LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


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EZ/OZ 479/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Recht auf leistbaren Bildungserfolg

 

zu:
EZ 479/1, Recht auf leistbaren Bildungserfolg (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 24.05.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung vom 12.01.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag der Abgeordneten Ing.in Sabine Jungwirth, Sandra Krautwaschl und Lambert Schönleitner (Einl.Zahl 479/1) betreffend „Recht auf leistbaren Bildungserfolg“ abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Im gegenständlichen Antrag werden schulische mit sozialen Aspekten (Einkommensverhältnisse der Eltern, Wohnverhältnisse, etc.) vermengt.

Beim Nachhilfeunterricht handelt es sich um eine außerschulische Aktivität, die zwar de facto dem Schulbereich zugeordnet wird, da dort das auslösende Moment liegt, jedoch ist Nachhilfe nicht im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 6 angesiedelt.

Der Besuch öffentlicher Schulen ist - verfassungsrechtlich abgesichert - kostenlos. Neben dem Besuch öffentlicher Schulen werden über den Familienlastenausgleich auch die SchülerInnenfreifahrt, das Schulstartgeld (100 Euro für alle 6-15jährigen mit der Familienbeihilfe im September ausbezahlt) und die Schulbuchaktion vom Bund - auch unter dem Aspekt der Chancengleichheit - finanziert.

Es ist nicht Aufgabe des Pflichtschulressorts, für flächendeckenden Nachhilfeunterricht zu sorgen. Seine Aufgabe besteht darin, die Rahmenbedingungen für die steirischen PflichtschülerInnen bestmöglich zu gestalten bzw. zu erhalten. Dazu gehören ein optimales Schulbauprogramm (Raumverhältnisse), ein dichtes Netz an standortnahen Pflichtschulen sowie eine intensive Förderung der ganztägigen Schulformen, die sozial kompensatorisch wirken und eine ideale Förderung der SchülerInnen bieten. In diesem Zusammenhang wird auf die Förderungen für die erhaltenden Gemeinden und auf soziale Staffelungen der Elternbeiträge durch die Gemeinden hingewiesen.

Dadurch wird auch dem Wirkungsziel der Abteilung 6 des Amtes der Landesregierung entsprechend -

„Alle Menschen in der Steiermark finden auf Basis ihrer Potentiale und unabhängig vom Einkommens- und Vermögensverhältnissen die gleichen Bildungschancen vor. Das dafür notwendige und qualitätsvolle Angebot an Kinderbildungs-und -betreuungseinrichtungen, allgemeinen Pflichtschulen, berufsbildenden Pflichtschulen und außerschulischen Bildungsangeboten steht ihnen zur Verfügung.“

- für Chancengleichheit gesorgt.

Es kann nicht das Ziel sein, eine flächendeckende Nachhilfe als „Begleitsystem“ zur Schule zu finanzieren, sondern es ist zu hinterfragen, welche Gründe für das Entstehen des massiven Bedarfs an Nachhilfeunterricht verantwortlich sind. Neben den sozialen Gegebenheiten dürfen auch die pädagogischen Aspekte an den Schulen, wie die Qualität des Unterrichts, die individuelle Förderung der SchülerInnen und die Aus- und Fortbildung der Lehrpersonen nicht außer Acht gelassen werden.

In diesem Zusammenhang ist auch auf die Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten gemäß § 61 Abs. 1 Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986, in der geltenden Fassung, hinzuweisen. Demnach haben die Erziehungsberechtigten das Recht und die Pflicht, die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule zu unterstützen, um so an der Erfüllung der Aufgabe der österreichischen Schule mitzuwirken.

Zwei Faktoren sind wesentlich ausschlaggebend für Eltern, Nachhilfe für ihre Kinder in Anspruch zu nehmen. Einerseits ist es nicht allen Eltern aus unterschiedlichsten Gründen (Mangel an Zeit, Fachwissen….) möglich, die Kinder optimal zu unterstützen, um einen Lernerfolg zu erzielen. Andererseits beginnt in Österreich schon sehr früh, nämlich spätestens in der 4. Schulstufe, der Leistungsdruck aufgrund der Differenzierung des Schulsystems, welcher SchülerInnen, PädagogInnen, wie Eltern fordert. Kinder müssen nach Ansicht vieler Eltern „gymnasiumsfit“ werden, um genug Chancen im späteren (Erwerbs-)Leben zu erhalten. Auf diese beiden Faktoren gibt es eindeutige Antworten, die nicht ein Parallelsystem zur Schule im Sinne einer flächendeckenden Nachhilfe darstellen. Es geht nicht darum, Kinder schulfit zu machen, sondern die Schule „kind- und lerngerecht“ zu gestalten. In der Ganztagesschule bekommen Kinder genug Zeit sich den Lernstoff - unterstützt durch kompetente PädagogInnen - anzueignen, aus diesem Grund setzt sich das Ressort Bildung auch für die Ausweitung der Ganztagesschule in der Steiermark ein und fördert den Ausbau auch finanziell.

Das früh differenzierende Schulsystem hemmt Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung und stellt Weichen viel zu früh. Die Gesamtschule der 6-15jährigen würde den SchülerInnen mehr Zeit bieten, sich zu entwickeln, Lernerfolge zu erzielen und Entscheidungen über zukünftige Lebensplanung zu fällen, ohne den Druck nur durch Nachhilfe in die Wunschschule aufgenommen zu werden.

Zum Antrag, an die Bundesregierung mit der Forderung nach einem zeitgemäßen Schulsystem heranzutreten, wird festgestellt, dass sich dabei zunächst grundsätzlich die Frage stellt, was unter einem zeitgemäßen Schulsystem zu verstehen ist. Mit einem Schreiben über eine derartig unklare Vorgabe an die Bundesregierung heranzutreten, wird als wenig zielführend angesehen; außerdem würde man damit dem Bund generell eine Untätigkeit vorwerfen. Dem widerspricht aber der Umstand, dass laufend teilweise umfangreiche Gesetzesänderungen im Schulbereich vorgenommen und Reformschritte gesetzt wurden und werden. Aktuell wird eine umfangreiche Bildungsreform, die unter anderem einen wesentlichen Ausbau der Schulautonomie sowie Modellregionen zur Gesamtschule vorsieht, diskutiert.

Festzuhalten ist noch, dass letztlich auch bei einem ausgezeichneten Schulsystem eine privat finanzierte Nachhilfe durch Eltern und Erziehungsberechtigten immer gegeben sein wird, weil dies nicht untersagt werden kann und Nachhilfe auch unter dem Aspekt, ausgezeichnete Beurteilungen im Schulsystem zu erlangen, in Anspruch genommen wird.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung zum Antrag EZ 479/1 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch