LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 22

EZ/OZ 348/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Klinik Diakonissen Schladming (Einl.Zahl 3451/2, Beschluss Nr. 1134)

 

zu:
EZ 348/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Klinik Diakonissen Schladming (Einl.Zahl 3451/2, Beschluss Nr. 1134) (Maßnahmenbericht (Art 52 Abs. 4 L-VG))

 

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 28.04.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 1134 vom 17.09.2019 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Klinik Diakonissen Schladming zur Kenntnis genommen.

Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

In Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben wird daher folgender Maßnahmenbericht erstattet:

Nr.

Empfehlung

Status

Maßnahmen

1

Der LRH empfiehlt, dass sich die finanziellen Belastungen für die Errichtung und den Betrieb des neuen „Leitspitals Region Liezen“ nach der Größenordnung und den Ressourcen der Partner in der künftigen Organisation widerspiegeln.

in Bearbeitung

Die Empfehlung wird im Rahmen des Projektes "Leitspital Region Liezen" bearbeitet.

2

Der LRH empfiehlt, im Rahmen der Protokollierung der Aufsichtsratssitzungen zu dokumentieren, welche der Teilnehmer als Aufsichtsratsmitglieder über ein Stimmrecht verfügen bzw. wie Beschlussfassungen zustande kommen.

in Bearbeitung

Empfehlung wird umgesetzt - Auftrag an das Gremium (Aufsichtsrat) ist erteilt.

3

Der LRH empfiehlt, den Aufsichtsrat entsprechend der Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft zu gestalten oder in letzterer ein weiteres Aufsichtsratsmitglied vorzusehen.

in Bearbeitung

Empfehlung wird umgesetzt - Auftrag an das Gremium (Aufsichtsrat) ist erteilt.

4

Der LRH empfiehlt, im Rahmen der Protokollierung der Aufsichtsratssitzungen zu dokumentieren, welche der Teilnehmer als Aufsichtsratsmitglieder über ein Stimmrecht verfügen bzw. wie Beschlussfassungen zustande kommen.

in Bearbeitung

Empfehlung wird umgesetzt - Auftrag an das Gremium (Aufsichtsrat) ist erteilt.

5

Das Land Steiermark hat mit dem Rechtsträger der KDS in Gespräche über eine Neufestsetzung des in der Vereinbarung festgelegten Deckungsgrades der projektbezogenen Folgekosten zu treten, v. a. hinsichtlich der Finanzierung des laufenden Betriebes der am Standort nach 2025 vorgesehenen Versorgungseinrichtung und der Refundierung allfälliger Einnahmen aus der Nutzung der frei werdenden räumlichen Ressourcen.

in Bearbeitung

Die Empfehlung wird im Rahmen des Projektes "Leitspital Region Liezen" bearbeitet.

6

Der LRH empfiehlt, bis zur Umsetzung des geplanten Projektes „Leitspital Region Liezen“ und der darin vorgesehenen zentralen Geburtshilfe und Gynäkologie für den Versorgungsraum Liezen, soweit möglich, alternative Versorgungsformen in Betracht zu ziehen.

in Bearbeitung

Arbeitsgruppe "Medizinische Strukturveränderung" wird, unter Einbindung der KAGes und KDS, eingerichtet.

7

Zur Verringerung des administrativen Aufwandes regt der LRH an, in den Unterlagen zur Ablauforganisation von namentlichen Erwähnungen Abstand zu nehmen, da jede personelle Änderung auch die Notwendigkeit einer entsprechenden Adaptierung von Dokumenten nach sich zieht. Zur Verringerung des administrativen Aufwandes regt der LRH an, in den Unterlagen zur Ablauforganisation von namentlichen Erwähnungen Abstand zu nehmen, da jede personelle Änderung auch die Notwendigkeit einer entsprechenden Adaptierung von Dokumenten nach sich zieht.

in Bearbeitung

Empfehlung wird umgesetzt - Auftrag an das QM ist erteilt.

8

Der LRH empfiehlt eine Standardisierung der im Dokumentenmanagementsystem erfassten Unterlagen.

in Bearbeitung

Empfehlung wird umgesetzt - Ausarbeitung von Roxtra-Richtlinien sind finalisiert. Programmadaptierung ist beauftragt. Evaluierung im Rahmen der QSK.

9

Hinsichtlich der Dokumentation von Regressfällen, ausländischen Gastpatienten
und Selbstzahlern sind laut LKF-Modell 2019 auf Landesebene entsprechende Regelungen zu treffen. Dabei ist auf eine Harmonisierung von KAGes und Nicht-KAGes-Spitälern hinzuwirken, sodass künftig auch für den ambulanten Bereich valide und steiermarkweit vergleichbare Daten vorliegen.

in Bearbeitung

Eine Anpassung der Zählweise wurde durchgeführt.

10

Angesichts der beschriebenen Entwicklungen empfiehlt der LRH als Vorgriff auf die im RSG-St 2025 beschlossenen und mittlerweile verordneten Maßnahmen eine Reduktion der systemisierten bzw. tatsächlich aufgestellten Betten auf das im RSG-St für 2020 geplante Niveau von 94 Betten.

in Bearbeitung

Arbeitsgruppe "Medizinische Strukturveränderung" wird, unter Einbindung der KAGes und KDS, eingerichtet.

11

Zur Abdeckung saisonaler Spitzen sind entsprechende organisatorische Vorkehrungen zu treffen.

in Bearbeitung

12

Der LRH empfiehlt, dass sich die KDS bei ihren dienstrechtlichen Regelungen künftig am Landesstandard orientiert.

in Bearbeitung

Die Empfehlungen 12 und 14 werden im Rahmen des Projektes "Leitspital Region Liezen" bearbeitet.

 

Siehe Stellungnahme vom 31.07.2019:

Die Wirtschaftsaufsicht des GFSTMK hat Kontroll- und Begleitfunktion, sie greift nicht in die operative Geschäfts-/ Betriebsführung ein. Es sind den mit der Wirtschaftsaufsicht betrauten Organen alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen jederzeit zur Verfügung zu stellen (gemäß § 40 Abs 6 StKAG). Die Budget-verantwortung und deren Einhaltung obliegt ausschließlich der Trägerin bzw. dem Träger oder dem Management der Fondskrankenanstalten.

Der GFSTMK greift die Empfehlung des Landesrechnungshofes auf und wird zukünftig im Rahmen der Wirtschaftsaufsicht jährliche Themenschwerpunkte festlegen und diese einer stichprobenartigen sowie vertieften Überprüfung unterziehen, um eine höhere Transparenz über die Fondskrankenanstalten zu erhalten und eine stärkere Steuerungsfunktion wahrnehmen zu können.

13

Weiters empfiehlt der LRH dem Gesundheitsfonds, diesem Aspekt im Rahmen der Wirtschaftsaufsicht über die steirischen Fondskrankenanstalten besondere Beachtung zu schenken.

in Bearbeitung

14

Der LRH empfiehlt, dass allfällige von der KDS in das „Leitspital Region Liezen“ übertretende Bedienstete ausnahmslos in den Landesdienst übernommen werden sollen, sodass sichergestellt wird, dass es dort nur ein Dienstrecht gibt bzw. es im Vergleich zum Landesstandard zu keiner Besserstellung von Bediensteten oder Gruppen von Bediensteten kommt.

in Bearbeitung

15

Der LRH empfiehlt, geeignete Maßnahmen zu setzen, sodass sich die rückläufige Entwicklung der Leistungsdaten auch im Personalaufwand wiederfindet.

in Bearbeitung

Arbeitsgruppe "Medizinische Strukturveränderung" wurde, unter Einbindung der KAGes und Wohak, eingerichtet.

16

Der LRH empfiehlt, gegenständliche Maßnahmen zur Personalrekrutierung im Hinblick auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu evaluieren.

erledigt

Die Empfehlung wird grundsätzlich gewürdigt - schon in der Vergangenheit wurde der Personaleinsatz nach den genannten Kriterien umgesetzt. Aufgrund von Umstrukturierungen bzw. gesetzlichen Vorgaben (Tageskliniken) konnte der Personalaufwand sowohl 2018 als auch 2019 im geplanten Budget gehalten werden. Weitere Maßnahmen sind geplant. 

