LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2315/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 10.06.2022, 07:07:55


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Einführung transnationaler EU-Wahllisten

Der 3. Mai 2022 ist ein historischer Tag für den europäischen Parlamentarismus. In der Woche vor dem diesjährigen Europatag stimmte das EU-Parlament über ein neues Wahlrecht auf EU-Ebene ab. Dabei einigten sich die Abgeordneten auf die Einführung überregionaler Wahllisten und ein einheitliches europäisches Wahlrecht. Das Parlament will damit europaweite Wahlkreise schaffen. Die Wählerinnen und Wähler würden also nicht nur Kandidat_innen der jeweiligen nationalen Parteien ankreuzen, sie bekämen eine zweite Stimme für eine europaweite Liste. Über diese Liste würden sie 28 Mandate vergeben - zusätzlich zu den 705 Sitzen des EU-Parlaments, die wie bisher besetzt werden sollen. Zum Kommissionspräsidenten bzw. der Kommissionspräsidentin würde dann der/die SpitzenkandidatIn jener Partei gewählt, die im europaweiten Wahlkreis die meisten Stimmen bekommen hat.

Zumindest einige Parlamentarier_innen wären auf diese Weise allen Europäer_innen gegenüber verpflichtet. Das EU-Parlament kann so mehr zu einem Forum werden, in dem an unserer gemeinsamen Zukunft für Europa gearbeitet wird.

Gemeinsame europäische Listen würden den Parlamentsdebatten neues Leben einhauchen. Die Parteien wären gefordert, ihre Vision für Europa endlich zu schärfen oder überhaupt erst zu entwickeln. Die Wahlbeteiligung könnte sogar steigen. Damit das geschehen kann, müssen jetzt allerdings noch die Regierungen der Mitgliedstaaten überzeugt werden.

Nach der Abstimmung im Parlament sind also nun die Länder der EU an der Reihe. Sie werden dann entscheiden, wie es mit dem Reformvorschlag weitergeht. Frankreich, Spanien, Italien, Portugal, Belgien, Malta und Griechenland (https://primeminister.gr/en/2018/01/11/19195) unterstützen den Plan bereits. Auch die neue deutsche Bundesregierung hält im Koalitionsvertrag fest, sie unterstütze „ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit teils transnationalen Listen und einem verbindlichen Spitzenkandidatensystem“ (https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/macron-unterstuetzt-ampel-bei-initiativrecht-fuer-eu-parlament/).

Die Mehrheit der EU Abgeordneten hat sich für die Reform der Wahl des Europaparlaments ausgesprochen, nun sollte auch die Bundesregierung diesem Vorschlag möglichst rasch zustimmen. Um den nötigen Druck aufzubauen, ist es an der Zeit, dass wir als Landtag eindeutig zeigen, dass das Grüne Herz Europas für ein transnationales EU Parlament schlägt. Die steirische Landesregierung muss dies anerkennen und gegenüber der Bundesregierung klar Farbe bekennen: Die Steiermark spricht sich für europaweite Wahllisten aus. So wird neben vielen positiven Aspekten für den europäischen Parlamentarismus auch sichergestellt, dass die besten Köpfe Europas unsere Interessen in Brüssel vertreten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1) Der Landtag begrüßt den EU-Parlamentsbeschluss vom 3. Mai 2022 und spricht sich für transnationale Listen für die Wahlen zum Europäischen Parlament sowie dem Spitzenkandidat_innensystem aus.

2) Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um sich für die Schaffung transnationaler Listen für die nächste Wahl zum Europäischen Parlament sowie die sonstigen Beschlüsse des Europarlaments am 3. Mai 2022 zum Thema Wahlreform im Europäischen Rat einzusetzen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)