive Betrachtung wurde mit der Neubewertung der Öffentlichkeit von Grundbuchsdaten und deren Zugänglichkeit und der Prüfung der Auswirkungen eines tatsächlich uneingeschränkten Zugangs gerechtfertigt.

1. Wenn nicht, auf welcher rechtlichen Basis wurden die Eigentümerdaten überhaupt auf dem GIS öffentlich zur Verfügung gestellt?

Es wurde davon ausgegangen, dass mit dem Erwerb der Daten auch die Nutzung in Form einer Veröffentlichung miterworben wurde.

 

8. Welche weiteren Register und Datenbanken wurden vom Verfassungsdienst des Landes auf ihre datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit geprüft?

Der Verfassungsdienst (Datenschutzmanagement) ist in der Regel bei der Erstellung und in die Konzeption von Datenbanken und Registern eingebunden. Dabei werden jedenfalls auch die datenschutzrechtlichen Anforderungen geprüft. Ebenso wird bei legistischen Vorhaben auf die datenschutzkonforme Ausgestaltung der Regelungen (z.B. Grundlagen der Verarbeitung, insbesondere Veröffentlichung von Daten, Datenminimierung) Bedacht genommen.

 

9. Zu welchen Schlussfolgerungen kam der Verfassungsdienst?

Die Vorgaben und Anforderungen, welche der Verfassungsdienst (Datenschutzmanagement) festlegt, werden im Sinne der vorigen Beantwortung berücksichtigt.

 

10. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung gesetzt um ein Datenleck wie bei dem Ergänzungsregister vorzubeugen?

Ungeachtet der Frage, ob es sich bei der Publikation um ein Datenleck handelte, hat das Land Steiermark, wie in Frage 4. bereits beantwortet, Maßnahmen gesetzt, die den Vorgaben der DSGVO entsprechen.

 

11. Wenn keine Maßnahmen gesetzt wurden, warum nicht?

Siehe die Beantwortung von Frage 10.

 

12. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung gesetzt um zu garantieren dass ihr Handeln der DSGVO entspricht?

Siehe die Beantwortung von Frage 4. und 8.

 

13. Wenn keine Maßnahmen gesetzt wurden, warum nicht?

Siehe die Beantwortung von Frage 4. und 8.

 

14. Wenn keine Maßnahmen gesetzt wurden, hält die Landesregierung Datenschutz für unwichtig?

Wie die Beantwortung der vorstehenden Fragen belegt, hält die Landesregierung den Datenschutz für wichtig und setzt sie entsprechende Maßnahmen.

 

15. Welche Investitionen wurden durch das Land Steiermark im vergangenen Jahr 2019 in die Stärkung des Datenschutzes getätigt und in welcher Höhe?

Informationssicherheit/technischer Datenschutz ist eine Querschnittsmaterie, welche in sämtlichen Vorhaben und Prozessen der Abteilung 1 berücksichtigt wird. Dieser Umstand macht es schwierig, eine differenzierte Darstellung aller zukünftigen und bereits investierten Mittel zu geben. Als Leitprojekte mit spezifischem Sicherheitsschwerpunkt der letzten drei bzw. kommenden vier Jahre können die folgenden Themen für Investitionen und Reinvestitionen genannt werden: IT-Risikomanagement (ca. 25.000 €), Weiterentwicklung und Zertifizierung des ISMS nach ISO 270001 (ca. 50.000 €), Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung zur Informationssicherheit (ca. 15.000 €), interne Audits (ca. 120.000 €); sichere Infrastruktur: Fire-wall-Technologien (ca. 250.000 €), Server-, Arbeitsplatz- und Netzwerk- Absicherungen (ca. 300.000 €), Monitoring und Überwachungsprodukte (ca. 200.000 €), Sicherheit in der Soft-wareentwicklung (ca. 100.000 €), sichere Datenaustauschplattform (ca. 200.000 €).

Bis zum heutigen Zeitpunkt sind nur die Kosten für die Zertifizierung nach ISO 27001 bei einer externen Firma in der Höhe von ca. 36.000 € bis 2023 fixiert, allerdings noch nicht beauftragt, worden. Für die Durchführung der technischen Audits werden auch in den kommenden Jahren notwendige Leistungen eines befähigten Auditors herangezogen werden müssen. Auch hier wurde noch keine neue Beauftragung durchgeführt, es ist allerdings mit Kosten von ca. 40.000 € pro Jahr zu rechnen.

Zusätzlich gibt es zahlreiche Lizenz-, Wartungs- und Reinvestitions-Ausgaben für Produkte, die im weitesten Sinn einen Beitrag zur Informationssicherheit leisten, wie zum Beispiel diverse Firewall- und Monitoring-Technologien. Die Aufwendungen für Infrastrukturkomponenten lassen sich allerdings nur sehr schwer auf reine Sicherheitsthemen einschränken.

 

16. Gibt es spezielle Förderungen der Kompetenzen und Ressourcen für Datenschutz innerhalb der Verwaltung des Landes?

1. Wenn ja, welche?

2. Wie viel ist dafür budgetiert, bzw. wie hoch waren die bisherigen
    Aufwendungen?

3. Wenn nein, ist es geplant, solche einzuführen?

Förderungen dieser Art sind nicht vorgesehen.

 

17. Gibt es vom Land finanzierte Angebote für Unternehmen Fragen rund um die praktische Umsetzung des Datenschutzes zu beantworten?

1.Wenn ja, welche?

2.Wie viel ist dafür budgetiert, bzw. wie hoch waren die bisherigen
   Aufwendungen?

3.Wenn nein, ist es geplant, solche einzuführen?

Die Beantwortung der Frage liegt nicht in meinem Zuständigkeitsbereich.

 

18. Gibt es Förderungen oder Subventionen des Landes für zivilgesellschaftliche Initiativen im Bereich Datenschutz und Grundrechte im Internet?

1. Wenn ja, welche?

2. Wie viel ist dafür budgetiert, bzw. wie hoch waren die bisherigen
     Aufwendungen?

3. Wenn nein, ist es geplant, solche einzuführen?

In meinem Zuständigkeitsbereich gibt es keine diesbezüglichen Förderungen.

 

19. Gibt es Förderungen oder Subventionen für lokale Startups, die mit privacy-friendly Dienstleistungen und Produkten einen Standortvorteil erarbeiten?

1. Wenn ja, welche?

2. Wie viel ist dafür budgetiert, bzw. wie hoch waren die bisherigen
    Aufwendungen?

3. Wenn nein, ist es geplant, solche einzuführen?

Die Beantwortung der Frage liegt nicht in meinem Zuständigkeitsbereich.

 

20. Wer ist der Datenschutzbeauftragte des Landes?

Der Datenschutzbeauftragte des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, der Bezirkshauptmannschaften und der Agrarbezirksbehörde Steiermark ist Mag. Christian Freiberger.

 

21. Ist diese Person in ihrem Wirken als Datenschutzbeauftragter weisungsfrei?

Gemäß Art. 38 Abs. 3 DSGVO hat der Verantwortliche (und etwaige Auftragsverarbeiter) sicherzustellen, dass der Datenschutzbeauftragte bei der Erfüllung seiner Aufgaben keine Anweisungen bezüglich der Ausübung dieser Aufgaben erhält. Diese Weisungsfreiheit ist auch in § 5 Abs. 3 DSG und in § 5 Abs. 3 Steiermärkisches Datenschutzgesetz vorgesehen. Unter Berücksichtigung dieser Bestimmungen ist der Datenschutzbeauftragte selbstverständlich weisungsfrei.

1. Wenn nein, warum nicht?

Siehe obige Beantwortung.

 

22. Ist der Datenschutzbeauftragte nur für Datenschutz zuständig oder muss er noch anderen Aufgaben nachkommen?

Der Datenschutzbeauftragte ist darüber hinaus als Referent in der Abteilung 3 Fachabteilung Verfassungsdienstes im Amt der Landesregierung tätig.