17

Der LRH empfiehlt den Verantwortungsträgern (Gesundheitsplattform, Gesundheitsressort), im eigenen Wirkungsbereich, soweit möglich, Gegenmaßnahmen einzuleiten; darüber hinaus ist diese Problematik an die Bundesebene heranzutragen und nachdrücklich zu verfolgen.

in Bearbeitung

Auf Bundesebene wurden bereits Maßnahmen (z.B.: Forderung nach der Erhöhung der Medizinstudienplätze, Attraktivierung der Allgemein-medizin) getroffen, ebenso wurden auf Landesebene auch schon entsprechende Maßnahmen, wie zum Beispiel die Werbung für den Pflegeberuf, eingeleitet.

18

Der LRH empfiehlt eine entsprechende Dienstpostenreduktion für den Verwaltungsbereich.

in Bearbeitung

Prinzipiell machte der GFSTMK die KDS auf das Problem aufmerksam. Jedoch ist anzumerken, dass seitens des GFSTMK kein Einfluss auf die Dienstpostenplanung genommen wird.

19

Der LRH empfiehlt in regelmäßigen mehrjährigen Abständen einen Wechsel
des Jahresabschlussprüfers.

erledigt

Empfehlung wird erfüllt - Die beauftragte Kanzlei hat ein internes Rotationsprinzip, nach dem die prüfenden Personen in einem definierten Zeitraum wechseln.

20

Im Hinblick auf den RSG-St 2025 bzw. das Projekt „Leitspital Region Liezen“ und die damit einhergehenden Unsicherheiten hinsichtlich des künftigen Betriebes des Standortes in Schladming empfiehlt der LRH der KDS, die Eigenkapitalsituation zu verbessern, und dem Land Steiermark, diese im Rahmen der Verhandlungen über die Betriebsführung des „Leitspital Region Liezen“ zu berücksichtigen.

in Bearbeitung

Im Zuge des Jahresabschlusses 2018 wurde als erste Maßnahme im Rahmen des Beschlusses des LKF-Modells 2020 veranlasst, dass 50 % der Überdeckung bei der Rechtsträgerin verbleiben.

21

Der LRH empfiehlt, die Darstellung der Rückstellungen im Jahresabschluss transparent und nachvollziehbar vorzunehmen.

in Bearbeitung

Empfehlung ist kommuniziert - Auftrag an die kaufmännische Abteilung, den Umstand zu prüfen, ist erteilt.

22

Der LRH empfiehlt, v. a. nicht konsumierte Urlaube und Überstunden abzubauen, um den Rückstellungsaufbau einzubremsen und damit die negative Eigenkapitalsituation zu entlasten.

in Bearbeitung

Empfehlung wird gewürdigt - Wie in den vergangenen Jahren werden Urlaubsverbrauch und Stundenabbau evaluiert. Gezielte Urlaubsverbrauchsplanung wird von den Kostenstellen-verantwortlichen erarbeitet.

23

Der LRH empfiehlt, in Anbetracht des erheblichen Umfanges die „Rückstellungen für nicht konsumierte Urlaube“ und die „Rückstellungen für Jubiläumsgelder“ auf der Passivseite der Bilanz gesondert auszuweisen.

in Bearbeitung

Empfehlung ist kommuniziert - Auftrag an die kaufmännische Abteilung, den Umstand zu prüfen, ist erteilt.

24

Der LRH empfiehlt, die GuV künftig nach den Vorgaben des § 231 Abs. 2 UGB auszugestalten.

in Bearbeitung

Empfehlung ist kommuniziert - Auftrag an die kaufmännische Abteilung, den Umstand zu prüfen, ist erteilt.

25

Der LRH empfiehlt, im Hinblick auf das Projekt „Leitspital Region Liezen“ Investitionen auf das unbedingt notwendige Maß zu reduzieren. Für Anlagengegenstände, deren Nutzungsdauer fünf Jahre überschreitet, ist eine Nutzung nach 2025 sicherzustellen.

erledigt

Dieser Empfehlung wurde bereits Rechnung getragen, da Investitionen seitens des GFSTMK nur mit der Auflage der möglichen Weiterverwendung nach 2025 genehmigt/getätigt wurden/werden.

