LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 11

EZ/OZ 2244/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Verkauf eines Grundstückes zum Preis von € 195.650,00; Reassumierung des Regierungssitzungsbeschlusses vom 12.05.2022 aufgrund fehlender Konkretisierung

 

Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
zu:
EZ 2244/1, Verkauf eines Grundstückes zum Preis von € 195.650,00; Reassumierung des Regierungssitzungsbeschlusses vom 12.05.2022 aufgrund fehlender Konkretisierung (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 31.05.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es handelt sich um das Grundstück mit der Nr. 164/12 der EZ 650 in der KG 63281 Seiersberg, im Ausmaß von 1.118 m². Dieses Grundstück ist nicht mehr betriebsnotwendig.

Die Firma Kristl, Seibt & Co Ges.m.b.H. beabsichtigt die Errichtung einer neuen Zentrale, verbunden mit der Verlegung einiger ihrer Standorte aus Graz in die Gemeinde Seiersberg-Pirka. Zu diesem Zweck wurden zahlreiche, zusammenhängende Grundstücke im Nahbereich des Kreisverkehres der B67 mit der L 377 von der Firma Kristl, Seibt & Co Ges.m.b.H. angekauft.

Zum Zwecke der Anbindung der zukünftigen Betriebsansiedlung an das öffentliche Straßennetz hat die Firma um eine Zufahrtsgenehmigung beim Land Steiermark angesucht.

Die verkehrstechnische Prüfung durch die Abteilung 16 ergab, dass derzeit eine Anbindung des geplanten Standortes an den bestehenden Kreisverkehr über das Grundstück Nr. 164/12 möglich ist.

Da der bestehende Kreisverkehr jedoch bereits an die Grenzen der Leistungsfähigkeit stößt, hat die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, in Abstimmung mit der Gemeinde Seiersberg-Pirka und der Firma Kristl, Seibt & Co Ges.m.b.H. ein Konzept für den Umbau des Kreisverkehrs in eine Verkehrslichtsignalanlage ausgearbeitet.

Die Firma Kristl, Seibt & Co Ges.m.b.H. erklärt sich bereit, anteilige Kosten für die spätere Errichtung und den Betrieb dieser Ampelanlage zu übernehmen.

Bewertung:

In einem ersten Schritt wurde die Liegenschaft von einem Amtssachverständigen mittels Verkehrswertgutachten bewertet. Demnach beträgt der Preis für diese Liegenschaft € 175,00 pro m². Das ergibt einen Gesamtkaufpreis von € 195.650,00.

Die Preisfestlegung erfolgte durch den Amtssachverständigen für Liegenschaftsbewertungen der Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, amtsintern, da die Kosten für die Beiziehung eines gerichtlich beeideten Sachverständigen in keinem Verhältnis zum Verkaufswert stehen würden. Die Höhe des Verkaufspreises ist angemessen.

Begründung für den Grundverkauf:

Bei der Veräußerung von Liegenschaften ist auf eine Gleichbehandlung aller potentiellen Interessenten zu achten. Im Regelfall wird dies durch eine öffentliche Bietersuche gewährleistet. Wenn aus sachlichen Gründen nur bestimmte Bieter als Erwerber in Betracht kommen, so kann ausschließlich mit diesen verhandelt und auf eine öffentliche Bietersuche verzichtet werden.

Das Grundstück Nr. 164/12 ist für sich alleine nicht verkäuflich, da gemäß dem vorliegenden Flächenwidmungsplan der Gemeinde nur eine gemeinsame Bebauung mit fünf an das verkaufsgegenständliche Grundstück anschließenden Flächen möglich ist.

Eine Aufschließung zum Grundstück Nr. 164/12 in Form einer Zufahrt von der Landesstraße wäre ebenso nicht möglich und kann somit von einem Dritten nicht genutzt werden.

Im gegenständlichen Fall ist die Firma Kristl, Seibt & Co Ges.m.b.H Eigentümer der angrenzenden Grundstücke Nr. 154/2 und 161. Die geplante zukünftige Nutzung der verkaufsgegenständlichen Liegenschaft dient größtenteils lediglich der Aufschließung der übrigen, bereits im Eigentum der Firma Kristl, Seibt & Co Ges.m.b.H. befindlichen Grundstücke.

Mit der Gemeinde Seiersberg-Pirka als Eigentümer des Grundstückes Nr. 157/4 wurde, wie oben beschrieben, das zukünftig geplante Verkehrsprojekt abgestimmt. 

Somit konnte im vorliegenden Fall auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet werden.

Sonstige Bedingungen:

Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Errichtung und Verbücherung des Kaufvertrages entstehen (Grunderwerbsteuer, Grundbucheintragungsgebühr, Rechtsanwalts- bzw. Notarkosten), sind vom Kaufwerber zu tragen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Verkauf des Grundstücks Nr. 164/12 der EZ 650, KG 63281 Seiersberg, an die Firma Kristl, Seibt & Co Ges.m.b.H. zu einem Kaufpreis von € 195.650,00 wird genehmigt.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer