LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 16

EZ/OZ 1288/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Einheitswert und Sozialversicherungsbeiträge

 

zu:
EZ 1288/1, Einheitswert und Sozialversicherungsbeträge (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 04.04.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Landwirtschaft vom 06.12.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1288/1, betreffend „Einheitswert und Sozialversicherungsbeiträge“ abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Mit dem gegenständlichen Antrag soll die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert werden, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

eine Evaluierung der aktuellen sozialversicherungsrechtlichen Belastung für die landwirtschaftlichen Betriebe durchführen zu lassen,

dafür Sorge zu tragen, dass auf Basis dieser Evaluierung so rasch wie möglich ein der tatsächlichen Einkommenssituation entsprechendes und sozial ausgewogenes Berechnungsmodell als Beitragsgrundlage für die bäuerliche Sozialversicherung erstellt und bis spätestens 2018 implementiert wird, und

bis dahin eine Anpassung der Beiträge der bäuerlichen Sozialversicherung auszusetzen.

Dazu ist aus fachlicher Sicht auf die Stellungnahme der Abteilung 10 - Land- und Forstwirtschaft zu verweisen:

„Die letzte tatsächlich durchgeführte Hauptfeststellung der Einheitswerte für alle wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens hat zum 1. Jänner 1988 (Wirksamkeit ab 1. Jänner 1989), also vor mehr als 25 Jahren, stattgefunden. In höchstgerichtlichen Entscheidungen wurde befunden, dass die Einheitswerte als Besteuerungsgrundlage grundsätzlich zulässig, jedoch zu aktualisieren sind. Die Einheitswerte sind daher in bestimmten Abständen auf die aktuellen Gegebenheiten bzw. die an die aktuellen ökonomischen Verhältnisse anzupassen.

Per September 2016 liegt folgender Stand hinsichtlich Umsetzung der Einheitswert-Hauptfeststellung 2014 vor:

In der Steiermark wurden bis zu diesem Zeitpunkt 78% der Bescheide erledigt.

Davon wurde bei 40,7% der Betriebe eine Erhöhung der Einheitswerte festgestellt,

bei 35,8% der Betriebe wurde eine Kürzung der Einheitswerte festgestellt,

bei ~ 24% der Betriebe blieb die Höhe der Einheitswerte gleich.

Bei Punkt 1. (festgestellte Erhöhungen) wurden bei:

33,9% der Betriebe Erhöhungen bis 100 EUR festgestellt, bei

45,78% der Betriebe Erhöhungen zwischen 100 EUR und 1.000 EUR, und bei

20,32% der Betriebe wurden Erhöhungen über 1.000 EUR festgestellt.

Bei Punkt 2. (festgestellte Senkungen) wurden bei:

43,12% der Betriebe Kürzungen bis 100 EUR festgestellt, bei

50,40% der Betriebe Kürzungen zwischen 100 EUR und 1.000 EUR, und bei

6,48% der Betriebe Kürzungen über 1.000 EUR festgestellt.

Die endgültigen Zahlen hinsichtlich Bescheidversand und gesamthafte Auswirkungen auf die Einheitswerte liegen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor und können aufgrund dessen auch noch nicht beurteilt werden. Erst nach Vorliegen dieser Sachverhalte kann endgültig beurteilt werden, ob und welche Maßnahmen empfohlen werden sollen. Bei der Beurteilung sind jedenfalls auch die forstwirtschaftlichen Betriebe zu berücksichtigen.

Im Übrigen wird auf § 24d des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes – BSVG verwiesen, in welchem für einen maßgeblichen Teil der Betriebe, die aufgrund der Einheitswerthauptfeststellung eine Steigerung ihrer Einheitswerte von mehr als 10 Prozent erfahren, eine Rückerstattung von Beiträgen geregelt ist (15 Millionen Euro Paket).““

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft zum Antrag, EZ 1288/1, „Einheitswert und Sozialversicherungsbeiträge“, der Abgeordneten der Grünen wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Karl Lackner