LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3101/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 08.02.2019, 11:40:46


Landtagsabgeordnete(r): Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Umstrittener Leasingdeal und fehlende Akzeptanz der Bevölkerung: Kunsthaus Graz am Scheideweg?

Das Land Steiermark hatte laut Kulturförderungsbericht 2017 im Berichtszeitraum über 3,1 Millionen Euro an finanziellen Mitteln für das Kunsthaus bereitzustellen. Diese Summe setzt sich aus rund 2,3 Millionen Euro, die in der Gesamtförderung für das Universalmuseum Joanneum enthalten sind, sowie aus 840.000 Euro als Beitrag an die Stadt Graz zur Leasingfinanzierung des Kunsthauses zusammen.

Aus einem Prüfbericht des Landesrechnungshofes vom Jahr 2017 (EZ/OZ: 1475/2) ging hervor, dass trotz summierter Leasingentgelte in der Höhe von rund 55 Millionen Euro das Kunsthaus nicht in das Eigentum des Landes beziehungsweise der Stadt übergeht, sondern voraussichtlich in Händen Dritter (der Kunsthaus Leasing GmbH, welche de facto im Eigentum einer namhaften Bank steht) bleiben wird. Für den Zeitraum ab 2023 wäre daher laut Rechnungshof rechtzeitig Vorsorge für den weiteren Betrieb des Kunsthauses zu treffen.

Im Zuge der Diskussion zum Prüfbericht im Mai 2017 verlautbarte Landesrat Christopher Drexler, dass auf höchster Beamtenebene zwischen der Stadt Graz und dem Land bereits Gespräche geführt werden würden, um eine Lösung für den umstrittenen Leasingdeal beziehungsweise für den Zeitraum nach 2023 auszuarbeiten. Bis zum heutigen Tag liegen jedoch weder Nachweise für diese Gespräche noch allfällige Ergebnisse vor, wodurch dem Steuerzahler weitere Kosten entstanden sind und entstehen werden.

Es ist nicht hinzunehmen, dass das Land Steiermark jährlich rund drei Millionen Euro für das Kunsthaus bereitstellen muss, dieses jedoch zusammen mit dem zuständigen Landesrat offenbar an den Interessen der breiten Bevölkerung vorbeiagiert und darüber hinaus seit Jahren keinerlei Lösungen für die Leasingmisere präsentiert werden können. Die sinkenden Ticketerlöse sprechen für sich und selbst ÖVP-Kulturstadtrat Günter Riegler sah sich veranlasst, in die Kritik miteinzustimmen: „Inhaltlich sieht Riegler noch Luft nach oben, was das Ankommen des Friendly Alien bei der Grazer Bevölkerung betrifft.“ (Quelle: „Kleine Zeitung“ vom 18. Jänner 2019, Seite 26)

Über die Kritik der FPÖ berichtete die „Kleine Zeitung“ am 22. Jänner 2019 wie folgt: „Die FPÖ reagiert auf die Debatte rund ums Grazer Kunsthaus mit harten Forderungen. ‚Auch das Kunsthaus muss letztlich in einem Wettbewerb um das Kunstinteresse der Bürger ohne das Auffangnetz der öffentlichen Hand bestehen können‘, sagt Gerhard Kurzmann, FPÖ-Kultursprecher im Landtag. Für ihn fallen die Subventionen zu hoch aus, er kritisiert aber auch den Leasingvertrag, über den der Bau der blauen Blase finanziert wurde. Der Vertrag läuft 2023 aus und ist neben dem Rückgang der Gesamterlöse Anlass für Kulturstadtrat Günter Riegler (ÖVP) gewesen, eine Debatte über das Kunsthaus anzustoßen (wir berichteten). Kulturlandesrat Christopher Drexler (ÖVP) verweist auf anstehende Gespräche und sieht das Kunsthaus unter der Leitung von Barbara Steiner insgesamt gut positioniert. Drexler setzt auch Hoffnungen in das Grazer Kulturjahr 2020.“

 

Es wird daher folgende

Frage

gestellt:

Welche konkreten Lösungsansätze können Sie präsentieren, um die zahlreichen und seit Jahren bestehenden Baustellen rund um das in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegende Kunsthaus Graz (millionenschwerer Leasingdeal ohne Eigentumsübergang, sinkende Ticketerlöse, fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung) endlich einem für die Bevölkerung zufriedenstellenden Ergebnis zuzuführen?


Unterschrift(en):
Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ)