LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2861/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 15.11.2018, 11:47:24


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Fernwärme: Bleiben ab 2021 die Wohnungen kalt?

Der Fernwärmebedarf der Stadt Graz wird derzeit zum Großteil aus dem Verbundkraftwerk Mellach gespeist. Neben Mellach tragen das Fernheizwerk der Energie Steiermark in der Puchstraße zur Abdeckung von Verbrauchsspitzen bzw. - in geringerem Ausmaß - die Abwärme von Sappi und andere kleinere Versorger bei.

Geplant ist, südlich von Graz einen Solarspeicher „Big-Solar“ zu errichten, der in der ursprünglichen Planung 20 Prozent des Fernwärmebedarfs des Großraumes Graz liefern sollte.

Zwischenzeitlich wurde das Projekt Big Solar halbiert.

Seriöse Berechnungen ergeben, dass die Fernwärmeerzeugung aus dem Projekt Big Solar nicht nur wesentlich teurer wäre, als jener Preis, den die Energie Steiermark dem Verbund für die Fernwärme aus Mellach zahlt, sondern auch über den Entstehungskosten der Fernwärme aus dem Fernheizwerk Puchstraße zu liegen käme.

Das würde selbst bei einem relativ geringen Anteil von Big Solar an der Gesamt-Fernwärmeaufbringung die Fernwärmepreise verteuern.

Da selbst bei großzügiger Annahme Big Solar nur einen Bruchteil des Bedarfs abdecken könnte, wird die Landeshauptstadt auch nach 2020, wenn der derzeitige Vertrag mit dem Verbund ausläuft, auf Mellach angewiesen sein.

Einerseits werden die Fernwärmeanschlüsse im Großraum Graz laufend ausgebaut, andererseits wird die Öffentlichkeit bis heute darüber im Dunkeln gelassen, woher und zu welchem Preis ab 2020 die dafür nötige Fernwärme bezogen werden soll.

Neben der Erhöhung der Fernwärmepreise erhöht die Energie Steiermark mit Jänner 2019 den Energiepreis für Strom um 8 Prozent. Begründet wird die Erhöhung mit stark gestiegenen Marktpreisen. Allerdings ist der Marktpreis für Strom von 2012 bis 2017 um rund 50 Prozent gesunken, wie eine Betrachtung des ÖSPI (Österr. Strompreisindex) ergibt. In diesem Zeitraum hat die Energie Steiermark den Energiepreis lediglich um ca. 5 Prozent gesenkt.

 

 


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Halten Sie nach wie vor am Projekt Big Solar fest?
  2. Mit welchen Errichtungskosten ist für das Projekt Big Solar zu rechnen?
  3. Wie hoch wird Ihrer Meinung nach der Prozentsatz sein, den Big Solar für die Fernwärmeversorgung von Graz beitragen könnte?
  4. Zu welchem Preis wird eine Megawattstunde Fernwärme aus heutiger Sicht von Big Solar erzeugt werden?
  5. Wie hoch ist die CO2-Emission pro erzeugter Kilowattstunde beim Projekt Big Solar im Vergleich zur gelieferten Kilowattstunde aus Mellach?
  6. Wäre es technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar, für die Nachheizung bei Big Solar auch Biogas zu verwenden?
  7. Welche Pläne hat die Energie Steiermark um die Fernwärmeversorgung nach 2020 für den Großraum Graz zu sichern?
  8. Können die Fernwärmekundinnen und -kunden davon ausgehen, dass die Fernwärmepreise auch nach 2020 nicht über die Inflationsrate erhöht werden, wie von Ihnen in der Landtagssitzung am 6.3.2018 versprochen?
  9. Wie erklären Sie, dass der Strom-Energiepreis der Energie Steiermark für HaushaltskundInnen von 2012 bis 2017 nur um rund 5 Prozent gesenkt wurde, während der Österreichische Strompreis laut ÖSPI im selben Zeitraum um rund 50 Prozent nachgegeben hat?

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)