LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 21

EZ/OZ 1916/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Kein Verkauf von Flächen der LFS Alt-Grottenhof und Grottenhof-Hardt

 

zu:
EZ 1916/1, Kein Verkauf von Flächen der LFS Alt-Grottenhof und Grottenhof-Hardt (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.01.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Landwirtschaft vom 03.10.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1916/1, betreffend „Kein Verkauf von Flächen der LSF Alt-Grottenhof und Grottenhof-Hardt“, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Mit Beschluss der Stmk. Landesregierung vom 20. April 2017 wurden die beiden Schulstandorte Grottenhof-Hardt und Alt-Grottenhof zu einem gemeinsamen Schulstandort Grottenhof zusammengeführt. Aufgrund dieser Entscheidung sind dringende bauliche Maßnahmen erforderlich, um den zeitgemäßen Anforderungen im Bereich der bäuerlichen Ausbildung gerecht zu werden.

Bei beiden Standorten stehen schon seit Jahren Investitionen an, die zum Teil aber im Sinne der Neuausrichtung der gemeinsamen Schule zurückgestellt wurden.

Die lange Tradition der Schule Grottenhof als Bio-Kompetenzzentrum soll fortgesetzt und auch ein wertvoller Beitrag zur Absicherung des Standortes und zur Versorgung der Grazerinnen und Grazer mit Bio-Lebensmitteln soll sichergestellt werden. Ebenso ist ein zeitgemäßes Umfeld und eine entsprechend hohe Attraktivität dieses Schulstandortes für eine qualitativ hochstehende bäuerliche Ausbildung und eine positive Entwicklung der SchülerInnenzahlen zu befürworten.

Im Vorfeld jedes tatsächlich geplanten Verkaufes muss ein Gutachten über den Verkehrswert unter Berücksichtigung der tatsächlichen oder zukünftigen Flächenwidmung erstellt werden. Die Entscheidung über eine allfällige Umwidmung dieser im Freiland liegenden Ackerflächen in eine andere Nutzungsart obliegt dem Grazer Gemeinderat.

Bei der Veräußerung von Liegenschaften ist auf eine Gleichbehandlung aller potentiellen Interessenten zu achten. Dies wird durch eine öffentliche Bietersuche gewährleistet.

Zusammenfassend darf nun festgehalten werden, dass entgegen der im Antrag der KPÖ zitierten Medienberichte im gegenständlichen Fall bis zum heutigen Tage die beiden oben genannten Verfahrensschritte durch die zuständige Abteilung 16 – Verkehr und Landeshochbau - nicht eingeleitet wurden.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft zum Antrag, EZ 1916/1, „Kein Verkauf von Flächen der LFS Alt-Grottenhof und Grottenhof-Hardt“, der Abgeordneten der KPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Karl Lackner