LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 273/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.10.2015, 09:44:12


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer, Landesrat Mag. Jörg Leichtfried

Betreff:
Erhöhung des Verkehrsbudgets um jährlich 50 Millionen Euro zur Erhaltung der steirischen Landesstraßen

Egal ob mit Auto, Bus, Rad oder zu Fuß, beinahe jeder Bürger benutzt täglich die Landesstraßen der Steiermark. Diese spielen eine zentrale Rolle, immerhin bilden sie mit einer Länge von über 5.000 Kilometern das Rückgrat der Verkehrsinfrastruktur der Grünen Mark. Zudem stellen sie das Bindeglied zwischen den Gemeindestraßen und dem hochrangigen Straßennetz (Autobahnen und Schnellstraßen) dar.

Mit dem derzeitigen Verkehrsbudget von lediglich 212 Millionen Euro gilt es, das gesamte Straßennetz und das Angebot des öffentlichen Verkehrs soweit als möglich zu erhalten und auszubauen. Der Anteil für die Sanierung des gesamten Landesstraßennetzes inklusive aller Brücken beträgt dabei 53,5 Millionen Euro.

Laut einer Zustandserfassung aus dem Jahr 2010 sind rund 33 Prozent der steirischen Landesstraßen mit der Note fünf – der schlechtesten Bewertung – klassifiziert. Darüber hinaus besteht bei rund 50 Prozent der Landesstraßen Sanierungsbedarf. Aufgrund der drastischen Sparpolitik von SPÖ und ÖVP bei der Zuteilung der benötigten Budgetmittel fehlen jährlich 50 Millionen Euro zur Sanierung der Landesstraßen.

In den Jahren 2010 – 2015 standen dem Verkehrsressort zwischen 193 bis 212 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Sollte das Ausmaß der finanziellen Mittel in den Jahren nach 2015 nicht deutlich erhöht werden, wird es künftig nicht möglich sein, größere Projekte umzusetzen bzw. das steirische Straßennetz und das Angebot des Öffentlichen Verkehrs in der derzeitigen Qualität aufrechtzuerhalten.

Der schlechte Zustand der Straßen trifft insbesondere die Bewohner der Regionen und stellt einen weiteren Beschleunigungsfaktor zur Ausdünnung des ländlichen Raumes dar.

Angesichts des dramatischen Zustands der steirischen Landesstraßen ist es durchaus gerechtfertigt, einen Teil der im letzten Landesbudget ausgewiesenen Liquiditätsreserve in die Verbesserung der steirischen Straßeninfrastruktur zu investieren.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die budgetären Mittel zur Sanierung der Landesstraßen werden für die Jahre 2016 und 2017 um jährlich 50 Millionen Euro aufgestockt.


Unterschrift(en):
LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)