LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1818/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 11.07.2017, 07:58:40


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger, Landesrat Anton Lang

Betreff:
Einrichtung des Unterausschusses „Arteser-Brunnen“

Am 8. Juli 2017 berichtete die „Kleine Zeitung“ in ihrer Online-Ausgabe unter dem Titel „Arteser-Brunnen: Streit ums Wasser spitzt sich erneut zu“ wie folgt: „Neue Verordnung treibt Arteser-Besitzer auf die Barrikaden. Sie widerspreche den Vereinbarungen mit dem Land. Dieses beruhigt: Für Besitzer ändere sich nichts. […] Seit zehn Jahren tobt ein Streit ums artesische Wasser. Das Land will die alte Ressource schützen und Arteser am Ausrinnen hindern. Dafür sollen Brunnen entweder verschlossen oder auf den Stand der Technik gebracht werden. […] Die Brunnenbesitzer fürchten, dass die von Landesrat Johann Seitinger zugesagte Drittel-Finanzierung, um die Brunnen zu sanieren, so nicht halten könnte. Auch, dass für die Arbeiten bis 2024 Zeit ist, soll jetzt nicht überall der Fall sein. […] Ein Drittel der Kosten übernimmt das Land, ein Drittel die Gemeinde, den Rest der Eigentümer. ‚Das Land hat in der Verordnung eine Höchstgrenze von 4000 Euro an Zuschüssen eingeführt‘, ärgert sich Spörk [Anm.: Interessengemeinschaft Arteser Steiermark]. ‚Bei einem 100 Meter tiefen Brunnen, dessen Sanierung, so rechnet er vor, rund 60.000 Euro kostet, könne von einer Drittel-Finanzierung keine Rede sein.‘ […] Der Landesrat wiederum kann den Wirbel nicht verstehen. ‚Für die Brunnenbesitzer ändert sich nichts. Wir stehen zu unseren Förderungen, die Gemeinden auch‘, sagt Seitinger. […] Konkret geht es dem Land auch darum, aus den illegalen Artesern legale zu machen. Und dafür müssen sie auf den Stand der Technik gebracht werden.[…] Anders sehen das die Arteser-Besitzer.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/oststeier/5248490/ArteserBrunnen_Streit-ums-Wasser-spitzt-sich-erneut-zu)

Mit 3. Juli 2017 endete das Begutachtungsverfahren zur „Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom ..., mit der ein Regionalprogramm zur Sicherung der Qualität und Quantität der ost- und weststeirischen Tiefengrundwässer erlassen wird (TGW-Regionalprogramm)“. Diese Verordnung definiert als Ziel die „Sicherung der Qualität und Quantität der ost- und weststeirischen Tiefengrundwässer (guter Zustand) und die Festlegung von Gebieten, die – unbeschadet bestehender Rechte – vorzugsweise der öffentlichen Trinkwasserversorgung und Trinkwassernotversorgung im Katastrophenfall gewidmet sind.“ Um diesen Zustand zu erreichen, werden folgende Maßnahmen genannt:

  • „Die Tiefengrundwasserkörper werden – unbeschadet bestehender Rechte – vorzugsweise der öffentlichen Trinkwasserversorgung und der Trinkwassernotversorgung im Katastrophenfall sowie der Beibehaltung der Grundwasserqualität und -quantität (guter Zustand) gewidmet und bei der Verleihung von neuen wasserrechtlichen Bewilligungen Einschränkungen der Nutzung der Tiefengrundwasserkörper normiert.

  • Weiters wird auf die Wichtigkeit der Einhaltung des Standes der Technik hingewiesen und auf das Arteser Aktionsprogramm vom Februar 2017 verwiesen.“

Im Begutachtungsverfahren wurden von mehreren Seiten Stellungnahmen eingebracht. So kritisiert der Verein „Arteserbrunnen Steiermark“ beispielsweise, dass der „öffentlichen Wasserversorgung“ – und das nur bei bestimmten Rechtsträgern – ein Vorzug eingeräumt wird, ohne dass dafür eine Rechtfertigung ersichtlich wäre. Damit würden auch Thermalwassererschließungen durch private Rechtsträger verunmöglicht. (Quelle: http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/dokumente/12590046_74835225/853e5c71/Kaan%20Cronenberg%20%26%20Partner%20Rechtsanw%C3%A4lte%20GmbH%20%26%20Co%20KG.pdf)

Seitens der Initiative „Interessengemeinschaft Arteser Steiermark“ wurde wie folgt argumentiert (Auszug):

§1:

Festlegung des örtlichen Geltungsbereiches laut der Anlage erfolgt offensichtlich willkürlich, da vollkommen ohne Begründung weite Teile der Steiermark, in welchen sicherlich auch Tiefengrundwasser nach der Definition des §3 vorkommt, ausgenommen sind. […]

§3:

[…]Es erfolgt auch keinerlei Unterscheidung zwischen gespanntem und nicht gespanntem Tiefengrundwasser, obwohl nach dem WRG nur die Nutzung des gespannten Tiefengrundwassers bewilligungspflichtig ist.

§5:

[…] Dem Verordnungsgeber schwebt offensichtlich, wie dem Zusammenhang der Bestimmungen der Verordnung zu entnehmen auch vor, grundsätzlich zulässige Sanierungsmaßnahmen an bereits rechtmäßig bestehenden Wasserversorgungsanlagen extremen Beschränkungen zu unterwerfen.

§6:

Das Inkrafttreten ohne Übergangsbestimmungen (es handelt sich darüber hinaus nicht wie im Entwurf angeführt um ein Gesetz sondern um eine Verordnung) bedeutet die Anwendung auch in sämtlichen anhängigen Verfahren, wobei bekanntlich unzählige Verfahren anhängig sind, und erst vor wenigen Tagen vom Verwaltungsgerichtshof wegen grober Verfahrensmängel zwei Schließungsbescheide aufgehoben wurden. […]

Kurz zusammengefasst dargelegt erweist sich daher bei kritischer Betrachtung die geplante Verordnung als mehrfach gesetz- und verfassungswidrig, da sie insbesondere ohne zureichende Begründung extrem in das Eigentumsrecht der Grundeigentümer in den betroffenen Gebieten eingreift, wobei den Behörden bereits das Wasserrechtsgesetz an sich ein ausreichendes Instrumentarium zur Erreichung der angeführten Ziele zur Verfügung stellt.“ (Quelle: http://www.verwaltung.steiermark.at/cms/dokumente/12590046_74835225/2566c669/Imre%20%26%20Schaffer%20Rechtsanw%C3%A4lte%20OG.pdf)

Laut dem „Arteser Aktionsprogramm 2.0“ gab es ursprünglich etwa 2.100 artesische Brunnen in der Steiermark, mittlerweile sollen jedoch nur noch zirka 1.600 existieren. Von den noch bestehenden Brunnen sollen nach wie vor ein Drittel nicht wasserrechtlich bewilligt sein, außerdem entspricht beinahe keiner dem Stand der Technik. Der Großteil der Besitzer eines Arteser-Brunnens ist naturgemäß daran interessiert, diesen über den Weg der Sanierung beziehungsweise Neuerrichtung weiterhin zu nutzen, wie sie dies oft schon mehrere Jahrzehnte hindurch gemacht haben. Doch die Entwicklungen der letzten Jahre lassen befürchten, dass eine schnelle Einigung zwischen der öffentlichen Hand und den Brunnenbesitzern nicht möglich ist. Um dies doch noch erreichen zu können, wäre es durchaus hilfreich, eine Diskussion auf einer breiten Basis zu beginnen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag Steiermark setzt sich mit der in der Antragsbegründung beschriebenen Problematik auseinander und richtet hierzu einen Unterausschuss „Arteser-Brunnen“ ein.


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)