LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1927/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 02.10.2017, 09:37:22


Geschäftszahl(en): ABT04-26204/2017-68
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer, Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl, Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landesrat Johann Seitinger
Beilagen: Tabellen, Landesbudget Steiermark 2018, Landesbudget Steiermark 2018 - Teilhefte

Betreff:
Entwurf zum Landesbudget 2018 und Übermittlung an den Rechnungshof und an den Landesrechnungshof

Gemäß Artikel 19 Abs. 5 des Landesverfassungsgesetzes hat die Landesregierung dem Landtag den Entwurf eines Landesbudgets für das folgende Finanzjahr spätestens zehn Wochen vor dessen Beginn vorzulegen.

Die wesentlichsten Eckpunkte des Budgets 2018 in Zahlen:

(siehe angeschlossene Tabellen)

 

Der strukturelle Saldo des Landes Steiermark von EUR -213,65 Mio. unterschreitet den zulässigen strukturellen Saldo nach Artikel 4 Absatz 1 lit. b ÖStP 2012 in Höhe von EUR - 42,03 Mio. um EUR -171,62 Mio. Das Kontrollkonto wäre mit diesem Betrag zu belasten und würde damit den auf das Land Steiermark entfallenden Schwellenwert unterschreiten. Die Schuldenquotenanpassungsregel gemäß Artikel 10 ÖStP kann mit dem vorliegenden Budgetentwurf nicht eingehalten werden.

Vor dem Hintergrund der Bestimmungen des ÖStP 2012 ist der Konsolidierungspfad gemäß Landesfinanzrahmen 2018-2021 mit dem Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2020 konsequent zu verfolgen.

Gemäß § 35 Abs. 1 des Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetzes 2014 sind dem Landtag ein Entwurf des Landesbudgets einschließlich der in Abs. 4 aufgelisteten Übersichten, der Anlagen gemäß § 18 sowie der Budgetbericht (§ 35 Abs. 3), die Teilhefte (§ 36) und als weitere Anlage der Entwurf des Stellenplans (§ 37) vorzulegen, wobei nach § 36 Abs. 2 die Teilhefte zur Erläuterung dienen.

Auf dieser Basis wurde der beiliegende Entwurf des Landesbudgets 2018 samt erforderlichen Unterlagen, die notwendige Änderung des Landesfinanzrahmens sowie eine Regierungsvorlage vorbereitet.

Mit dem Budget soll auch beschlossen werden, dass im Zusammenhang mit der Finanzierungstätigkeit die Grundsätze gemäß § 2 a Bundesfinanzierungsgesetz 1992 einzuhalten sind. Das ist notwendig um in Hinkunft auch weiterhin Zugang zu Finanzierungen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) zu erhalten.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. September 2017.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Entwurf der Landesregierung zum Landesbudget für das Jahr 2018, bestehend aus

  • dem Budgetbericht (Abschnitt A) inkl. der Änderung der Landesfinanzrahmen 2018 ff
  • einschließlich Übersichten (Abschnitt B),
  • den Ergebnis- und Finanzierungsbudgets auf Ebene des Gesamthaushaltes, der Bereichs- und Globalbudgets mit den neuen Bezeichnungen und den Angaben zur Wirkungsorientierung (Abschnitt C)
  • dem Stellenplan (Abschnitt E) und den
  • Bedeckungs- und Ermächtigungsregeln (Abschnitt F)

wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Landes-Verfassungsgesetzes 2010 und des Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetzes 2014 genehmigt.

 

Im Zusammenhang mit der Finanzierungstätigkeit sind die Grundsätze gemäß § 2 a Bundesfinanzierungsgesetz 1992 einzuhalten.