LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1923/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 28.11.2017, 11:10:16


Zu:
1923/1 Mitaufnahme von Eltern pflegebedürftiger PatientInnen
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Beilagen: Anfragebeantwortung_1923.pdf

Betreff:
Mitaufnahme von Eltern pflegebedürftiger PatientInnen

Die Anfrage vom 29.09.2017, Einl.Zahl 1923/1 der Abgeordneten LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler und LTAbg. Dr. Werner Murgg betreffend "Mitaufnahme von Eltern pflegebedürftiger PatientInnen" beantworte ich wie folgt:

 

Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Mitaufnahme von Eltern bei einem Krankenhausaufenthalt pflegebedürftiger PatientInnen kostenfrei gestalten zu können?

 

Die Aufnahme von Begleitpersonen und die Gebührenverrechnung für Begleitpersonen erfolgt auf der Grundlage des Steiermärkischen Krankenanstaltengesetzes 2012 (StKAG), LGBl. 111/2012 idgF sowie der von der Steiermärkischen Landesregierung beschlossenen Verordnung über die Festsetzung der Pflegegebühren für Begleitpersonen (Begleitpersonen-Gebührenverordnung) vom 07.03.2005, LGBl. Nr. 14/2005.

 

Die aktuelle Gesetzeslage sieht gemäß § 73 Abs. 7 StKAG bereits jetzt die Möglichkeit vor, von der Einhebung eines Entgeltes gemäß § 73 Abs. 6 StKAG dann abzusehen, wenn Patientinnen und Patienten auf die Mitbetreuung durch die aufgenommene Begleitperson angewiesen sind. Die Feststellung der Notwendigkeit einer Mitbetreuung - und damit kostenlosen Aufnahme der Begleitperson - obliegt der ärztlichen Einschätzung/Begründung. Darüber hinaus müssen die räumlichen Gegebenheiten die Begleitung auch zulassen.

 

Die Begleitung von pflegebedürftigen Patientinnen und Patienten durch die gewohnte Betreuungsperson ist für jede Patientin/jeden Patienten, v.a. aus psychologischer Sicht, durchaus sehr wichtig und in vielen Fällen erforderlich. Die Ärztinnen und Ärzte der Krankenanstalten der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KAGes) machen selbstverständlich, bei Fällen mit medizinischer Indikation von der Möglichkeit der Befreiung von den Begleitpersonen-Gebühren Gebrauch.

 

Für das Kalenderjahr 2016 wurde KAGes-weit lediglich für 52 Angehörige/Begleitpersonen (das sind knapp 30 %) von erwachsenen pflegebedürftigen „Kindern“ die Nächtigungsgebühr (inkl. Frühstück) entsprechend der oben angeführten Begleitpersonen-Gebührenverordnung in Rechnung gestellt. Der Gesamtrechnungsbetrag aus diesem Titel belief sich auf € 4.486,20.

 

Eine allfällige Verpflegungsgebühr (für Mittag- und Abendessen) wird bei Inanspruchnahme durch die Begleitperson jedenfalls verrechnet.