26

Der LRH empfiehlt, Maßnahmen zur Sanierung der evidenten finanziellen Ausnahmesituation zu ergreifen (z. B. Redimensionierung des Krankenhausbetriebes auf die RSG-St 2020-Vorgaben, Zuschuss durch den Eigentümer).

in Bearbeitung

Empfehlung wird gewürdigt - ein Konzept für die Reduktion der Betten wurde bereits erarbeitet, die Umsetzung ist schrittweise im Gange.

27

Weiters empfiehlt der LRH, ein den ganzen Standort umfassendes Nachnutzungskonzept zu erarbeiten, darüber Einvernehmen mit dem Land herzustellen und dessen Umsetzung einzuleiten.

in Bearbeitung

Die Empfehlung wird im Rahmen des Projektes "Leitspital Region Liezen" bearbeitet.

28

Der LRH empfiehlt dem Gesundheitsfonds, den Begriff der Ersatzanschaffung eindeutig zu definieren und künftig in den Vereinbarungen mit den Fondskrankenanstalten zu verankern.

erledigt

Siehe Stellungnahme vom 31.07.2019:

In der 42. Sitzung der Gesundheitsplattform Steiermark am 26.06.2019 wurde die neue „Richtlinie zur Erstellung der Jahresvoranschläge sowie zur Durchführung der Wirtschaftsaufsicht von steirischen Fondskranken-anstalten“ (RL JV-WiA) beschlossen. Diese enthält nun folgende Definition von Ersatzanschaffungen in steirischen Fondskrankenanstalten: „Ersatzanschaffungen werden in der betriebswirtschaftlichen Literatur im Bereich der Planungsrechnung oft als Ersatzinvestitionen bezeichnet und beziehen sich auf den Austausch von bereits vorhandenen Anlagegütern. Unter den sogenannten Anlagegütern sind im Betrieb längerfristig eingesetzte Wirtschaftsgüter zu verstehen. Gleich wie Ersatzanschaffungen sind solche Neuinvestitionen in medizinisch-technische Geräte und IT zu behandeln, die aufgrund der medizinischen/technischen Entwicklung zur Erfüllung des bestehenden Versorgungsauftrages im laufenden Betrieb erforderlich sind. Diese müssen mehr als ein Jahr im Betrieb vorhanden sein. Beispiele dazu sind medizintechnische Geräte, Computer oder Drucker.“

29

Der LRH empfiehlt, das Prozedere hinsichtlich der Ersatzanschaffungen künftig zweckmäßiger zu gestalten und den erlaubten Rahmen für Ersatzanschaffungen (unter Berücksichtigung budgetärer Restriktionen) an realen, bedarfsorientierten Parametern festzumachen.

erledigt

Siehe Stellungnahme vom 31.07.2019:

Die Meldung zum 30.09. über bereits getätigte Ersatzanschaffungen im laufenden Wirtschaftsjahr war ein Instrument der Weiterentwicklung im Rahmen der Wirtschaftsaufsicht, um in der Modellberechnung des Folgejahres ein getreues Bild der Ist-Situation darstellen zu können. Diese Vorgehensweise hat sich nicht bewährt und wurde daher auch nicht in die neue Richtlinie aufgenommen. Die Feststellungen und Empfehlungen des Landesrechnungshofes in Bezug auf das Berechnungsmodell werden in den kommenden Jahren genauer beobachtet und gegebenenfalls im Zuge der nächsten Adaptierung der RL JV-WiA berücksichtigt.

30

Im Hinblick auf das Projekt „Leitspital Region Liezen“ sollte auch darauf geachtet werden, Ersatzanschaffungen, deren Nutzungsdauern über 2025 hinausgehen, nur im unbedingt notwendigen Ausmaß durchzuführen.

in Bearbeitung

Die Empfehlung wird im Rahmen des Projektes "Leitspital Region Liezen" bearbeitet.

31

Der LRH empfiehlt, das Prozedere hinsichtlich der Ersatzinvestitionen insoweit zu schärfen, dass ermöglicht wird, Ersatzanschaffungen zu streichen, ohne dass diese unter einem anderen Titel durch die Betriebsabgangsdeckung finanziert werden.

in Bearbeitung

Diese Empfehlung ist derzeit aus Sicht des GFSTMK nur schwer umsetzbar.

Durch die Prüfung der Ersatzanschaffungen erfolgt eine plausible Überprüfung der für den medizinischen Betrieb notwendigen Anschaffungen. Nicht medizinische An-schaffungen werden seitens des GFSTMK nicht akzeptiert und müssen über die Betriebsabgangsdeckung des Landes finanziert werden (Instandhaltung/Instandsetzung).

32

Der LRH empfiehlt eine krankenhausweite Regelung von Vollmachten und Zeichnungsberechtigungen.

in Bearbeitung

Empfehlung wird umgesetzt - im Jahr 2020 wurde ein Prokurist bestellt, eine entsprechende Regelung ist in Bearbeitung.

33

Der LRH empfiehlt, dass sich die KDS künftig dem Vergaberegime des BVergG unterwirft.

in Bearbeitung

Empfehlung wird gewürdigt - das BVergG kommt ab 1.9.2019 zur Anwendung.

34

Der LRH empfiehlt eine Revision des Mietvertrages, in dessen Rahmen die o. a. widersprüchliche Passage korrigiert wird. Gleichzeitig könnte bei der Wertsicherungsklausel auf den aktuellen VPI referenziert werden.

in Bearbeitung

Empfehlung wird gewürdigt - eine Umsetzung wird bei nächster Vertragsverlängerung angestrebt.

35

Der LRH empfiehlt eine Revision der Verrechnungsvereinbarung, in dessen Rahmen die o. a. widersprüchliche Passage korrigiert wird.

erledigt

redundant mit Empfehlung 34

36

Der LRH empfiehlt, künftig anstatt der Fortschreibung des Planwertes des Vorjahres einen realistischen Wert anzusetzen.

erledigt

Empfehlung wird umgesetzt - die Planwerte wurden ab 2019 angepasst. Festlegen der Planwerte für das Folgejahr spätestens im Q4, Wert = Jahresprognose aus Q1-3 + durchschnittliche %-Steigerung der letzten 3 Jahre.

37

Der LRH empfiehlt, eine lückenlose Dokumentation der erbrachten Leistungen auch im LKF-System sicherzustellen.

erledigt

Empfehlung wird umgesetzt - MRT-Leistungen werden zukünftig manuell erfasst, Dokumentation im KIS vorgesehen, Schulung der MA zur konsequenten Verwendung des Zuweisertools.

38

Der LRH empfiehlt, bauliche Maßnahmen grundsätzlich erst dann in Angriff zu nehmen, wenn eine entsprechende Nutzung gesichert ist.

in Bearbeitung

Siehe Stellungnahme vom 31.07.2019:

Mit der Errichtung des Leitspitals Liezen werden am Standort der derzeitigen Klinik Diakonissen Schladming räumliche Kapazitäten für die Ansiedelung von niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzten frei. Mit dem Ziel, die im RSG-St 2025 vorgesehenen Standortentwicklung vorzubereiten, sollen in Entsprechung des Art 31 der Vereinbarung gemäß Art 15a
B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheits-wesens bereits im Vorfeld Fachärztinnen und Fachärzte der in Frage kommenden Fachrichtungen am Standort Schladming angesiedelt und räumlich an die bestehende Klinik angebunden werden, um eine spätere Integration in die Gebäudestruktur zu vereinfachen. Da derzeit eine Integration in die bestehenden Räumlichkeiten nicht möglich ist, wurde dazu ein provisorisches Facharztzentrum in Containerbauweise, welches zwischenzeitlich Platz für vorerst zumindest zwei § 2-Facharzt-ordinationen bietet, auf dem Krankenhausgrundstück in direkter Anbindung an die Gebäudestruktur errichtet. Der Gesundheitsfonds unterstützt die Empfehlung des LRH allfällige Erweiterungen des Facharztzentrums Schladming tunlichst in den vorhandenen Räumlichkeiten der KDS umzusetzen und hält fest, dass dies im Sinne einer schrittweisen Umsetzung der durch den RSG-St 2025 geplanten strukturellen Veränderungsprozess so vor-gesehen ist.

39

Weiters empfiehlt der LRH, allfällige Erweiterungen des Facharztzentrums Schladming tunlichst in den vorhandenen Räumlichkeiten der KDS umzusetzen.

in Bearbeitung

40

Bei der Verrechnung von Leistungen durch das Diakoniewerk an die KDS ist auf eine transparente und für alle Aufsichtsorgane nachvollziehbare Gestaltung der Konditionen zu achten.

in Bearbeitung

GFSTMK hat diesbezügliche Unterlagen seitens der KDS eingefordert und wird diese im Rahmen der Wirtschaftsaufsicht überprüfen.

41

Der LRH empfiehlt, die Bewirtschaftung der selbstverwalteten 15 Dienstwohnungen
aus Transparenzgründen künftig als eigenes Cost- bzw. Profitcenter zu führen.

in Bearbeitung

Empfehlung wird umgesetzt - Auftrag an das Gremium (Finanzrunde) ist erteilt.

42

Die Mietpreise sind nach Möglichkeit so auszugestalten, dass dadurch ein möglichst hoher Deckungsbeitrag für die anfallenden Kosten erzielt werden kann.

in Bearbeitung

Empfehlung wird umgesetzt - Auftrag an das Gremium (Finanzrunde) ist erteilt.

43

Im Übrigen ist, je nach betrieblicher Notwendigkeit, angesichts der fehlenden Kostendeckung die komplette Auslagerung der verbleibenden 15 Dienstwohnungen in Betracht zu ziehen.

in Bearbeitung

Empfehlung wird umgesetzt - Auftrag an das Gremium (Finanzrunde) ist erteilt.

44

Der LRH weist darauf hin, dass die KDS dem BVergG unterliegt. Dieses ist daher auch auf die Ausschreibung der Wäschereinigung anzuwenden.

erledigt

redundant mit Empfehlung 33

45

Im Hinblick auf das Projekt „Leitspital Region Liezen“ sind alternative Versorgungsmodelle anzudenken.

in Bearbeitung

Empfehlung wird umgesetzt - Auftrag an das Gremium (Arbeitsgruppe LRH) ist erteilt.

46

Der LRH empfiehlt, die Kalkulation für die Essenseinheiten zur Ermittlung einer Basis für die an Dritte zu verrechnenden (kostendeckenden) Tarife und auch für transparente Kostenvergleiche zu evaluieren.

in Bearbeitung

Empfehlung wird gewürdigt - Auftrag zur Prüfung einer möglichen Umsetzung an das Gremium (Finanzrunde) ist erteilt.

47

Es sollte überlegt werden, ob bei dieser hohen Anzahl von Mahlzeiten für „Dritte“ nicht höhere Verrechnungssätze zum Ansatz kommen sollten, um weitere Erlöse zu lukrieren.

in Bearbeitung

Empfehlung wird gewürdigt - Auftrag zur Prüfung einer möglichen Umsetzung an das Gremium (Finanzrunde) ist erteilt.

48

Es wird empfohlen, in der Kostenrechnung durchgehend einheitliche Bezeichnungen zu wählen.

in Bearbeitung

Empfehlung wird umgesetzt - Auftrag an das Gremium (Finanzrunde) ist erteilt. Die Löschung von abgelaufenen Kostenstellen ist aufgrund der Architektur des KIS-Programmes der KDS nicht möglich.

49

Es wird empfohlen, zur Verbesserung des Betriebsergebnisses der Kostenstelle 605 Café die Rohaufschläge für die angebotenen Speisen und Getränke (Produkte) zu überprüfen und allenfalls Preisadaptierungen vorzunehmen. Diesbezüglich wird auch eine Überprüfung der Verrechnungssätze im Catering angeraten.

in Bearbeitung

Empfehlung wird gewürdigt - Auftrag zur Prüfung einer möglichen Umsetzung an das Gremium (Finanzrunde) ist erteilt.

