LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 232/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.01.2020, 15:07:01


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Abbau klimaschädlicher Förderungen

In der Schriftlichen Anfrage 3515/1 der Abgeordneten der Grünen Förderungen mit negativen Klimaeffekten in der Steiermark wurden in den Fragen 1 bis 4 folgende Fragen gesetellt: 

1. Welche klimaschädlichen Subventionen werden in der Steiermark in welcher Höhe gewährt (aufgeschlüsselt nach den Sektoren Energie, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Wohnen, Industrie und Forschung, im Zeitraum von 5 Jahren)?

2. Welche dieser Subventionen richten sich in ihrer Wirkung gegen das Pariser Klimaschutzabkommen (aufgeschlüsselt nach den Sektoren Energie, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Wohnen, Industrie und Forschung, im Zeitraum von 5 Jahren)?

3. Welche Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse oder Maßnahmen haben klimaschädliche Subventionen ausgelöst (Angaben bitte für die letzten fünf Jahre, unter Nennung der jeweiligen Höhe der Subventionen)?

4. Welche Investitionen des Landes (unter Berücksichtigung von Investitionen, an denen sich das Land beteiligt hat) haben klimaschädliche Auswirkungen?

In der schriftlichen Anfragebeantwortung, EZ/OZ 3515/3, eingebracht am 14.10.2019, beantwortete der damals zuständige Landesrat für Klimaschutz die Fragen 1. bis 4. wie folgt:

"Eine Aufschlüsselung aller klimaschädlichen Subventionen und Investitionen des Landes Steiermark ist aufgrund der fehlenden Richtlinien und Strategien nicht möglich. Hierzu bedarf es einer Änderung der Allgemeinen Förderungsrichtlinie basierend auf klaren Kriterien.

Eine nachträgliche Aufschlüsselung der Subventionen und Investitionen des Landes Steiermark, ohne klare Kriterien, über fünf Jahre ist aufgrund des enormen verwaltungstechnischen Aufwandes sowie der kurzen Fristensetzung einer schriftlichen Anfrage nicht möglich."


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. die Allgemeine Förderungsrichtlinie dahingehend zu ändern, dass basierend auf klaren Kriterien eine Aufschlüsselung aller klimaschädlichen Subventionen und Investitionen des Landes Steiermark in Hinkunft vorgenommen werden kann,

2. eine Aufschlüsselung der klimaschädlichen Subventionen und Investitionen des Landes Steiermark im Jahr 2019 innerhalb von sechs Monaten dem Landtag zu übermitteln, und

3. ab dem Jahr 2020 jährlich zu berichten,

  • welche klimaschädlichen Subventionen in der Steiermark in welcher Höhe gewährt werden (aufgeschlüsselt nach den Sektoren Energie, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Wohnen, Industrie und Forschung),
  • welche dieser Subventionen sich in ihrer Wirkung gegen das Pariser Klimaschutzabkommen richten (aufgeschlüsselt nach den Sektoren Energie, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Wohnen, Industrie und Forschung,
  • welche Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse oder Maßnahmen klimaschädliche Subventionen ausgelöst haben (unter Nennung der jeweiligen Höhe der Subventionen), und
  • welche Investitionen des Landes (unter Berücksichtigung von Investitionen, an denen sich das Land beteiligt hat) klimaschädliche Auswirkungen haben.

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)