LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 678/1

Besprechung der Antwort eines Regierungsmitgliedes (§ 67 GeoLT)

eingebracht am 11.03.2016, 09:58:43


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Status und Kosten des Projekts „Regionalpark Murauen“

Begründung

Im Großraum Graz führt das anhaltend hohe Siedlungs- und Verkehrsflächenwachstum zu einem hohen Verbrauch an Freiflächen. Die Murauen spielen deshalb eine wichtige Rolle für die Naherholung der Bevölkerung im Grazer Kerngebiet und im Grazer Feld. Erste Projekte, wie z.B. uferbegleitende Fuß- und Radwege, Murquerungen und das Naherholungsgebiet „Auwiese“ im Bereich Graz/Gössendorf konnten bereits mit Fördermitteln des Projekts URBAN+ realisiert werden.  Dieser Weg soll nun im Rahmen des Projekts „Regionalpark Murauen“ in den Gemeinden Feldkirchen, Fernitz, Mellach, Kalsdorf und Werndorf fortgesetzt werden. Es handelt sich um ein regionales bzw. interkommunales Kooperationsprojekt zur Schaffung einer naturnahen, freiraumbezogenen Erholungslandschaft und wird vom Regionalmanagement Steirischer Zentralraum durchgeführt.

Die Freizeitnutzung der Murauen stößt bei den Grundeigentümern, der Jägerschaft und der Landwirtschaft auf massiven Widerstand. Seitens dieser Interessensgruppen wird kritisiert, dass sie nicht in die Projektplanung einbezogen wurden. Da der Fortschritt des Projekts weitgehend unklar ist, richteten die freiheitlichen Mandatare am 14.10.2015 an das für Regionen zuständige Regierungsmitglied, Mag. Michael Schickhofer, eine schriftliche Anfrage nach § 66 GeoLT mit dem Titel „Status und Kosten des Projekts ‚Regionalpark Murauen‘“ (EZ 294/1).

Gemäß § 66 Abs. 3 GeoLT hat ein Regierungsmitglied innerhalb von zwei Monaten schriftlich auf eine solche Anfrage zu antworten. Ungeachtet der normierten Frist erfolgte die Beantwortung erst am 29.02.2016. Das Interpellationsrecht ist eines der wichtigsten Instrumente der parlamentarischen Kontrolle, weswegen die glatte Missachtung der gesetzlich festgelegten Zeitspanne aufs Schärfste zu verurteilen ist.

Die deutlich verspätete Antwort fällt überdies äußerst dürftig aus. So wird zwar die erhebliche Fördersumme für das Projekt genannt (EUR 106.691,87), Fragen nach den Projektdetails werden aber mit dem pauschalen Hinweis, „Diese Auskunft kann vom Projektträger Regionalmanagement Steirischer Zentralraum beantwortet werden“, abgetan. Die Frage, ob das Projekt trotz des massiven Widerstandes der Jägerschaft und der Grundbesitzer fortgesetzt wird, beantworte Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer auszugsweise wie folgt: „(…)Betreffend Details zur Abwicklung des Projektes bzw. der über das Förderprojekt hinausgehenden weiteren Vorgehensweise ist die Region Steirischer Zentralraum bzw. das Regionalmanagement Steirischer Zentralraum primärer Ansprechpartner“. Letzteres unterliegt jedoch nicht dem Interpellationsrecht.

Die unterfertigten Abgeordneten verlangen daher gemäß § 67 Abs 2 GeoLT die Besprechung der Anfragebeantwortung von Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer zur schriftlichen Anfrage (Einlagezahl 294/1), „Status und Kosten des Projekts 'Regionalpark Murauen'".


Unterschrift(en):
LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)