LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 429/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.11.2015, 09:40:43


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Steirisches Ärztenetzwerk „Styriamed.net“ als Alternative zu den geplanten Primärversorgungszentren

Trotz der großen Aufregung innerhalb der Ärzteschaft über das geplante Bundesgesetz zur Primärversorgung (kurz: PHC-Gesetz) hält Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser an ihrem umstrittenen Vorhaben fest. Laut einem Bericht der „Salzburger Nachrichten“ vom 6. Oktober 2015 bekräftigte sie zwar, dass ihre Position „noch sehr neutral“ sei und weiterhin Verhandlungsspielraum bestehe. Schließlich gehe es nicht darum, den Hausarzt zu ersetzen, durch die neue Primärversorgungszentren komme lediglich etwas Neues hinzu. Man wolle jedenfalls am bisherigen Fahrplan, der Vorlage eines Gesetzesentwurfs bis Jahresende, festhalten.

Ungeachtet der gegenüber der Ärztekammer signalisierten Gesprächsbereitschaft liegen die Eckpunkte des PHC-Gesetzes allerdings längst vor. Besonders umstritten ist dabei die geplante Einführung eines neuen, bundesweit einheitlichen, eigenständigen Kassenvertrages für sämtliche ärztliche Leistungen in Primärversorgungszentren. Auf Grundlage dieser Vereinbarung sollen dann die Einzelverträge mit den jeweiligen Primärversorgungseinheiten geschlossen werden.

Der Widerstand in der Medizinerzunft ist aufgrund der an die Öffentlichkeit gelangten Eckdaten des Gesetzesentwurfs jedenfalls groß. Einige Ärzte sehen gar die Zukunft der Allgemeinmediziner in akuter Gefahr. So warf der Vizepräsident der oberösterreichischen Ärztekammer, OMR Dr. Thomas Fiedler, der Bundesregierung am 9. September 2015 per Presseaussendung vor, dass das PHC-Gesetz „anstatt die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zu stärken […] auf eine zentralisierte, kasseneigene Ambulatoriumsmedizin“ hinauslaufe und man sich vom Hausarzt wegentwickle. Sollten die Primärversorgungszentren in der derzeit angedachten Art und Weise realisiert werden, kündigt Fiedler an, dass die Ärzte aus dem Gesamtvertrag mit der Sozialversicherung aussteigen würden. Die Konsequenz dieses Vorgehens hält Medizinalrat Dr. Wolfgang Ziegler, stellvertretender Kurienobmann bei der oberösterreichischen Ärztekammer, fest: „Der Hausarzt, den die Patienten kennen und dem sie vertrauen, wäre damit Geschichte.“

Dass es ein funktionierendes – und wohl auch kostengünstigeres – Versorgungsnetzwerk abseits der geplanten Primärversorgungszentren geben kann bzw. sogar bereits gibt, belegt das seit 2009 in der Steiermark bestehende Projekt „Styriamed.net“. Laut Eigendefinition verbindet das System „interessierte und qualifizierte niedergelassene ÄrztInnen und Spitäler zur Verbesserung der Zusammenarbeit im ambulanten Bereich sowie zur Stärkung der Kooperation aller Partner im Gesundheitssystem. Das Zusammenwirken innerhalb des Netzwerkes beruht auf vereinbarten Prozessen, unternehmerischen Organisationsstrukturen und einer gemeinsamen Betreuungskultur. Dadurch ist es uns möglich, auf die Bedürfnisse der PatientInnen ausgerichtete, optimale Gesundheitsleistungen zu erbringen. Wir setzen uns bei hoher Versorgungsqualität einen verantwortungsvollen Umgang mit den vorhandenen Mitteln zum Ziel.“ (http://www.styriamed.net/hintergrund/unser-hintergrund/)