 

23. Falls der Datenschutzbeauftragte noch andere Aufgaben hat, warum gibt es keinen Vollzeit-Datenschutzbeauftragten?

Der Landesdatenschutzbeauftragte war bereits vor Geltung der DSGVO nach alter Rechtslage als Datenschutzbeauftragter freiwillig vom Land Steiermark bestellt. Neben dieser Funktion kamen ihm weitere Aufgaben im Verfassungsdienst zu. Seit Geltung der DSGVO wurde zur Unterstützung des Datenschutzbeauftragten eine weitere Person als Stellvertreterin des Datenschutzbeauftragten (Dipl.-Ing. Mag. Dr. Ariane Hemmelmayr) bestellt, die wesentliche Aufgaben in diesem Bereich übernimmt. Aus diesem Grund konnte gewährleistet werden, dass auch weiterhin weitere Aufgaben durch ihn vorgenommen werden.

 

24. Warum findet man kaum Informationen auf dem Internetauftritt des Landes Steiermark dazu?

Der Datenschutzbeauftragte nimmt keine öffentlichen Aufgaben wahr, er ist primär für die Verantwortlichen tätig. Aus diesem Grund ist keine öffentliche Präsenz erforderlich. Damit Bürger sich an ihn wenden können, falls sie Fragen zum Datenschutz betreffend die Verantwortlichen haben, ist eine Kontaktadresse angegeben. Diese und weitere Informationen zum Datenschutz im Land Steiermark finden sich auf https://www.verwaltung.steiermark.at/cms/ziel/74837495/DE/. Die dort angeführten Informationen entsprechen den gesetzlichen Anforderungen einer datenschutzrechtlichen Informationspflicht. Weiterführende Informationen werden stets nach Rückfrage im Bedarfsfall erteilt.

 

25. Welche Aufgaben hat der Datenschutzbeauftragten?

Dem Datenschutzbeauftragten kommen jene Aufgaben zu, die in Art. 39 DSGVO festgelegt sind.

 

26. Ist dem Datenschutzbeauftragten Assistenzpersonal zugeteilt?

Ja, es ist Assistenzpersonal vorhanden.

 

27. Wenn nein, wie soll ein einzelner Mensch dieser wichtigen Aufgabe alleine nachkommen?

Siehe die Beantwortung der vorstehenden Fragen.

 

28. Wie viele Personen haben bis jetzt vom Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO Gebrauch gemacht?

Im Zeitraum vom 25.05.2018 bis zum 01.07.2020 haben 14 betroffene Personen von ihrem Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO Gebrauch gemacht.

 

29. Wie viele Personen haben bis jetzt vom Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO Gebrauch gemacht?

Bis dato hat keine betroffene Person das Recht auf unverzügliche Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO verlangt.

 

30. Wie viele Personen haben bis jetzt vom Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO Gebrauch gemacht?

Bis dato haben drei betroffene Personen das Recht auf unverzügliche Löschung gemäß Art. 17 DSGVO verlangt.

 

31. Wie viele Personen haben bis jetzt vom Recht auf Einschränkung nach Art. 18 DSGVO Gebrauch gemacht?

Bis dato hat keine betroffene Person das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO verlangt.

 

32. Wie viele Personen haben bis jetzt vom Recht auf Widerruf und Widerspruch nach Art. 21 DSGVO Gebrauch gemacht?

Bis dato hat keine betroffene Person das Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO verlangt.

 

33. Wie viele Personen haben bis jetzt vom Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO Gebrauch gemacht?

Bis dato hat keine betroffene Person das Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO verlangt.

 

34. Ist bekannt wie viele Personen bis jetzt vom Recht auf Beschwerde nach Art. 22 DSG Gebrauch gemacht haben?

Bei der gegenständlichen Frage wird angenommen, dass sich diese auf § 24 DSG (Recht auf Beschwerde an die Datenschutzbehörde) bezieht. Im Zeitraum vom 25.05.2018 bis zum 01.07.2020 wurden sechs Beschwerden bei der Datenschutzbehörde eingebracht.

 

35. Wie lange werden Daten über die Nutzung des Internetauftrittes des Landes Steiermark gespeichert?

Die Besucher-Logs für PIWIK/Matomo werden 90 Tage aufbewahrt und dann gelöscht.

