LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 977/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.11.2020, 10:10:38


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft und Wissenschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Umsetzung eines steirischen Handwerkerbonus

In den Jahren 2014 bis 2017 gab es bereits einmal einen sogenannten „Handwerkerbonus“. Für die Renovierung, Erhaltung oder Modernisierung ihres Hauses oder ihrer Wohnung durch einen Handwerker oder befugten Unternehmer erhielten Privatpersonen in Form der Rückerstattung der Mehrwertsteuer eine Förderung von bis zu 600 Euro. Laut Berechnungen der Bausparkassen hat der Bonus „von 2016 bis Ende Mai 2017 Arbeitsleistungen in Höhe von rund 211,5 Mio. Euro ausgelöst und das bei einer Förderhöhe von bis dahin lediglich 33,5 Mio. Euro“ (Quelle: https://news.wko.at/news/oberoesterreich/Handwerkerbonus.html).

Die von Seiten der Bundesregierung verordneten Maßnahmen in Folge der Corona-Krise haben auch die Gewerbe- und Handwerksbetriebe hart getroffen. Auftrags- und Umsatzrückgänge sind deutlich spürbar und es ist davon auszugehen, dass sich die Lage noch länger nicht stabilisieren, geschweige denn ein Aufwärtstrend einsetzen wird. Von verschiedenen Seiten, insbesondere Vertretern der Wirtschaftskammer, wurde daher bereits die Forderung erhoben, den Handwerkerbonus wiedereinzuführen.

Die Bundessparte Gewerbe und Handwerk der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat etwa bereits im Frühjahr 2020 folgenden Vorschlag unterbreitet: „Demnach sollte es eine Förderung von 25 Prozent bei Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten in Wohnungen oder Wohnhäusern samt Außenbereichen bis zu 20.000 Euro geben. Die Aktion sollte zwei Jahre laufen und mit 50 Millionen Euro pro Jahr dotiert werden. Die Erfahrungen aus den Jahren 2014 bis 2017 zeigen, dass der Handwerkerbonus eine Win-win-Situation für die privaten Haushalte, die Handwerksbetriebe und – dank vorgezogener Steuereinnahmen – auch für den Staat war.“ (Quelle: https://news.wko.at/news/oesterreich/WKOe-Gewerbe-und-Handwerk-sieht-im-juengsten-Konjunkturpa.html)

Doch nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene ist dieses Fördermodell ein Thema. So hat das Bundesland Burgenland bereits Anfang des Jahres einen Handwerkerbonus in Form einer Sonderwohnbauförderungsaktion ins Leben gerufen. Angesichts der Corona-Krise wurde diese Förderung, die seither sehr gut angenommen wird, ausgeweitet und auch die Mittel hierfür wurden mehrfach erhöht. Voraussetzung ist, dass die Arbeitsleistungen von Handwerkern oder befugten Gewerbebetrieben mit Sitz oder Niederlassung im Burgenland durchgeführt werden. Antragsberechtigt sind österreichische Staatsbürger bzw. diesen gleichgestellte Staatsbürger (z.B. EU-Bürger). Konkret wird den Förderungswerbenden mit Hauptwohnsitz im Burgenland die Möglichkeit geboten, „für erbrachte Arbeitsleistungen einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Form des Burgenländischen Handwerkerbonus 2020 zu erhalten. Dieser Zuschuss kann in der Höhe von 25% der förderbaren Kosten, bis maximal € 10.000 gewährt werden, wobei das Material maximal in Höhe des geförderten Betrags für die Arbeitsleistung gefördert wird. Bei der Durchführung von Maßnahmen, die die [sic] nachweisbaren Steigerung der Energieeffizienz bzw. der Senkung des Energiebedarfs dienen wird nicht nur die Arbeitsleistung sondern auch Materialkosten in Höhe von 25 % der förderbaren Kosten, bis maximal € 14.000 gefördert (Energieeffizienzförderung). Bei Energieeffizienz-Checks und der Erstellung von Energieausweisen (in Zusammenhang mit einer Maßnahme zur Steigerung der Energieeffizienz) werden 75 % der Kosten maximal aber € 300 gefördert.“ (Quelle: https://www.burgenland.at/?id=3705)

Mit der Einführung einer ebensolchen Förderaktion könnte auch das Land Steiermark einen wesentlichen Beitrag leisten, um regionale Klein- und Mittelbetriebe in der Krise zu unterstützen und die Konjunktur wieder anzukurbeln sowie den heimischen Wirtschaftsstandort zu stärken. Bei der Sanierung, Erhaltung und Modernisierung des Eigenheimes greifen viele Menschen gerne auf die ihnen bekannten ortsansässigen Betriebe zurück und neue Aufträge sichern Arbeitsplätze. Die Landesregierung ist daher aufgefordert, ein entsprechendes Fördermodell auf die Beine zu stellen, mit dem einerseits die steirischen Bürger entlastet werden und von dem andererseits dezidiert die heimischen Gewerbe- und Handwerksbetriebe mit Sitz oder Niederlassung in der Steiermark profitieren.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend ein Förderungsmodell nach dem Vorbild des Burgenländischen Handwerkerbonus umzusetzen, bei dem anteilig die Kosten für Handwerksarbeiten in steirischen Privathaushalten ersetzt werden, sofern die Arbeiten von einem Handwerker oder befugten Gewerbetreibenden mit Sitz oder Niederlassung in der Steiermark erbracht wurden.


Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)