50

Darüber hinaus sollten unbebuchte Kostenstellen aus dem Kostenstellenplan gelöscht und einheitliche Bezeichnungen gewählt werden.

erledigt

redundant mit 48

51

Der LRH empfiehlt im Hinblick auf die Belastung des Betriebsabganges, der vom Land Steiermark zu tragen ist, dass sämtliche Leistungen innerhalb des Diakoniewerks einer entsprechenden zwischenbetrieblichen Verrechnung unterworfen werden.

in Bearbeitung

Empfehlung wird umgesetzt - Auftrag an das Gremium (Klinikleitung) ist erteilt. Leistungen innerhalb des Diakoniewerkes sollen ab 2020 erfasst und verrechnet werden.

52

Der LRH empfiehlt, die AO der QSK um die Modalitäten für die Wahl und um die Funktionsdauer des QSK-Vorsitzenden und dessen Stellvertretung sowie um deren Ausbildungsvorgaben zu ergänzen.

in Bearbeitung

Empfehlung wird umgesetzt - Auftrag an das Gremium (QSK) ist erteilt.

53

In Anbetracht der geringen Sitzungs- und Teilnehmerzahl wird empfohlen, die Vorgaben hinsichtlich der Zusammensetzung und der Sitzungen der QSK zu evaluieren. Darüber hinaus sollten Regelungen über die Vertretungen der QSK-Mitglieder in die AO aufgenommen werden.

in Bearbeitung

Empfehlung wird umgesetzt - Auftrag an das Gremium (QSK) ist erteilt.

54

Der LRH empfiehlt, die Unterschrift der Anstaltsleitung in der AO der QSK nachzuholen.

erledigt

Empfehlung wird umgesetzt - Auftrag an das Gremium (QSK) ist erteilt - Unterschriften sind erfolgt (digital).

55

Um die getroffenen Maßnahmen zeitlich und inhaltlich nachvollziehbar darzustellen und um die erreichten Ziele sichtbar zu machen, sollten die umgesetzten Schritte zur Zielverfolgung übersichtlich dokumentiert und die Mitarbeiter regelmäßig informiert werden.

in Bearbeitung

Empfehlung wird umgesetzt - Auftrag an das Gremium (QSK) ist erteilt.

56

Aus Sicht des LRH sollte ein Handbuch oder Leitfaden zum RM in der KDS als interne Grundlage zur Vermeidung von Risiken erstellt werden.

in Bearbeitung

Empfehlung wird umgesetzt - Auftrag an das Gremium (QSK) ist erteilt.

57

Die Empfehlungen der Feuerwehr nach einer Brandschutzübung sollten in einem Ergebnis-Protokoll festgehalten und mit allen Betroffenen besprochen werden.

erledigt

Die Übung im Jahr 2017 war keine Brandschutzübung, sondern eine Enstehungsbrandbekämpfungs-übung. Diese Übung wird gleich nachbesprochen, es gibt dazu kein Protokoll. Im Brandschutzbuch wurde diese Übung falsch bezeichnet.

Die nächste Brandschutzübung findet im Jahr 2020 statt und darüber wird es ein Protokoll geben, dessen "öffentlicher" Teil auch an die Teilnehmenden verteilt werden wird.

58

Der LRH empfiehlt, die Organisation der Wirtschaftsaufsicht innerhalb des Gesundheitsfonds bzw. die dafür eingesetzten Ressourcen zu evaluieren.

in Bearbeitung

Siehe Stellungnahme vom 31.07.2019:

Die im Rahmen der 42. Sitzung der Gesundheitsplattform Steiermark beschlossene RL JV-WiA kommt für das Wirtschaftsjahr 2020 erstmals zur Anwendung. Es handelt sich hierbei um einen Lernprozess für alle Beteiligten. Entsprechend der Empfehlung des LRH wird der GFSTMK den Aufwand im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie genau betrachten und die daraus gewonnen Erkenntnisse in die Weiterentwicklung der Wirtschaftsaufsicht einfließen lassen.

59

Ebenso empfiehlt der LRH, die zu berichtenden Kennzahlen (hinsichtlich Quantität und Qualität sowie unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen im Gesundheitswesen) zu evaluieren.

erledigt

Siehe Stellungnahme vom 31.07.2019:

Vom bisherigen Kennzahlensystem der Wirtschaftsaufsicht wurde aufgrund der eingeschränkten Aussagekraft und damit im Zusammenhang stehenden Aufwand hinsichtlich Ursachenanalyse abgegangen. Künftig erfolgt eine Abweichungsanalyse auf Kontenebene, um ein rascheres Handeln sowie schnelleres Überprüfen zu ermöglichen. Da alle Fondskrankenanstalten mit dieser Form der Abweichungs-analyse arbeiten, ist dies sowohl für die Fondskrankenanstalten als auch den GFSTMK ein Effizienzgewinn. Zudem wurden die Meldungen auf die aussage-kräftigsten Meldezeitpunkte reduziert. Die Kontrolle erfolgt durch ein neues Anwendertool, das Abweichungen automatisch aufzeigt (prozentuell sowie absolut) und dazugehörige Erläuterungen für die Häuser sofort ermöglicht.

60

Neben quartalsweisen Plan-Ist-Vergleichen sind auch Mehrjahresvergleiche und Benchmarks zwischen den Fondskrankenanstalten anzudenken; in diesem Zusammenhang auftretende Auffälligkeiten sind zu hinterfragen.

in Bearbeitung

Siehe Stellungnahme vom 31.07.2019:

In der neuen RL-JV-WiA werden unter anderem auch explizite Nicht-Ziele der Wirtschaftsaufsicht des GFSTMK angeführt, welche keinen Vergleich der Krankenanstalten, der Bundesländer oder die Übernahme der (innerbetrieblichen) Budgetverantwortung vorsieht. Dennoch werden weiterhin Mehrjahresvergleiche oder Vergleiche der Leistungsdaten durch den Bereich Planung, Steuerung, Qualität vorgenommen, sodass weiterhin Benchmarking möglich ist.

61

Zusätzlich zur Einholung von Stellungnahmen bzw. Begründungen bei Auffälligkeiten sollte der Gesundheitsfonds auch konkrete Ziele bzw. Gegensteuerungsmaßnahmen einfordern und deren Umsetzung verfolgen.

in Bearbeitung

Siehe Stellungnahme vom 31.07.2019:

Die in der 42. Sitzung der Gesundheitsplattform Steiermark am 26. Juni 2019 beschlossene RL JV-WiA beinhaltet folgende Ziele:

- Definitionen von bestimmten Ertrags- sowie Aufwands-positionen und deren möglichen Reglementierung durch den GFSTMK;

- Vereinheitlichung, Nachvollziehbarkeit sowie Transparenz der Jahres-voranschläge der Kranken-anstaltenträgerinnen und -träger;

- Praktikabilität und Ressourcenschonung bei der Anwendung;

- Steuerung (langfristig);

- Einhaltung der genehmigten Budgets bzw. Jahresvoranschläge.

Es wird hier darauf hingewiesen, dass es im Zusammenspiel mit der Wirtschaftsaufsicht, dem LKF-Modell sowie den Vorgaben aus RSG-St und Österreichischem Strukturplan Gesundheit sehr wohl eine Steuerungsfunktion des Fonds sowie Zielvorgaben gibt. Diese Steuerungsfunktion möchte der GFSTMK unter Verweis auf die Stellungnahme zu Seite 55  und den soeben dargestellten Zielsetzungen auch weiterhin wahrnehmen und ausbauen.

62

Abschließend wird angeregt, einen eigenen Jahresbericht über die Tätigkeit bzw. die Erkenntnisse aus der Wirtschaftsaufsicht und der daraus abzuleitenden steuernden Maßnahmen zu entwickeln oder den entsprechenden Abschnitt im Jahresbericht des Gesundheitsfonds um diese Aspekte zu erweitern.

in Bearbeitung

Siehe Stellungnahme vom 31.07.2019:

Im Jahresbericht des GFSTMK wird über die Tätigkeit der Wirtschaftsaufsicht in einem eigenen Kapitel seit Jahren berichtet. Die Anregung des LRH wird aufgenommen und der Abschnitt im Jahresbericht wird zukünftig um ausgewählte Aspekte erweitert.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Klinik Diakonissen Schladming“ (Einl.Zahl 3451/2, Beschluss Nr. 1134) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mario Kunasek