 

36. Laut Informationen, die auf dem Internetauftritt des Landes Steiermark gefunden werden können, werden bei der Auswertung des Nutzerverhaltens durch den Webanalysedienst PIWIK “hohe Sicherheitsstandards” beachtet. Um welche “hohen Sicherheitsstandards” handelt es sich dabei?

Zur statistischen Auswertung wird am Steiermark-Portal "Matomo" (früher "PIWIK") eingesetzt. Mit Matomo werden keine Daten an Server übermittelt, die außerhalb der Kontrolle des Landes Steiermark liegen. Matomo verwendet “Cookies”, das sind Textdateien, die auf den Computern der Besucherinnen und Besucher des Steiermark-Portals gespeichert werden und die es dem Land Steiermark ermöglichen, die Benutzung seiner Webseite zu analysieren. Dazu werden die durch den Cookie gewonnenen Informationen über die Nutzung an den Server des Landes übertragen und gespeichert, damit das Nutzungsverhalten ausgewertet werden kann. Die IP-Adresse der Nutzerinnen und Nutzer werden umgehend anonymisiert, dadurch wird es unmöglich, einen bestimmten Besuch am Steiermark-Portal über die IP-Adresse zu identifizieren. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung unserer Webseite werden nicht an Dritte weitergegeben, die Verwendung der Cookies kann von den Besucherinnen und Besuchern des Steiermark-Portals durch eine entsprechende Einstellung in Ihrer Browser-Software unterbunden werden.

 

37. PIWIK heißt seit 2018 Matomo. Wird für die Auswertung des Nutzerverhaltens auf dem Internetauftritt des Landes Steiermark weiterhin PIWIK verwendet oder Matomo?

Das Land Steiermark verwendet Matomo in der Version 3.13.6.

 

38. Falls PIWIK verwendet wird, welche Version?

Siehe die Beantwortung von Frage 37.

 

Beilage 1 (zu Frage 1)

 Anwendung Kurzbezeichnung

 Langtext

ABIS (ABIS_AVA)

 Architekten, Bauingenieure Informationssystem

ADS

 Alarmdienstsystem

ADV

 Antragsdatenverwaltung

ADVOKAT

 Elektronischer Rechtsverkehr und Aktenverwaltung

AGK

 Ausgleichskassa für die Fachabteilung für das Veterinärwesen

AGRIS

 Agrarinformationssystem

AKDAT

 Aktenverwaltungsprogramm der ABBs

AKVE

 Aktenverfolgung

ALIAS

 Amtliches Lebensmittelinformations- und Auswertungssystem

ANKA

Anlagenkataster Steiermark

ANKOE

 Auftragnehmerkataster Österreich

ARCHIVIS

 ArchivInformationsSystem m.angeschl.Bilddatenbank

AUTOPOLL

 Betankung der Dienstkraftwagen des Landes

AVERZ

 Allgemeine Verzeichnisse

AZR

 Auszeichnungsreferat

BAG_PFL (BAGDAD_PFL)

 Behördliche Administrative GesundheitsDiensteAnbieter    Datenbank - Pflegeheime

BAG_SMB (BAGDAD_SAMBA)

 Behördliche Administrative GesundheitsDiensteAnbieter  Datenbank - Verwaltung selbstständiger Ambulatorien

BASAR

 Mitfahrbörse und Basar im Intranet

BAUPROVK (BAUPRO_VERKEHR)

 Bauprogramm Verkehr (Baustellenverwaltung)

BBV

 Biobetriebeverwaltung

BH

 BH-Grunddaten

BHAG

 Unterstützung des Fremdengesetzvollzuges

BHAG_FKB (BHAG-FKB2)

 Fremdenrechtliche Kartenbeauftragung mit biometrischen Daten

BHFSR

 BH-Führerscheinregister

BHGW

 Gewerbe- und Betriebsanlagen

BHHA

 Haushaltsbuchhaltung der Sozialhilfeverbände

BHMG

 Mündelgeldverwaltung

BHSA

 Spielapparate

BHSO

 Sozialhilfeverrechnung

BHST

 Strafwesen

BHZV

 Elektronischer Zahlungsverkehr

BIOTOPDB

 Biotopdatenbank

BMD_FIBU

 Finanzbuchhaltung der Fa. BMD

BOA

 Benutzer, Organisationen u. Adressen

BVZ (DBRV)