Mittlerweile ist „Styriamed.net“ in zehn der 13 steirischen Bezirke vertreten, wie die „Kleine Zeitung“ in ihrer Ausgabe vom 8. Oktober 2015 berichtete. „356 Arztpraxen und 15 Spitäler arbeiten zusammen. 209 niedergelassene Allgemeinmediziner und 147 niedergelassene Fachärzte versorgen mehr als 740.000 Patienten und damit 61 Prozent der Steirer.“ Im Gegensatz zu den Primärversorgungszentren, bei welchen der niedergelassene Allgemeinmediziner außen vor bleibt, stellt der Hausarzt im steirischen Kooperationsnetzwerk den „Dreh- und Angelpunkt bei der Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Spitälern“ dar. Der Kopf hinter dem preisgekrönten System ist Christoph Schweighofer, der gegenüber der „Kleinen Zeitung“ die Vorteile desselbigen bekräftigt. Unter anderem sind dies eine klare Ausschilderung der Patientenwege, eine Entlastung der überfüllten Spitalsambulanzen sowie ein verbessertes Entlassungsmanagement. Außerdem seien die Ärzte-Arbeitszeiten innerhalb des Netzwerks besser aufeinander abgestimmt. So könne auch eine quasi Rund-um-die-Uhr-Versorgung (zumindest mit telefonischer Erreichbarkeit) bewerkstelligt werden. Schweighofer betont zudem, „dass man in allen Parametern – zeitliche Abdeckung, Termine etc. – dem PHC überlegen sei. Die einzelnen Netzwerke seien außerdem auf die regionalen Gegebenheiten abgestimmt.

Dass „Styriamed.net“ eine echte Alternative zu den Vorhaben der Gesundheitsministerin darstellen kann, sieht auch die österreichische Ärztekammer, wie aus deren Presseaussendung vom 7. Oktober 2015 zu entnehmen ist. Darin wird die durch das System bedingte, nachweisliche Verbesserung der Primärversorgung betont und der Zuschnitt auf die regionalen Bedürfnisse lobend hervorgehoben. Nach Ansicht Herwig Lindners, Präsident der Steirischen Ärztekammer, bekenne man sich zu „einem uneingeschränkten Ja zu mehr Teamwork. Aber nein zu einem sinnlosen Gesetz, das die Bürokratie aufbläht, den Patienten nichts nützt und die Ärzte vor den Kopf stößt.“ Im Gegensatz zur Politik würden die Ärzte handeln. So sei „Styriamed.net“ auch ohne politische Unterstützung und ohne einen einzigen Cent an öffentlichen Geldern entstanden. Für Artur Wechselberger, Präsident der österreichischen Ärztekammer, sollte das steirische Vernetzungsprojekt bundesweit zum Einsatz kommen.

Wenn die Primärversorgungszentren tatsächlich in der von Ministerin Oberhauser geplanten Ausprägung Realität werden würden, stellt dies einen weiteren Beleg dafür dar, dass es der rot-schwarzen Bundesregierung nicht um die für Österreich beste Lösung geht, sondern vielmehr die Verwirklichung ideologischer Prestigeprojekte im Vordergrund steht. Wie sonst ist es zu erklären, wenn Systeme wie „Styriamed.net“, die günstigere, effizientere und von der Ärzteschaft mitgetragene Alternativen zur Verbesserung der Primärversorgung in Österreich darstellen, nicht der Vorzug gegeben wird?

Gesundheitslandesrat Christopher Drexler reiste unlängst in die Vereinigten Staaten von Amerika, um dort „Wissensbausteine und Denkmodelle“ zu finden, „mit denen man die Gesundheitsversorgung und das Gesundheitssystem der Steirer neu aufstellen kann – und muss“ („Kleine Zeitung“ vom 17. November 2015). Ein Besuch der steirischen Ärztekammer zum Einholen von deren Verbesserungsvorschlägen wäre vielleicht als erster Schritt besser gewesen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung

  1. gegen das von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser geplante PHC-Gesetz auszusprechen und
  2. für die österreichweite Umsetzung von Ärztevernetzungssystem à la „Styriamed.net“ zur Verbesserung der österreichischen Primärversorgung einzusetzen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)