LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 28

EZ/OZ 1817/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Landtag Steiermark Beschluss Nr. 345 vom 18.10.2016 betreffend „Schüler/innenfreifahrt für externe Hauptschülerinnen und -schüler“

 

zu:
EZ 1817/1, Landtag Steiermark Beschluss Nr. 345 vom 18.10.2016 betreffend „Schüler/innenfreifahrt für externe Hauptschülerinnen und -schüler“ (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Bildung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.09.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Landtag Steiermark hat am 18.10.2016 folgenden Beschluss gefasst:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die Schüler/innenfreifahrt auch für das Nachholen von Pflichtschulabschlüssen – vergleichbar mit jener für Lehrlinge und Studierende – zu gewähren.“

In Erledigung dieses Beschlusses wurde in der Regierungssitzung vom 22. Dezember 2016 ein dementsprechendes Schreiben an die Bundesregierung beschlossen.

Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 09.02.2017 auf Grundlage der bei den zuständigen Bundesministerien eingeholten Stellungnahmen folgende Antwort übermittelt:

Hinsichtlich der vom Landtag Steiermark erhobenen Forderung nach Gewährung der Schülerfreifahrt für Asylwerberinnen, welche ihren Pflichtschulabschluss nachholen, muss vorweg klargestellt werden, dass für Kinder und Jugendliche kein grundsätzlicher Anspruch" auf die in Österreich angebotene Schüler- und Lehrlingsfreifahrt besteht, sondern lediglich die Möglichkeit zur Teilnahme an diesen Leistungen bis zum Alter von 24 Jahren, sofern bestimmte im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 normierte Voraussetzungen vorliegen. Für die Schülerfreifahrt sind dies unter anderem der Besuch einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule als ordentliche Schülerlnnen und der Bezug der österreichischen Familienbeihilfe. Für Studierende sind FLAF-finanzierte Schülerfreifahrten seit 1. September 1996 nicht mehr vorgesehen.

Sofern nach Österreich gelangte Asylwerberinnen als Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannt sind und für sie die österreichische Familienbeihilfe bezogen wird, können sie somit (wie alle österreichischen oder aus den übrigen EU-Staaten stammenden Schülerinnen) bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch die Schülerfreifahrt in Anspruch nehmen. Fahrten zum Besuch von außerschulischen Lehrgängen und von Kursen fallen - (ebenso wie bei österreichischen Lehrgangs- oder Kursteilnehmerinnen) - nicht in den Leistungsumfang der Schülerfreifahrten.

An diesen Grundvoraussetzungen hat sich auch im Rahmen der seit dem Schuljahr 2013/14 bundesweit umgesetzten Pauschalabgeltung für die Schülerfreifahrt in den einzelnen Verkehrsverbünden nichts geändert. Die seither gegen private Aufzahlung zugänglichen günstigen Netztickets für Schülerinnen orientieren sich ebenfalls daran, sind aber ein zusätzliches Ticketangebot des jeweiligen Verkehrsverbundes.

Im Sinne der Gleichbehandlung aller in Österreich für die Schülerfreifahrt in Frage kommenden Kinder und Jugendlichen, aber auch zur Wahrung der Zweckmäßigkeit und Verwaltungsökonomie bei der Abwicklung dieser Leistung ist die vom Landtag Steiermark angeregte Zuerkennung von Schülerfreifahrten für nicht mehr schulpflichtige Asylwerberlnnen und subsidiär Schutzberechtigte, die in außerschulischen Lehrgängen oder Kursen einen Pflichtschulabschluss nachholen, leider nicht möglich. Aus budgetärer Sicht darf in diesem Zusammenhang angemerkt werden, dass der Familienlastenausgleichsfonds per 31. Dezember 2016 mit 2,5 Mrd. Euro verschuldet war und daher kein finanzieller Spielraum für Leistungsausweitungen gegeben ist.

Eine Entscheidung über einen erleichterten Zugang" dieses Personenkreises zu den günstigen Schüler-Netztickets liegt hingegen in der Tarifhoheit des jeweils örtlich zuständigen Verkehrsverbundes.

Für die übrigen Asylwerberinnen werden anfallende Beförderungen zum und vom Schulort oder zum und vom Aus- bzw. Fortbildungsort im Rahmen der vereinbarten Betreuung gemäß Art. 15a B-VG-Vereinbarung am Aufenthaltsort organisiert und über das Bundesministerium für Inneres finanziert. Dafür können auch Mittel aus der gemeinsamen Initiative von Bund und Ländern zur Sprachförderung herangezogen werden. Diese Vorgangsweise wurde im Rahmen eines Runden Tisches mit den für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Landesräten und Landesrätinnen zum Thema Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" bereits am 23. Mai 2016 besprochen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 345 des Landtages Steiermark vom 18.10.2016 betreffend  „Schüler/innenfreifahrt für externe Hauptschülerinnen und -schüler" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch