LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3102/2

Unselbstständiger Entschließungsantrag (§ 51 GeoLT)

freigegeben am 11.02.2019, 14:20:18


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Zu Tagesordnungspunkt D3

Betreff:
Bekenntnis des Landtages zur Ökostromnovelle

Ein von Johann Lettenbichler (ÖVP) und dem steirischen Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger (FPÖ) eingebrachter Initiativantrag auf Änderung des Ökostromgesetzes (505/A) zielt darauf ab, den Fortbestand von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen auf Basis von Biomasse sicherzustellen. Um zu verhindern, dass die Erzeuger auf die nach wie vor preisgünstigere Energieproduktion aus fossilen Energieträgern umsteigen, soll nun eine sofortige Kontrahierung der Ökostromabwicklungsstelle eingeführt werden. Die Möglichkeit einer entsprechenden Antragstellung besteht in Bezug auf Anlagen auf Basis von fester Biomasse, deren Förderdauer zwischen dem 1. Jänner 2017 und dem 31. Dezember 2019 abläuft. Die Fördermittel für Biogasanlagen sind mit 11,7 Millionen Euro pro Jahr bis Ende 2021 begrenzt, wobei nicht ausgeschöpfte Gelder auf das jeweils folgende Jahr übertragen werden können. (Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2018/PK1344/)

Besagtes Gesetz fand mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS im Nationalrat die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die SPÖ plant nun jedoch, die dringend benötigte Novelle zum Fortbetrieb von Biomasseanlagen mit einem Veto im Bundesrat zu verhindern. Damit wäre die Existenz von dutzenden steirischen Holzkraftwerken gefährdet. Die sozialdemokratische Blockadehaltung hätte einen katastrophalen volkswirtschaftlichen Schaden zur Folge, würde Arbeitsplätze vernichten und einen enormen Wertschöpfungsverlust verursachen. Darüber hinaus gilt es, gemäß den Zielen der Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 das für die Energiegewinnung nutzbare Biomassepotential in der Steiermark auszuschöpfen und sogar auszubauen. Wörtlich heißt es dazu in der Klima- und Energiestrategie des Landes: „Die Steiermark verfügt über ein reiches Angebot an nutzbaren, nachwachsenden Rohstoffen, die entsprechend der Nutzungshierarchie für Nahrungsmittel, Rohstoffe und für energetische Nutzung eingesetzt werden sollen. Die Steigerung der Biomasseproduktion ist – wo dies ökologisch sinnvoll möglich ist – daher ein klares Ziel.“ Dieses Ziel wäre mit der Verhinderung der Oköstromnovelle nicht mehr zu erreichen.  (Quelle: http://www.technik.steiermark.at/cms/dokumente/12449173_128523298/f9e55343/KESS2030_Web_Seiten.pdf, Seite 44)

Mit den Stimmen der steirischen SPÖ-Bundesräte könnte die Ökostromnovelle dennoch vom Bundesrat beschlossen werden. Nun gilt es für die steirische Sozialdemokratie zu beweisen, ob sie sich für die steirische Wirtschaft, für Nachhaltigkeit und Weitblick entscheidet oder doch parteitaktischen Überlegungen hingibt.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag bekennt sich zum Beschluss des Nationalrates vom 30. Januar 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) geändert wird.


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)