LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP N3

EZ/OZ 943/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Gesetz, mit dem das Gesetz über die Grundversorgung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder (Steiermärkisches Grundversorgungsgesetz - StGVG) erlassen und das Steiermärkische Baugesetz geändert wird

 

zu:
EZ 943/1, Gesetz, mit dem das Gesetz über die Grundversorgung hilfs- und schutzbedürftiger Fremder (Steiermärkisches Grundversorgungsgesetz - StGVG) erlassen und das Steiermärkische Baugesetz geändert wird (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 05.07.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit dem Steiermärkischen Betreuungsgesetz, LGBl. Nr. 101/2005 in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013, wurde die zwischen dem Bund und den Ländern getroffene Grundversorgungsvereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, LGBl. Nr. 39/2004 (ergänzt durch die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung, LGBl. Nr. 28/2013) sowie die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Jänner 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von AsylwerberInnen in den Mitgliedsstaaten, ABl. Nr. L 31 vom 6. Februar 2003, S.96, umgesetzt.

Das vorliegende Gesetz hat primär die Umsetzung der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung), ABl. Nr. L. 180 vom 29.06.2013 S. 96 ff. (im Folgenden: Neufassung der Aufnahmerichtlinie) zum Ziel. Die Neufassung der Aufnahmerichtlinie bezweckt die Festlegung von EU-weit geltenden Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen.

Die gegenständliche Richtlinie enthält vor allem folgende Bestimmungen, die eine Anpassung des Steiermärkischen Betreuungsgesetzes erforderlich machen:

- Änderung des Familienbegriffs (Art. 2 lit. c dritter Spiegelstrich Neufassung der Aufnahmerichtlinie)

- Bestimmungen zu materiellen Leistungen (Art. 17 Abs. 2 und 5 Neufassung der Aufnahmerichtlinie)

- Neuregelung der Anspruchsvoraussetzung bei späterer Antragstellung (Art. 20 Abs. 2 Neufassung der Aufnahmerichtlinie)

- Neuregelung bei Einschränkung oder Entzug von materiellen Leistungen (Art. 20 Abs. 5 Neufassung der Aufnahmerichtlinie)

- Neuregelung zur Berücksichtigung von besonderen Bedürfnissen schutzbedürftiger Fremder (Art. 22 Neufassung der Aufnahmerichtlinie): Im Rahmen der Grundversorgung ist auf die spezielle Situation von besonders schutzbedürftigen Fremden (Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer des Menschenhandels, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben) Rücksicht zu nehmen.

- Einführung einer unentgeltlichen Rechtsberatung und Rechtsvertretung für AsylwerberInnen (Art. 26 Abs. 2 Neufassung der Aufnahmerichtlinie)

Weiters entsprechen einige Anknüpfungen an andere und in anderen Rechtsvorschriften nicht mehr der geltenden Rechtslage. So wird im Steiermärkischen Baugesetz die Bezugnahme auf das Steiermärkische Betreuungsgesetz durch die Bezugnahme auf das Steiermärkische Grundversorgungsgesetz ersetzt.

Aufgrund des umfangreichen Novellierungsbedarfes wird das Gesetz unter dem Titel "Steiermärkisches Grundversorgungsgesetz" neu erlassen.

Nullszenario und allfällige Alternativen

Würde die genannte Richtlinie keine legistische Umsetzung erfahren, würde eine mehrfach unionsrechtswidrige Rechtslage vorliegen und ein Vertragsverletzungsverfahren drohen.

Zu den einzelnen Bestimmungen:

Zum 1. Abschnitt (Allgemeine Bestimmungen):

In einem 1. Abschnitt werden die allgemeinen Bestimmungen der Grundversorgung in der Steiermark, zusammengefasst: § 1 (Ziel), § 2 (Begriffsbestimmungen), § 3 (Voraussetzungen).

Zu § 1:

Durch die sprachliche Änderung wird eine Harmonisierung mit der bundesrechtlichen Regelung (§ 4 GVG-B 2005, BGBl. Nr. 405/1991 zuletzt idF BGBl. I Nr. 70/2015) herbeigeführt, wobei keine inhaltliche Änderung erfolgt.

