LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3543/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 21.08.2019, 14:55:54


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Frist: 21.10.2019

Betreff:
Kontrolle und Missstände bei der Deponie in Bad Mitterndorf

Nach derzeitigem Wissensstand handelt es sich bei der Baurestmassendeponie in Bad Mitterndorf um eine abfallrechtlich genehmigte Anlage auf dem Gebiet eines Steinbruchs aus dem Jahr 2011. Beantragt wurde ursprünglich auch die Ablagerung von Asbest. Darauf wurde seitens des Unternehmens schließlich verzichtet, im Gegenzug gab die Gemeinde ihren Widerstand gegen die Deponie auf und zog ihre Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zurück.Trotzdem wurde in der Folge im Jahr 2014 vom Unternehmen ein entsprechender Antrag eingebracht, in der Folge ein Änderungsverfahren im Rahmen eines Anzeigeverfahrens durchgeführt und im Jänner 2015 ein eigenes Kompartiment für asbesthältige Abfälle bzw. künstliche Mineralfasern genehmigt. Im abfallrechtlichen Anzeigeverfahren hat die Standortgemeinde keine Parteistellung (nur der Antragsteller und das Arbeitsinspektorrat) und eine öffentliche Bekanntmachung hat nicht stattgefunden, da eine solche nur im Zuge einer Genehmigung, aber nicht im Änderungsverfahren im Rahmen eines Anzeigeverfahrens erforderlich ist.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

1. Welchen Inhalt hat der Bescheid oder haben die Bescheide betreffend die abfallrechtlich genehmigte Anlage in Bad Mitterndorf aus dem Jahr 2011?

2. Kann eine Gemeinde im Zuge eines abfallrechtlichen Genehmigungsverfahrens für eine neu zu errichtende Anlage mit Gemeinderatsbeschluss Auflagen durchsetzen (z.B. dass nur bestimmte Abfälle gelagert werden dürfen, andere wie Asbestabfälle jedoch nicht) oder Vereinbarungen mit dem Konsenswerber schließen?

3. Wenn ja, wie ist die diesbezügliche Vereinbarung der Gemeinde Bad Mitterndorf mit dem Konsenswerber (Verzicht des Konsenswerbers auf Beantragung der Deponierung asbesthältiger Abfälle, im Gegenzug Zurückziehung der Beschwerde der Gemeinde beim Verwaltungsgerichtshof) zu bewerten?

4. Wie wurde diese Vereinbarung im Änderungsverfahren gewürdigt?

5. Wenn diese Vereinbarung nicht berücksichtigt wurde, ist diese rechtlich gesehen ohne jede Verbindlichkeit? Wie hätte die Gemeinde vorgehen müssen, um zu einer rechtlich verbindlichen Regelung zu kommen?

6. Wer wurde vom Änderungsverfahren 2015, das im Rahmen eines Anzeigeverfahrens durchgeführt wurde, in der Gemeinde Bad Mitterndorf informiert?

7. Wie können öffentliche Interessen in einem Änderungsverfahren, das im Rahmen eines Anzeigeverfahrens durchgeführt wird, ausreichend berücksichtigt werden, wenn die Gemeinde und betroffene Bürgerinnen und Bürger keine Gelegenheit erhalten, durch eine Stellungnahme an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken?

8. Wie bewerten Sie die Rechtslage rechtspolitisch, dass im abfallrechtlichen Anzeigeverfahren die Standortgemeinde keine Parteistellung hat und eine öffentliche Bekanntmachung nicht stattfindet?

9. Wie können im abfallrechtlichen Anzeigeverfahren die Gemeinde, Nachbarn und sonstige betroffene Bürgerinnen und Bürger an der Ermittlung des Sachverhaltes mitwirken, auch wenn diesen keine Parteistellung zukommt?

10. Welchen Inhalt hat der Bescheid, der im Zuge des Änderungsverfahrens erlassen wurde?

11. Welche Auflagen hat dieser Bescheid?

12. Was wurde im Änderungsbescheid genau genehmigt und bis zu welchem Zeitpunkt? Darf der Betreiber neben Asbestabfällen auch andere Problemstoffe lagern, und hat die Gemeinde davon Kenntnis?

13. Wurden im Zuge des Änderungsverfahrens weitere Bescheide, die sich auf andere Problemstoffe als Asbest beziehen, erlassen? Wenn ja, welchen Inhalts und mit welchen Auflagen?

14. Wie und wann wurden seitens der Behörde folgende Vorgaben kontrolliert, die sich aus der Deponieverordnung 2008 ergeben:

  • Sofern die Kompartimente nicht ausschließlich für Asbestabfälle genehmigt sind, müssen diese Abfälle in eigenen, baulich getrennten Kompartimentsabschnitten abgelagert werden
  • Asbestabfälle dürfen keine sonstigen gefährlichen Stoffe außer gebundenen Asbest und Asbestfasern, die durch Bindemittel gebunden oder in Kunststoff eingepackt sind, enthalten
  • Für Asbestabfälle, die verpackt worden sind, hat das die Verpackung vornehmende Unternehmen zu bestätigen, dass ausschließlich Asbestabfälle enthalten sind
  • Der Einbau von Asbestabfällen darf nur unter Aufsicht von im Umgang mit Asbest geschultem Personal erfolgen
  • Bei Bedarf sind die Asbestabfälle vor dem Einbau zu befeuchten
  •  Um ein Freisetzen von Fasern zu verhindern, ist der Ablagerungsbereich für Asbestabfälle täglich und vor jeder Verdichtung mit geeigneten Materialien vollständig abzudecken
  • Abfälle mit schwach gebundenen Asbestfasern sind unmittelbar nach dem Einbau mit feinkörnigem Material vollständig abzudecken - was ist eine geeignete Abdeckung?
  • Die Oberflächenabdeckung des Deponiekörpers oder des Kompartimentsabschnitts muss ein Freisetzen von Fasern dauerhaft verhindern
  • Am Deponiekörper dürfen keine Arbeiten vorgenommen werden, die zu einer Freisetzung von Asbestfasern führen können - wie sind die laufenden Arbeiten am Deponiekörper durch Bagger und LKW zu bewerten?
  • Nach dem Ende der Ablagerungsphase ist der Behörde ein Plan mit der genauen Lage der Asbestablagerung zu übermitteln; die Behörde hat eine Kopie des Plans der für die örtliche Raumplanung zuständigen Behörde zu übermitteln
  • Die Behörde und der Betreiber haben geeignete Maßnahmen zur Einschränkung der möglichen Nutzung des Geländes zu ergreifen, um zu verhindern, dass Menschen in Kontakt mit den Asbestabfällen kommen

15. Wie und wann wurde seitens der Behörde insbesondere kontrolliert, dass Asbestabfälle und künstliche Mineralfasern gemäß § 10 Abs. 1 Zif. 2 DVO 2008 nur gebunden oder in Kunststoff eingepackt, z.B. in reißfesten und staubdichten Säcken (Big Bags) abgelagert werden? Welche Missstände wurden dabei festgestellt?

16. Wie und wann wurde seitens der Behörde insbesondere kontrolliert, ob die Verpackung gemäß § 10 Abs. 1 Zif. 2 DVO 2008 Angaben über die Art des Abfalls und den Hinweis `Inhalt kann krebserzeugende Faserstäube freisetzen` enthält? Welche Missstände wurden dabei festgestellt?

17. Welche Missstände wurden bei angekündigten Kontrollen wann festgestellt? Welche Schritte wurden daraufhin gesetzt?

18.  Wann wurden unangekündigte Kontrollen durchgeführt? Welche Missstände wurden bei diesen Kontrollen wann festgestellt? Welche Schritte wurden daraufhin gesetzt?

19. Welche Missstände müssten im Vergleich zu den festgestellten vorliegen, die eine Schließung der Deponie durch die Abfallbehörde möglich machen würden?

20. Wodurch entsteht die immer wieder beobachtete und auch dokumentierte Staubentwicklung auf der Deponie? Welche Informationen und Messergebnisse liegen der Behörde darüber vor, und welche Schritte wurden gesetzt?

21. Entspricht die Staubentwicklung den gesetzlichen und bescheidmäßigen Vorgaben? Wurde der Feinfaserstaub auf Terrassen und Glasflächen, sowie im Wald auf Blättern untersucht, der offensichtlich aufgrund von hunderte Meter hohen Staubwolken entstanden ist?

22. Wie soll eine Gemeinde vorgehen, wenn aufgrund von Beobachtungen aus der Bevölkerung bei einer Abfalldeponie der Verdacht auf Umwelt- und Gesundheitsgefährdung besteht oder Gefahr in Verzug scheint? Welche Pflichten hat eine  Gemeinde bei solchen Vorfällen?

23. Welche Auswirkungen sehen Sie durch die Genehmigung für die Lagerung von Asbestabfällen auf die Gemeinde Bad Mitterndorf als Luftkurort?

24. Gibt es in der Steiermark andere Luftkurorte, in denen Asbestabfälle in Deponien gelagert werden? Wenn ja, welche?

25. Entspricht es den Tatsachen, dass der bzw. die Betreiber der Deponie in Bad Mitterndorf weitere 49 Standorte alleine in der Steiermark betreiben? Wenn nein, wie viele sind es tatsächlich? An welchen dieser Standorte dürfen asbesthältige Problemstoffe gelagert werden? Werden bei Anfragen an anderen Standorten diese nach Bad Mitterndorf verbracht?

26. An welchen Standorten wird in der Steiermark in vergleichbarer Größe Asbest gelagert wie in Bad Mitterndorf?

27. Welche Auswirkungen hat die Deponie auf das in der Nähe gelegene Naturschutzgebiet?

28. Wie weit vom Wohngebiet sollte eine Asbestdeponie entfernt sein, um die Bevölkerung keinem Risiko auszusetzen?

29. Gibt es festgelegte Abstände zum Wohngebiet für Asbestdeponien in dieser Größenordnung, zumal die nie nächsten Anwohner/innen nur 150 Meter entfernt wohnen und viele weitere in 300 Meter Abstand zur Deponie?

30. Wie bewerten Sie solche Abstandsregeln vor dem Hintergrund, dass bei nur einem Kubikmeter schon Millionen von Asbestfasern freigesetzt werden können und diese in anderen Fällen oft in Kilometer weiter Entfernung nachgewiesen wurden? Und wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang dokumentierte Aufnahmen von geplatzten BIG BAGS?

31. Ist die Dokumentation von geplatzten BIG BAGS, die von schweren LKW abgeworfen werden, ausreichend, ein Verfahren über die Schließung der Deponie einzuleiten? Wenn nein, warum?

32. Wo wurden wann bei Kontrollen Proben von Wasser und Luft entnommen?

33. Wurden Wasserproben - wenn ja wo - entnommen und untersucht? Wurden dabei auch das Grundwasser und der nahegelegene Stausee, in den die der Deponie angrenzenden Gewässer fließen, mit welchem Ergebnis untersucht?​

34. Dürfen in der Deponie in Bad Mitterndorf Baurestmassen mit Brechern zerkleinert werden und wird das mit welchem Ergebnis kontrolliert?

35. Kann vor dem Hintergrund, dass zur Asbestlagerung gesetzlich ein Befeuchten bei Bedarf vorgeschrieben ist und der Deponiebetreiber in den letzten vier Jahren nachweislich nicht einmal Bewässerungsanlagen montiert hat, ein Verfahren zur Schließung der Deponie eingeleitet werden? Wenn nein, warum nicht?


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)