 Benutzerberechtigungsverzeichnis - Verwaltung der  Datenbankuser und -rollen

BWV

 Bundeswasserbau-Verrechnung

CAT (COMMON AUDIT TRAIL)

 Komponente zum Sammeln und Auswerten von Daten zur  Überprüfung der Zulässigkeit von Anfragen auf Applikationsdaten

CFM (ALLFA)

 CAD Facility Management System

CMS

 CMS für das Internet/Intranet des Amtes d. Stmk.  Landesregierung

CTX (CITRIX XENAPP)

 Citrixzugang für Telearbeiter, Wartungsfirmen, Landeslehrer und interne Anwender

CUMULUS (CUMULUS-DAM)

 CUMULUS-DAM (Digital Asset Management)

DABIS

 Bibliotheksystem BIS-C

DAISY

 Statistik Datenbank (Daten-Informations-System) für die  Landesstatistik

DATADR (DATADRESS)

 Adressverwaltungsprogramm (Basis: Access Datenbank)

DIGI_FD

 Administration von Forstdaten

DJK

 Digitaler Jagdkataster

DLF

 Darlehensforderungen

DLV

 Darlehensverrechnung

DLV_KE (DLV KONTENEINSICHT)

 DLV Konteneinsicht für Genossenschaften

DSZ

 Digitales Steirisches Zeitungsarchiv

EAMA (INVEKOS_GIS)

 Flächenerfassung für INVEKOS

EBV

 Elektronische Begutachtungsverwaltung

ECOTECH

 Anwendung zur Erstellung von Energieausweisen

EEMS

 Energie Effizienz Monitoring System (Energiebuchhaltung)

ELAK

 Elektronischer Akt

ELVIS

 Elektronisches Verkehrswegeinformationssystem

ERS

 Elektronische Regierungssitzung

ERZL

 Elektronischer Ressourcen-, Ziel- und Leistungskatalog

EVERGABE

 E-Vergabe

EVS

 Ehrenzeichen Vergabe System

EZV

 Ehrenzeichenvergabe

FBB

 Feuerbrandbekämpfung

FP

 Familienpass des Landes Steiermark

FUEIS (FÜHRUNGS-INFORMATIONS-SYSTEM)

 Führungs-Informations-System

FVS

 Fremdenverkehrsstatistik

GADB

 Gewässeraufsichtsdatenbank / LIMS

GDB

 Lokale GDB Kopie in den Oracle Datenbanken

GDB_GIS

 Kopie der GDB im GIS

GEMBON

 Analyse der Gemeindefinanzdaten

GEMFIN

 Finanzdaten der Gemeinden

GEMKART (GEMEINDEKARTEI)

 Gemeindekartei - System zur Wartung von Daten zu Beteiligungen, Darlehen, ... der Gemeinden

GEORG

 Gemeindeorganisationssystem

GEORGSHV

 Gemeindenorganisation Sozialhilfeverbände

GIS

 Geographisches Informations-System (GIS)

GIS_GDK

 GIS Geodatenkatalog

GRUNDEIN (GRUNDEINLOESE)

 Grundeinlöse

GVS

 Grundversorgung für schutzbedürftige Fremde

HDB

 Heimtierdatenbank für Hunde

HWDB

 Steirische Heizwerksdatenbank

HYSTEVI

 Hydrografie Stationsevidenz

IDEE

 Plattform IDEE

IMDAS

 Museumsinformationssystem

IMPF_REI (IMPFUNGEN_REISEN)

 Impfverwaltungssystem (vornehmlich für Reisende)

