LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 6

EZ/OZ 1283/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Rechtliche Gleichstellung von nicht-konfessionellen Privatschulen

 

zu:
EZ 1283/1, Rechtliche Gleichstellung von nicht-konfessionellen Privatschulen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 04.04.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

 

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung vom 06.12.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme gemäß § 21 GeoLT zum Antrag der Abgeordneten Ing. Sabine Jungwirth, Sandra Krautwaschl und Lambert Schönleitner betreffend „Rechtliche Gleichstellung von nicht-konfessionellen Privatschulen“, Einl. Zahl: 1283/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses wird folgende Stellungnahme abgegeben:

Grundsätzlich ist die Forderung einer Gleichstellung der nicht konfessionellen mit den konfessionellen Schulerhaltern hinsichtlich der Personalförderung nicht neu und wird in gewissen zeitlichen Abständen immer wieder vorgebracht.

§ 3 Abs. 2 des Privatschulgesetzes bestimmt, dass die Errichtung von Privatschulen voraussetzt, dass die Bedingungen hinsichtlich des Schulerhalters (§ 4), der Leitung und LehrerInnen (§ 5) und der Schulräume und Lehrmittel (§ 6) erfüllt werden. Dies bedeutet, dass der Privatschulerhalter grundsätzlich die Kosten für den Sach- und Personalaufwand, der für den Betrieb einer Schule erforderlich ist, selbst zu tragen hat. Die Ausnahme dessen durch die Besserstellung der konfessionellen Privatschulen ist in § 17 Privatschulgesetz eigens festgehalten. Grund für diese Sonderstellung ist der zwischen der Republik Österreich und der Kirche abgeschlossenen Staatsvertrag (Konkordat vom 5.6.1933).

Ziel für die Bildungspolitik sollte es sein, Bildung für jede/n Schüler/in kostenlos zu ermöglichen (Schulgeldfreiheit), dass alle Kinder, ungehindert des sozio-ökonomischen Status ihrer Familie in den Genuss von guter Bildung kommen. Das Schulgeld, das Privatschulen einheben, widerspricht diesem Anspruch. Zielführender ist es, das öffentliche Schulsystem so zu stärken – und somit auch mit den finanziellen Ressourcen auszustatten, dass dies in bestem Maße möglich ist bzw. bleibt. In diesem Zusammenhang darf auch auf das Bereichsziel bezüglich der Bildung (Gleichbehandlung) hingewiesen werden, das folgendermaßen lautet:

„Alle Menschen in der Steiermark finden auf Basis ihrer Potentiale und unabhängig von Einkommens- und Vermögensverhältnissen die gleichen Bildungschancen vor. Das dafür notwendige bedarfsgerechte und qualitätsvolle Angebot an Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen, allgemein bildenden Pflichtschulen, berufsbildenden Pflichtschulen und außerschulischen Bildungsangeboten steht ihnen zur Verfügung.“

Gemäß Art. 14 Bundes-Verfassungsgesetz fällt die Vollziehung des Privatschulgesetzes – wie auch schon der Antrag zum Ausdruck bringt - in die ausschließliche Bundeskompetenz, ebenso wie allenfalls eine allgemeine gesetzlich verbindliche Subventionierung aller Privatschulen. Ein derartiges Anliegen, wie im gegenständlichen Antrag zum Ausdruck gebracht, sollte daher zuständigkeitshalber im Nationalrat vorgebracht werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung zum Antrag der Grünen, EZ 1283/1 betreffend "Rechtliche Gleichstellung von nicht-konfessionellen Privatschulen" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch