LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2407/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 20.04.2018, 11:44:17


Geschäftszahl(en): ABT09-23/2017-439
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl
Beilagen: Europabericht - 2. Halbjahr 2017

Betreff:
Bericht der Steiermärkischen Landesregierung an den Landtag Steiermark über "Entwicklungen in der Europäischen Union" betreffend das zweite Halbjahr 2017 gemäß Art. 41 Abs. 12 L-VG

Gemäß Art. 41 Abs. 12 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung dem Landtag halbjährlich einen Bericht über Entwicklungen in der Europäischen Union zu erstatten. In diesem Sinne wurde für das zweite Halbjahr 2017 ein Bericht verfasst, der folgende Themen beinhaltet:

1. Erklärung der Landeshauptleute: EU-Zukunftsszenario der Österreichischen Länder

2. Steirische Beteiligung im Ausschuss der Regionen (AdR)

3. Steirische Termine im Steiermark-Haus (Steiermark-Büro) in Brüssel           

4. Rechtsanpassung in der Steiermark

5. Vertragsverletzungsverfahren mit Steiermark-Bezug

6. Neue Rechtsakte

7. Neue Rechtssetzungsvorschläge

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. April 2018.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Entwicklungen in der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 2017 wird zur Kenntnis genommen.