LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 24

EZ/OZ 1519/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Verbesserung der BürgerInnenrechte im Umweltinformationsgesetz

 

zu:
EZ 1519/1, Verbesserung der BürgerInnenrechte im Umweltinformationsgesetz (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Umwelt" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.09.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 04.04.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1519/1, Verbesserung der BürgerInnenrechte im Umweltinformationsgesetz, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Die Novelle zum Umweltinformationsgesetz und die Umsetzung der RL 2003/4/EG sollte im Rahmen der Sammelgesetzesnovelle zur Umsetzung der Seveso III Richtlinie (RL 2012/18/EU) erfolgen.

Der diesbezügliche Initiativantrag (betreffend das Steiermärkische Umweltinformationsgesetz – StUIG) wurde in den Ausschuss Umwelt am 9. Mai 2017 eingebracht, die Unterausschusssitzung fand am 13. Juni 2017 statt. Die weiterführende Ausschusssitzung und die anschließende Landtagssitzung, in der die Beschlussfassung erfolgen soll, folgen noch bis zum Juli 2017.

In der Novelle des StUIGs sind die in dem gegenständlichen Antrag angesprochenen Punkte mitumfasst.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag der Grünen, EZ 1519/1 betreffend "Verbesserung der BürgerInnenrechte im Umweltinformationsgesetz", wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Gabriele Kolar