IPPL

 Influenza Pandemieplanung Steiermark

ISOMAS

 Integriertes Sozialmanagementsystem

ISOM_BHG

 ISOMAS Fachanwendung für das Behindertengesetz

ISOM_BMS

 ISOMAS Fachanwendung für die bedarfsorientierte Mindestsicherung

ISOM_KJH

 ISOMAS Fachanwendung für die Kinder- und Jugendhilfe

ISVLS

 Integrierte Schulverwaltung für landwirtschaftliche Schulen

ISVMS

 Integriertes Schulverwaltungssystem für Musikschulen / J.J.Fux-Konservatorium

JFK

 Jagd- und Fischereikartenverwaltung

JRVET

 Betriebsdatenbank für landwirtschaftliche Betriebe und Tierärzte

JWF

 Jugendwohlfahrt

KAT

 Katastropenschutz IT-Systeme

KATPLAN

 Steirischer Katastrophenschutzplan online

KATSCH

 Beihilfenverwaltung für Umweltkatastrophen

KATSRV (KATSERVER)

 Katastrophenschutzportal des Landes Steiermark

KFZT

 KFZ Terminbuchungssystem der Prüfstellen

KIN

 Kinderbetreuungswesen allgemein

KIN_WEB

 Kindergarten - Webteil

KURS_MS

 Kursmanagementsystem

KZE

 Kontrollzaunerhebung

LABFND (LABFRIEND)

 Verwaltung und Auswertung von Laborversuchen

LAV

 Landesadressverwaltung

LBSTDIG

 Landesbibliothek Steiermark Digital

LDB

 Liegenschaftsdatenbank

LDF2

 Landesweite Datenbank zur Förderungsabwicklung

LFBIS

 Land- und forstwirtschaftliches Betriebsinformationssystem und Zonierungsverwaltung

LFR

 Land- und Forstwirtschaftliches Register

LHV

 Landeshaushaltsverrechnung

LJA

 Landesjagdabgabe

LPK

 KFZ-Lenkerprüfung

LRW

 Landesrechnungswesen

LRW_FIHM

 LRW: Finanzbuchhaltung und Haushaltsmanagement

LRWT (LRWTOOLS)

 LRW-Tools

MODES

 Mobile Device Enterprise System des Landes Steiermark

MO_JJFK

 MusicOffice Schulverwaltung J.-J.-Fux-Konservatorium

MOODLE_W

 Amtsärzteausbildung Online-Kurs

NAON

 Naturschutz Online (ÖPUL Förderungen)

NAT2000

 Natura 2000 - Schutzgebiete

OBP

 Online-Bewerber-Portal / Stellenbörse des Landes Steiermark

PDG_ZT (ANTRAGSDREHSCHEIBE PDG)

 Planungsdaten in Grundstücksverfahren, Kooperation mit ZT-Kammer

PKE_LSW

 PROKREVI Landessiedlungswasserbau

PKE_WB

 PROKREVI Wasserbau

PKE_WEG

 Projekt- und Kreditevidenz Wegebau

POLBIO

 Politikerbiographien steirischer Abgeordneter

PPO

 Patienten- und Pflegeombudschaft

PROMAN

 Anwendung zur Führung von Besprechungsprotokollen.

PROTECTR

 Brandschutzbuch

PSMG

 Pflanzenschutzmittelgesetz

RAUMIDA

 RaumInfrastrukturDAtenbank

RAUMIS

 RAUMInformationsSystem

RAUMIS_L (RAUMPIA)

 RAUMInformationsSystem PublikationsArchiv

RA14

 Allgemeine Daten für die Wohnbauförderung

RBL

 Ruhebezugsleistungen der Gemeindebediensteten

REALDATA

 Real für Immobilienverwaltungen

REPFUEHRER

 Reparaturführer Steiermark

RIDB

 Rinderdatenbank

RMDATA_K (RMDATA_KOMMASSIERUNG)

 RMDATA Vermessungssoftware Kommassierungsmodul

ROEBUS (ROENTGENBUS)

 Röntgenbus

ROKAT

 RAUMInformationsSystem RaumOrdnungsKataster

RZL

 FIBU für die LIG (Anlagen, Finanz-BH, Bilanz) bis 2012

SALTO

 SALTO RW PRO ACCESS 500

SANIS

 Informationssystem für die Sanitätsschulen

SAP_BASE (SAP_BASIS)

 SAP Basisbetrieb

SAP_ELZE

 Leistungszeiterfassung im SAP

SAP_ESS

 ESS - Employee Self Service

SAP_ZW

 SAP Zeitwirtschaft

SAVE

 Sachverständigenverwaltung

SBW

 Staatsbürgerschaftswesen

SCHIFFZL

 Schiffszulassungen

SDB

 Schuldatenbank

SDS

 Sozialdatensystem

SFU

 Schlachttier- und Fleischuntersuchung

SIS

 Schulimpfungssystem

SNB

 Steirisches Naturschutzbuch

SODA

 Sozialdaten - Datensammlung und deren Auswertungen

SOIT

 Serviceorientierte Informationstechnik

SOKRATES

 Schulverwaltung für Berufsschulen

SOTRA

 Sondertransporte

STAMP

 Stationäre und mobile Pflege

STERZ (STERZADMIN)

 Steir.Rechteverwaltung.u. Zutrittssystem

STG

 Steirisches Tourismusgesetz

STREAM (LIVESTREAM)

 LiveStreaming Video-Portal-Steiermark

S4B (SKYPE4BUSINESS)

 Skype for Business

TB_GEB

 Telefongebühren bzw. Handydatenbank

TERMEV

 RAUMInformationsSystem Terminevidenz

TERMVER

 Terminvereinbarung online

TVK

 TurnhallenVerwaltungKompakt

TVW

 Tierverwahrung

UVP_DB

 Umweltverträglichkeitsprüfung Datenbank

UVP_UI (UVP_UI_DB)

 Sharepoint Datenbank für Umweltverträglichkeitsprüfungen und  Umweltinspektionen

VEVE

 Veranstalterverwaltung

VUFIND

 Katalogsuche Steiermärkische Landesbibliothek

VWST

 Verwaltungsstrafwesen

WAH (WAHLEN)

 Unterstützung der Wahlabwicklung

WBF_EH

 WBF-Eigenheimförderung

WBF_GB

 WBF - Geschoßbau

WBF_JF

 WBF - Jungfamilienförderung

WBF_OR

 Wohnbauförderung: Ortserneuerung und Revitalisierung

WBF_SC

 WBF - Wohnbauscheck

WBF_WB

 WBF - Wohnbeihilfe

WBF_WS

 WBF - Wohnhaussanierung

WBH

 SAP Lösung für die Wohnbeihilfe

WIS

 Wasserinformationssystem Steiermark

WIS

 Wasserinformationssystem Steiermark

WIS

 Wasserinformationssystem Steiermark

ZAZA

 Zentrale Akten-Zwischen-Archiv

ZEBIS

 Zentrales EDV-BetriebsInformationsSystem

ZEUS

 Zentrales Energieausweis UmgebungsSystem

ZIDA

 Zivildienerdatenbank Steiermark

ZPB

 Zentrale Personenbuchhaltung

ZTDB

 Ziviltechnikerdatenbank

ZZA

 Zentraler Zustell-Adapter

MDB

 Maßnahmendatenbank der Regionalen Programme in Österreich

NAVISION

 Die Datenbank RZL in der Abteilung 2 durch das in der  Hausverwaltung eigesetzte Programm NAVISION ersetzt wurde

ALTLAST

 Altlasten Anwendung Steiermark

ArcGIS Pro

 ArcGIS Pro Landesstandardsoftware

BEANKA

 Betriebsanlagenkataster

BescheidDB

 Bescheidedatenbank

Inventardatenbank

 Inventardatenbank für Messnetz

LGU

 Luftgüteinformationssystem

SCHIFFZL

 Schifffahrtszulassung

UIDB

 Umweltinspektionsdatenbank

WEB-Untis

 Schulverwaltung für Berufsschulen

 

Beilage 2 (zu Frage 2 und 3)

Anwendung Bezeichnung

Veröffentlichung/Zugriff

ArchivInformationsSystem mit angeschlossener Bilddatenbank

Bereitstellung von allgemein zugänglichen (nicht mehr schutzwürdigen) Archivdaten für die Allgemeinheit.