Zu § 2:

Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit wird § 2 deutlich umfangreicher formuliert.

Da eine Legaldefinition des Begriffes „Fremder“ im Steiermärkischen Betreuungsgesetz nicht existiert, wird in Z. 1 nunmehr definiert, wer „Fremde“ sind (vgl. auch die gleichlautenden Legaldefinitionen in Niederösterreich und Salzburg). Es sind dies alle Personen, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder einer Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes sind, sowie Staatenlose. Allerdings zählen nicht alle Fremden zur Zielgruppe des Steiermärkischen Grundversorgungsgesetzes, sondern nur hilfs- (Z. 2) und schutzbedürftige (Z. 3) Fremde.

Z. 2: Ob der Lebensbedarf als ausreichend bezeichnet werden kann, ist im Zusammenhalt mit den in §§ 4 und 6 beschriebenen Grundversorgungsleistungen und den in § 5 vorgesehenen Höchstsätzen zu beurteilen. Sind andere Behörden, Organisationen, Stellen oder Personen bereit oder gesetzlich verpflichtet den Fremden zu versorgen, hat die Versorgungsverpflichtung des Landes jedenfalls zurückzutreten. Unter gemeinschaftsrechtlichen Normen sind unter anderem anzuwendende Verordnungen oder Richtlinien der Europäischen Union zu verstehen. Dabei ist z. B. an Fälle zu denken, in denen ein anderer EU-Staat im Zuge eines Dublinverfahrens einer Übernahme und somit Versorgung des Fremden zugestimmt hat (VO 2003/343/EG).

In Z. 3 (ehemals § 3 Abs. 1 StBetrG) wurde die Anknüpfungen auf die Bezug nehmenden Rechtsvorschriften aktualisiert.

In die Begriffsbestimmungen wird auch eine Legaldefinition der Personengruppe der „besonders schutzbedürftigen Fremden“ (Z. 4) aufgenommen (vgl. auch die demonstrative Aufzählung im Art. 21 der Neufassung der Aufnahmerichtlinie).

Der Begriff des „unbegleiteten minderjährigen Fremden“ (UMF) in Z. 5 entspricht der Regelung des Art. 2 lit. d und e der Neufassung der Aufnahmerichtlinie.

Die Z. 6 wird aufgrund der Neufassung der Aufnahmerichtlinie in das Steiermärkische Grundversorgungsgesetz eingefügt (vgl. Art. 2 lit. c). Die Neufassung der Aufnahmerichtlinie sieht eine Erweiterung des Familienbegriffes insofern vor, als nunmehr auch der Obsorgeberechtigte eines ledigen minderjährigen Kindes darunter zu subsumieren ist.

Die Z. 7 und 8 entsprechen sinngemäß den § 2 Z. 2 und 3 des StBetrG und wurden lediglich sprachlich überarbeitet. Die Umschreibung von organisierten und individuellen Unterkünften orientiert sich an den Begriffsbestimmungen anderer Bundesländer (vgl. u. a. § 2 Abs. 1 Z. 5 und 6 NÖ Grundversorgungsgesetz, LGBl. 9240-0 idF LGBl. Nr. 80/2015 sowie § 1a Kärntner Grundversorgungsgesetz, LGBl. Nr. 43/2006 idF LGBl. Nr. 14/2016).

§ 2 Z. 1 StBetrG wurde mangels Mehrwert nicht in das StGVG aufgenommen.

Zu § 3:

In § 3 wurden die neuen Abs. 1 und 2 eingefügt, die sich an anderen landesrechtlichen Regelungen orientieren (vgl. bspw. § 3 Abs. 2 NÖ Grundversorgungsgesetz, LGBl. 9240-0 idF LGBl. Nr. 80/2015 sowie § 2 Burgenländisches Landesbetreuungsgesetz, LGBl. Nr. 42/2006 idF LGBl. Nr. 56/2015). Durch den Bezug auf den Aufenthalt und Hauptwohnsitz wird klargestellt, dass auf Grundlage des StGVG keine Hilfeleistungen außerhalb des Bundeslandes Steiermark gewährt werden können. Anträge von Fremden auf Verlegung in ein anderes Bundesland sind daher zuständigkeitshalber an die Grundversorgungsstelle des betroffenen Bundeslandes weiterzuleiten.

Abs. 2 Z. 1: Im Falle einer tatsächlichen Unterbringung und Versorgung eines Fremden in einer Betreuungsstelle des Bundes oder eines anderen Bundeslandes erhält dieser keine Grundversorgung in der Steiermark. Ebenso nicht, wenn der Fremde sich im asylrechtlichen Zulassungsverfahren befindet, da während dieses Zeitraumes der Bund zuständig ist.

Abs. 2 Z. 2: Anträge von Fremden auf Übernahme in die Steiermärkische Grundversorgung werden abgewiesen, wenn sie bereits in einem anderen Bundesland Grundversorgungsleistungen beziehen (ausgenommen davon sind Verlegungen zum Zwecke der Familienzusammenführung oder wenn die Verlegung zur Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Personen erforderlich ist).

Abs. 2 Z. 3 stellt auf das Vorliegen einer nach Maßgabe der Grundversorgungsvereinbarung vorgesehenen Zuweisung ab. Entsprechend Art. 4 Abs. 1 Z. 1 der Grundversorgungsvereinbarung ist das Land Steiermark nur zur Versorgung der von der zuständigen Koordinationsstelle des Bundes zugewiesenen AsylwerberInnen verpflichtet. Diesbezüglich ist die gegenständliche Bestimmung zur Klarstellung aufzunehmen. Diese Bestimmung findet ihre Deckung in Art. 7 Abs. 3 der Neufassung der Aufnahmerichtlinie.

Abs. 2 Z. 4 wurde dem § 3 Abs. 2 Z. 4 des NÖ Grundversorgungsgesetz, LGBl. 9240-0 idF LGBl. Nr. 80/2015 nachgebaut. Es soll damit klargestellt werden, unter welchen weiteren Voraussetzungen für nicht abschiebbare Personen ohne Aufenthaltsrecht überhaupt Grundversorgung geleistet wird. Infolge der Erfahrungen im fremdenpolizeilichen Vollzug wird klargestellt, dass bei einer Nichtabschiebbarkeit Leistungen nur dann gewährt werden sollen, wenn die Nichtabschiebbarkeit von der betroffenen Person nicht ungerechtfertigt verursacht bzw. verschuldet wurde.

Zum 2. Abschnitt (Leistungen der Grundversorgung):

Im 2. Abschnitt finden sich Regelungen zum Leistungsspektrum (§§ 4 und 5), zu Höhe und Form (§ 6), zur Verweigerung, Einstellung und Einschränkung (§ 7) sowie zum Ruhen (§ 8) von Leistungen der Grundversorgung.

In § 9 wird normiert, dass sich das Land zur Erbringung der Leistungen und zur Schaffung und Erhaltung der dafür notwendigen Infrastruktur vertraglich humanitärer, kirchlicher oder sonstiger privater Einrichtungen bedienen kann.

§ 10 regelt schließlich das Betreten von und den Aufenthalt in organisierten Unterkünften.

Zu § 4:

Z. 1 wird dahingehend präzisiert, als die Modalitäten der Unterbringung genauer umschrieben werden. Im Sinne der Neufassung der Aufnahmerichtlinie, insb. der Bestimmungen Art. 12, 18 Abs. 3, 21, 22, 23 und 25 sowie der Erwägungsgründe 9 und 22 soll bei der Unterbringung auf geschlechts- und altersspezifische Aspekte Fremder Bedacht genommen werden und ist besonderes Augenmerk auf die Wahrung der Familieneinheit zu legen. Dabei wird auf den menschenrechtlichen Familienbegriff abgestellt, wonach auch nach Verlassen des Herkunftsstaates entstandene familiäre Bande, Lebensgemeinschaften einschließlich nicht-eingetragener gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, minderjährige Geschwister und andere abhängige Verwandte umfasst sind. Weiters ist die Situation von Fremden mit besonderen Bedürfnissen, von Opfern von Folter und Gewalt sowie von Minderjährigen zu berücksichtigen.

