LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 19

EZ/OZ 698/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Einführung einer Wertschöpfungsabgabe

 

zu:
EZ 698/1, Einführung einer Wertschöpfungsabgabe (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21.06.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Finanzen vom 13. April 2016 wurde die Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag Einl.Zahl 698/1, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, an die Bundesregierung mit dem Anliegen heranzutreten, zur langfristigen, stabilen Finanzierung des Sozialstaates die gesamte Wertschöpfung als Beitragsgrundlage heranzuziehen und zu diesem Zweck einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Wertschöpfungsabgabe vorzubereiten, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattete die Landesregierung im Wesentlichen folgende Stellungnahme:

Der Antrag wurde im Wesentlichen damit begründet, die Finanzierung der Sozialleistungen langfristig zu sichern und dabei gleichzeitig gerechter zu gestalten.

Dabei sollte die derzeitige Finanzierung, die auf der Lohn- und Gehaltssumme basiert, auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die finanzielle Basis des derzeitigen Systems schwankt stark mit den konjunkturellen und strukturellen Entwicklungen wie Arbeitslosigkeit, Stagnation der Erwerbseinkommen, Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung, bildet dabei aber nicht die Entwicklung der Produktivität und der Gewinne der Unternehmen ab.

Die Unternehmungen tragen also verhältnismäßig immer weniger zur Staatsfinanzierung und damit auch zur Finanzierung der Sozialausgaben bei, während die Arbeitseinkommen dafür zunehmend stärker belastet werden. Dieser Tendenz der Verschiebung der Finanzierung des Sozialstaats zu Ungunsten der ArbeitnehmerInnen kann durch die Wertschöpfungsabgabe entgegengewirkt werden.

Durch die Einbeziehung von Gewinnen, Abschreibungen, Fremdkapitalzinsen, Mieten, Pachten, also die Umbasierung auf wertschöpfungsbezogene Abgaben, könnte die Bemessungsgrundlage für Abgaben, aus denen essenzielle Sozialleistungen finanziert werden, erheblich verbreitert werden. Die Vorteile lägen nicht nur in einer größeren Stabilität der dadurch lukrierten Mittel, sondern auch in einer höheren Beschäftigungsfreundlichkeit. Eine Wertschöpfungsabgabe beseitigt die allseitig beklagte einseitige Belastung des Faktors Arbeit. Die Leistungsfähigkeit des Unternehmens würde zum Gradmesser werden, und nicht, wie bisher, allein die Lohnsumme.

Schon zu Beginn der vorigen Legislaturperiode hat die KPÖ daher einen Antrag auf Einführung einer Wertschöpfungsabgabe eingebracht (EZ 359/1, XVI.GP). Dieser Antrag wurde am 18.4.2012 im Unterausschuss "Forderungen an die Bundesregierung" behandelt. Zu dieser Sitzung wurde der Experte des WIFO, Alois Guger, Mitautor der im Auftrag des BMAS 2008 erstellten WIFO-Studie „ Alternative Finanzierungsformen der sozialen Sicherheit“, eingeladen, um zum Thema Wertschöpfungsabgabe zu referieren. Demnach würde eine Abgabe von 11,6% der Wertschöpfung  genügen, um die gleichen Einnahmen zu erzielen wie derzeit durch die Arbeitgeberbeiträge und Lohnsummensteuern (29,3% der Beitragsgrundlage). Infolge der sinkenden Lohnquote sei eine Wertschöpfungsabgabe also spürbar ergiebiger als eine lohnbezogene Abgabe.

Vorteil der Wertschöpfungsabgabe sei aber nicht nur, dass sie finanziell ergiebiger sei, sondern auch dass sie Potenzial für Beitragssatzsenkungen habe und die Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage impliziere. Personalintensive Branchen (Dienstleistungen, Bauwesen, Tourismus, Handel) würden dadurch entlastet, kapitalintensive Branchen (Energie, Banken, Versicherungen, Realitätenwesen, etc.) stärker in die Finanzierung des Sozialstaates einbezogen.

Für die Branche der Sachgütererzeugung/Industrie bliebe die Belastung in etwa gleich, da hier die Produktivität überdurchschnittlich hoch, aber der Selbstständigenanteil relativ gering ist.

Hochlohnarbeitsplätze würden verteuert, Niedriglohnbeschäftigung verbilligt. Eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge hätte kurz und mittelfristig größere positive Effekte auf das reale BIP, die unselbständige aktive Beschäftigung sowie das Arbeitskräfteangebot als eine volumenmäßig identische Erhöhung der Umsatzsteuer und der Körperschaftsteuer.

Der Nachteil einer zu starken Belastung von Kleinbetrieben mit einem hohen Beitrag der Selbständigen zur Wertschöpfung könnte durch niedrigere Beitragssätze für Kleinbetriebe oder Einbeziehung der Selbstständigenversicherung in die Wertschöpfungsabgabe gelöst werden. Unerwünschte Auswirkungen auf bestimmte Bereiche und Branchen könnten durch unterschiedliche Beitragssätze nach Betriebsgröße bzw. Sektoren ausgeglichen werden.

Da die Wertschöpfung im öffentlichen Dienst großteils aus Personalaufwand bestehe, würde seine Einbeziehung in eine Wertschöpfungsabgabe zu einer massiven Verschiebung der Abgaben vom  öffentlichen zum privaten Sektor führen. Es sei deshalb zu empfehlen, den öffentlichen Sektor (einschließlich Vertragsbedienstete) aus der Wertschöpfungsabgabe auszuklammern.

Aus der Sicht der Abteilung 4 - Finanzen ist in Abstimmung mit dem Sozialressort dazu festzustellen, dass die Sicherung der Finanzierung des in Österreich bestehenden, sicheren, soliden und solidarischen Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystems grundsätzlich zu unterstützen ist.

Neben den – wie im Antrag dargestellten – positiven Effekten ist anzumerken, dass bei den Überlegungen der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe in der Analyse auch die möglichen Problemfelder zu berücksichtigen sind. So besteuert eine Wertschöpfungsabgabe beispielsweise lediglich „heimische“ Unternehmen, während Lieferungen und Leistungen von „ausländischen“ Unternehmen unbesteuert bleiben. Somit entspricht die Wertschöpfungsabgabe einer Steuer auf die heimische Produktion und entsteht gegenüber „ausländischen“ Unternehmen ein komparativer Nachteil. Ein Grenzausgleich (etwa durch das Zielland-Prinzip), d.h. etwa die Rückerstattung bzw. Nichteinhebung der Steuer bei Exporten bzw. die Einhebung der Steuer bei Importen, würde in- und ausländische Unternehmen auf dieselbe Art behandeln und es würde kein Wettbewerbsnachteil der „heimischen“ Unternehmen entstehen.

Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe bedarf einer vorherigen, gesamtheitlichen Prüfung der wirtschafts- und steuerpolitischen Folgen und Lenkungseffekte.

Im Zug der derzeit stattfindenden Verhandlungen zum Finanzausgleich ab 2017 wird die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe auf kurze Sicht nicht umsetzbar sein.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Finanzen zum Antrag der Abgeordneten der KPÖ mit der EZ 698/1 betreffend Einführung einer Wertschöpfungsabgabe wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Johannes Schwarz