LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1022/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 22.12.2020, 08:58:49


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Frist: 22.02.2021

Betreff:
Chalets- und Appartementprojekte in der Steiermark
Als Chalets werden dicht aneinander gebaute touristisch genutzte Hütten im Stil der früheren Almhütten bezeichnet. Sie werden in erster Linie im Alpenraum in den österreichischen Winterstourismusgemeinden errichtet. Seit über 15 Jahren kommt es in der Steiermark zu einem markanten Anstieg an diesen touristisch genutzten Chalets bzw. Feriendörfern. Sie entstehen in den touristisch attraktiven Regionen der Steiermark, d.h. je unberührter die Landschaft, desto höher das Interesse potentieller Investor*innen, aktuell gerade auch medial präsent in Haus im Ennstal oder am Leopoldsteiner See (zB https://www.kleinezeitung.at/steiermark/leoben/5904462/EisenerzGraz_Moegliches-Chaletdorf-bei-Leopoldsteinersee-sorgt). Diese besorgniserregende Entwicklung führt zu immer weiterer Flächenversiegelung, zu mehr Verkehr, zu problematischen Eingriffen in das Landschaftsbild, zur Zerstörung intakter Naturräume, infolgedessen zu einem weiteren Rückgang der Biodiversität, zu galoppierenden Grundstückspreisen und damit zu unerschwinglichen Wohnpreisen für Einheimische. Immer mehr Menschen wehren sich deshalb auch zurecht gegen diese Entwicklung, wie eindrucksvoll in der ORF Dokumentation „Am Schauplatz: Betongold der Alpen“ am 19. November 2020 zu sehen war.
 
Der diesbezügliche Antrag der Grünen „Sofort-Maßnahmen gegen unerwünschte "Zweitwohnsitze"- Einberufung eines Zweitwohnsitzgipfels“, EZ/OZ: 234/1, der ebenfalls die steigende Nachfrage nach Zweitwohnsitzen, die zu einem rasanten Anstieg der Immobilienpreise und zu problematischen Eingriffen in das Landschaftsbild führt, thematisiert, wird in einem Unterausschuss des Landtages behandelt. Es gibt zwar gewisse rechtliche Möglichkeiten im Raumordnungs-, Grundverkehrs-, Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz, solchen Fehlentwicklungen entgegenzusteuern. Wie jedoch unter anderem ein offener Brief des Bürgerforums der Kleinregion Schladming belegt, sind die bestehenden rechtlichen Normen bislang weitgehend wirkungslos. Auch zahlreiche Petitionen Steirischer Gemeinden an die Landesregierung und den Landtag blieben bislang ohne Konsequenz. Den Salzburger Nachrichten vom 14.01.2020, S. 9, konnte man folgendes entnehmen: „Im Büro von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wurde auf SN-Anfrage betont, man prüfe bereits sinnvolle rechtliche Änderungen. Die Zielrichtung sei eine Entkriminalisierung für die Altfälle und eine strengere Vorgangsweise in der Zukunft.“

Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

1. Wurden oder werden Daten erhoben, wieviele Chalets- und Appartementprojekte in der Steiermark seit 2010 bewilligt und errichtet wurden und wenn ja, wie lauten die Zahlen und welche Flächenwidmungen weisen die nun bebauten Grundstücke auf?

2. Zugunsten wievieler dieser Projekte musste die Flächenwidmung geändert werden, um sie genehmigungsfähig zu machen (jeweils bis 12 Monate vor Einbringung des Antrags)?
a) Bei welchen Projekten wurden Freiland-Grundstücke in Bauland umgewidmet?
b) Bei wievielen dieser Grundstücke handelte es sich zuvor um landwirtschaftlich genutzte Flächen?
3. Wieviele Chalet- bzw. Appartementprojekte in der Steiermark seit 2010 unterlagen der UVP-Pflicht? Welche die UVP-Pflicht auslösenden Tatbestände waren in diesen Fällen erfüllt? 
4.  Wieviele Chalet- bzw. Appartementprojekte wurden in Landschaftsschutzgebieten realisiert bzw. wie viele wurden naturschutzrechtlich verhandelt und in wie vielen dieser Fälle fiel die naturschutzfachliche Beurteilung negativ aus?
5. Wieviele sogenannte  „illegale Zweitwohnsitze“ gibt es geschätzt in der Steiermark?
6. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um die Entwicklung von Chalets- und Appartementprojekte im Sinne einer nachhaltigen Raumplanung (unter Berücksichtigung von ökologischen, sozialen und ökonomischen Bedürfnissen einer Region) zu steuern, etwa durch die Festlegung von Ausschlusszonen? 
7. Gibt es in anderen Bundesländern Maßnahmen zur Steuerung der Entwicklung von Chalets- und Appartementprojekten? Wenn ja, welche? 
8. Wie ist der aktuelle Stand betreffend die Errichtung von Chalets am Leopoldsteiner See?
a) Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Landesregierung, um einen Eingriff in dieses Naturjuwel zu verhindern?
b) War der Steiermärkischen Landesregierung in Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflicht bekannt, dass es nach Scheitern des Hotelbaus in den 1990er Jahren zu keiner Rückwidmung kam? Wenn ja, seit wann?
c) Wurde die Stadtgemeinde Eisenerz aufgefordert, eine Rückwidmung zu prüfen? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)