LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 772/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 13.04.2016, 10:35:49


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Spekulationsverlust aus Schweizer-Franken-Darlehen

Am 16. März 2016 wurde der Prüfbericht des Landesrechnungshofs (LRH) zur stichprobenweisen Prüfung der Haushaltsführung 2014 veröffentlicht. In Kapitel 7.4 „Zur Risikosteuerung der CHF-Darlehen“ befasst sich der LRH ausführlich mit der Thematik der vom Land Steiermark im Jahr 2006 aufgenommenen vier Auslandsdarlehen in Höhe von 265 Mio. Schweizer Franken (CHF). Die Kredite haben jeweils eine Laufzeit bis zum 4. Oktober 2016.

Der LRH bemängelt, dass die aus den CHF-Darlehen erwachsenden Verbindlichkeiten im Landesrechnungsabschluss 2014 nach wie vor mit 182,3 Mio. Euro – und damit auf Basis des historischen EUR-CHF-Wechselkurses von 1,4533 – ausgewiesen werden. Hätte man den tatsächlichen Umrechnungskurs zum 31. Dezember 2014 (i.e. 1,2030) herangezogen, wären die Verbindlichkeiten mit mehr als 220 Mio. Euro zu bewerten gewesen. Zieht man gar den aktuellen EUR-CHF-Wechselkurs von 1,0954 zum 15. März 2016 heran, erhöht sich die EUR-Schuld aus den CHF-Darlehen auf rund 242 Mio. Euro. Dies entspricht einem nicht realisierten Verlust von knapp 60 Mio. Euro.

Führt man sich die aktuelle Finanzsituation des Landes sowie die jährliche Weiterverschuldung zu Gemüte, so besteht in der Angelegenheit der CHF-Darlehen akuter Klärungsbedarf. Die steirische Bevölkerung verdient Auskunft darüber, wie ihre Steuergelder durch Risikogeschäfte von SPÖ und ÖVP verspekuliert wurden.

 

Deshalb stelle ich folgende Anfrage:

Wie hoch beziffern Sie den infolge der aktuellen Strategie der Steiermärkischen Landesregierung in der Causa „Schweizer-Franken-Darlehen“ zu erwartenden Verlust?


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ)