LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 4

EZ/OZ 545/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Plastikverpackungen

 

zu:
EZ 545/1, Plastikverpackungen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Umwelt" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 24.05.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt vom 02.02.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 545/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Von den Abgeordneten Sandra Krautwaschl, Ing. Sabine Jungwirth und Lambert Schönleitner (Grüne) wurde am 22.01.2016 ein selbständiger Antrag gemäß §21 GeoLT (EZ/OZ/: 545/1) betreffend „Plastikverpackungen“  eingebracht. Die Landesregierung wird darin aufgefordert

1.    zu prüfen, welche Maßnahmen auf Landesebene gesetzt werden können, um den Gebrauch von Plastiksackerl und Plastikverpackungen weiter zu reduzieren, und

2.    bewusstseinsbildende Maßnahmen für gesundheitsgefährdende Schadstoffe wie z.B. Bisphenol A in Plastik, vor allem in Lebensmittelverpackungen, zu setzen;

3.    an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten,

3.1. ein nationales Verbot für Plastiksackerl im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes zu erwirken, sowie

3.2. sich für ein europaweites Verbot von Plastikverpackungen einzusetzen, die Chemikalien enthalten, welche im Verdacht stehen, das Hormonsystem zu schädigen und Krebs verursachen zu können (z.B. Bisphenol A) und

3.3. auf die Verpackungsindustrie einzuwirken, künftig für alle Formen von Plastikverpackungen nur noch Materialien zu verwenden, die für Mensch und Tier keine Gefährdung darstellen und in möglichst kurzer Zeit biologisch abbaubar sind.

 

Hierzu wird seitens der A14 wird zu den einzelnen Punkten ausgeführt:

„Bereits mit Erlassung der Verpackungsverordnung 1992 (BGBl. 645/1992) und dem damit ab 1. Oktober 1993 einhergehenden Aufbau von Sammel- und Verwertungssystemen hat die Bundesregierung aufgrund des deklarierten einheitlichen Regelungsbedarfs für das gesamte Bundedsgebiet (Art. 10 Abs. 1 Ziff. 12 B-VG) den Ländern die Kompetenz hinsichtlich Sammlung und Behandlung von Verpackungsabfällen (auch Plastiksackerl) entzogen.

Aufgrund der öffentlich geführten Diskussion über das Verbot von Plastiksackerln in den vergangenen Jahren hat der zuständige Umweltminister 2011  darauf hingewiesen, dass  „Die Österreicherinnen und Österreicher Müll-Trennweltmeister sind. Gut 96 Prozent des anfallenden Mülles werden verwertet bzw. recycelt. In Österreich fallen jährlich zwischen 5.000 bis 6.000 Tonnen an Plastiksackerln an, das sind ca. 0,01 Prozent des gesamten Abfalls.“  Im Bemühen um eine weitere Verringerung des Aufkommens von Plastiksackerlabfällen wurde vom Umweltministerium  im Jänner 2011 ein 5 Punkte Programm initiiert:

1. Kooperation mit dem Handel zur Plastiksackerlvermeidung

2. Pilotprojekt zum verstärkten Einsatz von abbaubaren Verpackungsmaterialien

3. Bewusstseinsbildung zur Steigerung der Abfallvermeidung

4. Evaluierung bestehender Regelungen in anderen EU-Ländern bezüglich Kunststofftragetaschen

5. Prüfung einer Kennzeichnungspflicht für Kunststofftragetaschen durch die EU-Kommission anregen

 

Die Umsetzung der EU- Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle in den einzelnen Mitgliedsstaaten trug im Allgemeinen zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen für Verpackungsabfälle und zur Bewusstseinsbildung bei der Bevölkerung bei.  Der Umstand, dass in Europa pro Jahr rund 99 Milliarden Kunststofftragetaschen verwendet werden und dass ein Großteil davon bloß einmalig verwendet wird und danach im Abfall landet, hat die EU-Kommission ab März 2011 veranlasst, mögliche Rechtsvorschriften zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststoffsackerln zu prüfen und hat dazu auch eine öffentliche Konsultation durchgeführt.

Im November 2013 schlug die Kommission eine Änderung der Richtlinie über Verpackungsabfälle vor, wonach Mitgliedstaaten dazu verpflichtet würden, Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen (mit einer Wandstärke unter 50 Mikron) zu ergreifen. Im April 2014 verabschiedete das EU-Parlament eine Entschließung, den Verbrauch von leichten Kunststofftragetaschen um 50 % (im Vergleich zu 2010) innerhalb von drei Jahren und eine Verringerung um 80 % innerhalb von fünf Jahren zu erreichen.

Mit der  Richtlinie (EU/2015/720) vom 29. April 2015 werden die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um eine Verringerung des jährlichen Pro-Kopf-Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen bis Ende 2019 auf 90 Stück und bis zum Jahr 2025 auf 40 Stück zu erreichen und/oder sicherzustellen, dass solche Tüten nach Ende 2018 an die Verbraucher nicht mehr kostenlos abgegeben werden.  Die von den Mitgliedstaaten unternommenen Maßnahmen können je nach Umweltauswirkung, Kompostierbarkeit, Haltbarkeit und beabsichtigter Nutzung variieren. Von diesen Regelungen ausgenommen, sind sehr leichte Kunststofftragetaschen, die für die Verpackung von frischen Lebensmitteln verwendet werden. Die Regelungskompetenz zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht in Österreich liegt wie oben bereits ausgeführt beim Bund.

Mit Hinweis auf themenspezifisch ähnlich eingebrachte Landtagsanträge

  • Maßnahmen gegen Kunststoffverpackungen - Einl.Zahl 126/1 (2010)

  • Plastiksackerl – Verbot – Einl.Zahl 126/6 (2011)

  • Zurückdrängen von Plastiksäcken aus dem Handel – Einl.Zahl 293/1 (2011)

     

hat das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft zur Forderung der Steiermark festgestellt, dass aufgrund der in unserem Lande gelebten Trennmoral und der gelten Rechtsvorschriften kein Plastiksackerl auf einer Deponie entsorgt wird. Bezüglich der Umweltrelevanz wurde mit Hinweis auf die Carbon-Footprint-Daten von Plastik Tragetaschen festgehalten, dass bezüglich auf den Gesamtverbrauch an Plastiksackerln in Österreich eine damit verbundene Menge von etwa 2 kg CO2 pro Kopf und Jahr verbunden ist. Um die Relevanz dieser CO2-Menge zu bewerten, wurde auf den Consumer Carbon Fotprint in Österreich hingewiesen, der bei etwa 15 Tonnen CO2-Äquivalente pro EW und Jahr liegt und sich das Plastiksackerl damit mit einem Anteil von 0,14 Promille niederschlägt.

Dennoch BM Andrä Rupprechter hat angekündigt, im Rahmen eines ehrgeiziges Aktionsprogrammes den Verbaruch von Plastiksackerln bis 2019 zu halbieren. Gemeinsam mit dem Handel und NGO's soll an einer tragfähigen nationalen Branchenlösung gearbeitet werden.

 

zu Punkt 1 des Antrags:

Die Abteilung 14 hat als Maßnahme zur Vermeidung von Kunststoffverpackungen das Projekt G´scheit Feiern (www.gscheitfeiern.at) eingeführt und seit Jahren erfolgreich umgesetzt. Mit dem Bericht „Globale Maßnahmen zur Vermeidung von Kunststofftragtaschen“ wurde ein weltweiter Überblick betreffend der globalen Maßnahmen zur Vermeidung von Kunststofftragtaschen ausgearbeitet, welcher im Internet auf der Website www.abfallwirtschaft.steiermark.at > Publikationen als pdf-File heruntergeladen werden kann.

Des weiteren wird auf die erfolgreiche Arbeit von 42 kommunalen Abfall- und Umweltberatern in der Steiermark hingewiesen, die auch in Kindergärten und Schulen auf abfallvermeidende Alternativen zum Plastiksackerl Informationen vermitteln.

zu Punkt 2 des Antrags:

Es darf auf bereits Gesagtes verwiesen werden.

zu Punkt 3 des Antrags:

Bereits in der Vergangenheit wurden auf Basis der oben angeführten Landtagsanträge entsprechende Vorschläge an die Bundesregierung herangetragen.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt zum Antrag EZ 545/1 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Gabriele Kolar