LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3103/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 11.02.2019, 10:48:04


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Alexandra Pichler-Jessenko (ÖVP), LTAbg. Wolfgang Moitzi (SPÖ), LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Beilagen: Nov_WohnbauförderungsG_2019.docx

Betreff:
Gesetz vom …, mit dem das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz 1993 geändert wird

§ 7a („Förderung der Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie Wohnheimen im Rahmen der Förderungsprogramme 2015 bis einschließlich 2019“) der Durchführungsverordnung zum Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 lautet:

„Für die Errichtung von Eigentums- und Mietwohnungen sowie Wohnheimen erfolgt unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte die Förderung durch die Gewährung von Förderungsbeiträgen in der Höhe von 2 % bzw. bei Mietwohnungen gemäß § 7 Abs. 2 lit. b von 3 % zu Kapitalmarktdarlehen, sonstigen Fremdmitteln oder Eigenmitteln mit einer Laufzeit von 30 Jahren bezogen auf das aushaftende Kapital. Diese Förderungsbeiträge können für die eingesetzten Finanzierungsmittel in der Höhe der Errichtungskosten, höchstens jedoch im Ausmaß von € 1.600,-- je Quadratmeter Nutzfläche unter der Bedingung gewährt werden, dass die Kosten je Quadratmeter Nutzfläche maximal € 1.900,-- betragen. Bei energetisch innovativen Projekten (z. B. Einhaltung der Vorgaben gemäß der Tabelle nach § 4 Abs. 2, die ab 01.01.2021 gelten, bereits vor diesem Zeitpunkt), Holzkonstruktionen, kleingliedrigen Objekten (maximal 9 Wohneinheiten) sowie betreutem bzw. betreubarem Wohnen dürfen die Kosten je Quadratmeter Nutzfläche maximal € 2.100,-- betragen. Die Förderungsbeiträge sind ausschließlich zur Bedienung der geförderten Beträge heranzuziehen. Es gilt die Bestimmung des § 7 Abs. 5.“

Diese u.a. in Bezug auf das leistbare Wohnen äußerst bewährte Bestimmung soll auch für das Wohnbauprogramm 2020/2021 angewendet werden. Mietrechtliche Grundlage dafür ist § 51 Abs. 5 Steiermärkisches Wohnbauförderungsgesetz 1993. Daher soll diese gesetzliche Grundlage für die Vollziehung angepasst werden (Verlängerung bis 2021).


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(s. beiliegenden Gesetzestext)


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Alexandra Pichler-Jessenko (ÖVP), LTAbg. Wolfgang Moitzi (SPÖ), LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ)