LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 658/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 10.09.2020, 12:07:27


Zu:
658/1 Kraftwerke an der Mur (1)
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Kraftwerke an der Mur (1)

Die Anfrage vom 10.07.2020, Einl.Zahl 658/1 der Abgeordneten LTAbg. Sandra Krautwaschl, LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck, LTAbg. Lambert Schönleitner, LTAbg. Georg Schwarzl, LTAbg. Veronika Nitsche, MBA und LTAbg. Mag. Alexander Pinter betreffend "Kraftwerke an der Mur (1)" beantworte ich wie folgt:

Ad 1:

Ja, es gibt in Bezug auf ein Wasserkraftwerk an der Mur in St. Michael einen Antrag auf wasserrechtliche Genehmigung. Ein UVP-Feststellungsverfahren ist ebenso anhängig.

In Bezug auf ein Kraftwerk an der Mur in Zeltweg ist ein UVP-Vorverfahren nach § 4 UVP-Gesetz anhängig.

Ad 1a:

Hinsichtlich des Projekts in St. Michael wurde im wasserrechtlichen Verfahren ein Antrag auf Genehmigung eingereicht. Die Einleitung des UVP-Feststellungsverfahrens erfolgte auf Anregung bzw. Antrag der Wasserrechtsbehörde. Die entsprechenden Projektunterlagen wurden der Behörde jeweils vorgelegt und werden derzeit geprüft.

In Bezug auf das Projekt in Zeltweg wurden der UVP-Behörde die Grundzüge des Projektes dargelegt und ein Konzept für die Umweltverträglichkeitserklärung vorgelegt.

Ad 1b:

Bei dem Projekt in St. Michael wurden die Projektunterlagen sowohl im wasserrechtlichen Verfahren als auch im UVP-Feststellungsverfahren den Sachverständigen zur Beurteilung übermittelt.

Bei dem Projekt in Zeltweg befindet man sich in der Phase der Erstevaluierung der Unterlagen.

Ad 2: 

Nein, es handelt sich bei beiden Projekten um Gewässerstrecken der Kategorie C.

Ad 3:

Die UVP-Pflicht hinsichtlich des Wasserkraftwerkes an der Mur in St. Michael wird derzeit geprüft (siehe Frage 1).

Beim Kraftwerk an der Mur in Zeltweg ist ein UVP-Vorverfahren anhängig, somit ist ein Verfahren nach dem UVP Gesetz durchzuführen.

Ad 4:

Im Verfahren zum Kraftwerk St. Michael handelt es sich um ein wasserrechtliches Verfahren, in dem das wasserwirtschaftliche Planungsorgan gemäß § 102 Abs. 1 lit h WRG 1959 Parteistellung hat. Das wasserwirtschaftliche Planungsorgan wird selbstverständlich zur mündlichen Verhandlung geladen werden, es hat auch bereits eine Stellungnahme vorgelegt.

Hinsichtlich des Projekts in Zeltweg ist festzuhalten, dass es sich um ein UVP-Vorverfahren handelt und dass in dieser Phase des Verfahrens eine Einbindung des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans nicht vorgesehen ist.

Ad 5:

Wie in jedem Verwaltungsverfahren üblich, muss das Projekt den gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechen, ansonsten ist es nicht genehmigungsfähig. Diese Frage gilt es im Rahmen des Verfahrens zu klären.

Ad 6:

Ja, es sind Bewilligungen aufrecht.

Ad 7:

Der Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung sind keine Planungen für ein Wasserkraftwerk in Stübing bekannt.