Biotopdatenbank

Stmk. NSchG; Veröffentlichung im GIS

Benutzer, Organisationen u. Adressen

Online-Telefonbuch der Landesverwaltung (als Integration in CMS für Internet)

Digitaler Jagdkataster

Gemäß § 75 Abs. 4 Jagdgesetz sind die in dieser Bestimmung dargestellten Informationen  für jedermann zugänglich.

Heizwerksdatenbank

Die im Internet verfügbaren Informationen werden auf Grund von Einverständniserklärung der HW-Betreiber veröffentlicht.

Maßnahmendatenbank der Regionalen Programme in Österreich

Kein unmittelbarer Zugriff von Bürgern auf diese Datenbank.
Listen von teilnehmenden Betrieben, Beratungsunternehmen und deren BeraterInnen werden auf Grund von Einwilligungen im Web veröffentlicht.

Natura 2000 - Schutzgebiete

Stmk. NSchG; Veröffentlichung im GIS

Reparaturführer Steiermark

Dienstleistungsplattform www.reparaturfuehrer.at/steiermark. Einverständnis des veröffentlichten Betriebes wird beim Registrieren eingeholt.

Sachverständigenverwaltung

Gemäß § 28 (1) Stmk. Baugesetz wird das Verzeichnis nichtamtlicher Bausachverständiger einmal jährlich von der Landesregierung öffentlich kundgemacht.
Gemäß § 17 Abs. 5 Hebeanlagengesetz hat die Landesregierung hat unter der Internet-Adresse www.baurecht.steiermark.at ein öffentlich zugängliches elektronisches Verzeichnis der Inspektionsstellen zu führen.
Gemäß § 27 Abs. 1 Feuerungsanlagengesetz hat die Landesregierung ein Verzeichnis der Prüfberechtigten, die ihren Sitz oder Niederlassung in der Steiermark haben, einschließlich der von ihnen genannten Prüforgane, mit einer Prüfnummer, bestehend aus einer Länderzuordnung und einer fortlaufenden Nummer, zu führen. Das aktualisierte Verzeichnis ist von der Landesregierung auf der Internetseite des Landes zu veröffentlichen.

Sozialdatensystem

Verzeichnis von Trägern mit jenen Informationen, die sie selbst zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt haben (Text und Bilder).

Steirisches Naturschutzbuch

Gemäß § 34 Abs. 3 Naturschutzgesetz steht es jeder Person frei in das Naturschutzbuch während der Amtsstunden beim Amt der Landesregierung, bei den Bezirksverwaltungs­behörden und in die Datenbestände oder verwahrten Unterlagen bei den Gemeinden Einsicht zu nehmen. 

Stationäre und mobile Pflege

Veröffentlichung von (privaten und öffentlichen) Heimen und Einrichtungen, von mobilen Pflege- und Betreuungsdiensten  (Adress- und Kontaktdaten).

Tierverwahrung

Veröffentlichung von gefundenen Tieren einschließlich Tierhalteeinrichtung, die Tiere verwahren, auf Grund von Leistungsverträge gemäß § 30 TSchG (zivilrechtl. Verträge).

Veranstalterverwaltung

Gemäß § 26 Abs. 1 Veranstaltungsgesetz führt die Landesregierung ein öffentliches Register für
1. Bewilligungen nach § 10;
2. Veranstaltungseinrichtungen, die in der Steiermark verwendet werden dürfen, und die darüber Verfügungsberechtigten.

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Unterstützung der Wahlabwicklung

Veröffentlichung von Wahlvorschläge auf wahlgesetzlicher Grundlage; Veröffentlichung eines Gemeindesverzeichnisses auch mit Namen der aktuellen Bürgermeister

Wasserinformationssystem Steiermark

Wasserbuch: Öffentlich zugänglich auf Grund der gesetzlichen Vorgaben des Wasserrechtsgesetzes (§ 124 ff).
Fischereikataster: Gemäß § 22 Abs. 4 Fischereigesetz sind die in dieser Bestimmung dargestellten Informationen für jedermann zugänglich.

Zwei und Mehr

Veröffentlichung aller Informationen auf Grund von Einwilligungen (Partnerbetriebe, SonderaktionenpartnerInnen, Service- und Beratungsstellen, …)