Nach der europarechtlichen Vorgabe wird bei Unterkünften für Minderjährige insbesondere darauf zu achten sein, dass diese über eine altersgerechte Ausstattung mit entsprechenden Spiel- und Erholungsmöglichkeiten verfügen müssen oder sich diese zumindest in der Nähe befinden. Die gemeinsame Unterbringung von Minderjährigen mit ihren Eltern ist wiederum Ausfluss des Grundsatzes der Wahrung der Familieneinheit und ergeht in Umsetzung der Art 12, 18 Abs 2 lit a und 23 Abs 5 der Neufassung der Aufnahmerichtlinie. Konkret gibt die Richtlinie vor, dass minderjährige Kinder von Antragstellern oder minderjährige Antragsteller zusammen mit ihren Eltern, ihren ledigen minderjährigen Geschwistern oder dem Erwachsenen, der die Obsorge ausübt, untergebracht werden. Für Familien stellt dies ein Grundbedürfnis dar, das jedenfalls zu decken ist (vgl im Zusammenhang EuGH vom 27.4.2014, Rs C-79/13, Saciri ua, Rn 44 f). Und die Verpflichtung zur Vorbeugung von Übergriffen und geschlechtsbezogener Gewalt hat Art. 18 Abs. 4 der Neufassung der Aufnahmerichtlinie zur Grundlage. Festzuhalten ist, dass die besonderen Bedürfnisse von AntragstellerInnen nur dann berücksichtigt werden können, wenn die Behörde Kenntnis davon erlangt. Den AntragstellerInnen trifft insoweit eine gewisse Mitwirkungsverpflichtung iS der Anzeigepflicht nach § 15 (einschließlich der allfälligen Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen, Auskunftserteilung udgl.).

Die in den Z. 2-13 vorgenommen Änderungen betreffen lediglich sprachliche Überarbeitungen.

Z. 14: Die Neufassung der Aufnahmerichtlinie legt nunmehr verstärkt Augenmerk auf die Versorgung von besonders schutzbedürftigen Fremden. In Übereinstimmung mit europarechtlichen Vorgaben (vgl. Art. 22 Abs. 1 Neufassung der Aufnahmerichtlinie) soll normiert werden, dass eventuell vorliegende besondere Bedürfnisse von schutzbedürftigen Personen (wenn unbedingt erforderlich) berücksichtigt werden (vgl. die Begriffsdefinition in § 2 Z. 4 sowie die demonstrative Aufzählung in Art. 21 Neufassung der Aufnahmerichtlinie). Schwere Erkrankungen sind über einen längeren Zeitraum andauernde Erkrankungen, die mit schwerwiegenden Beeinträchtigungen des körperlichen Allgemeinzustandes verbunden sind (z.B. Niereninsuffizienz, Tuberkulose, Hepatitis, Krebs). Besondere Bedürfnisse sind auch dann zu berücksichtigen, wenn diese in einer späteren Phase des Asylverfahrens zutage treten. Die Beurteilung der besonderen Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen hat – wie bisher – im Wege eines nicht formellen Verfahrens so rasch als möglich zu erfolgen. Eine Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse kann im Rahmen der Versorgung nur dann erfolgen, als diese besonderen Bedürfnisse dem Land auch tatsächlich bekannt sind bzw. sein können, aber nicht, wenn etwa das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung, aus dem sich besondere Bedürfnisse ergeben würden, nicht mitgeteilt wird. Hier wird konsequenterweise unter Umständen auch die Bekanntgabe der relevanten Informationen und medizinischen Daten, aus denen sich besondere Bedürfnisse ergeben, durch die betroffene Person erforderlich sein.

Die im Rahmen der Erstaufnahme seitens des Bundes festgestellten besonderen Bedürfnisse werden, unter Berücksichtig der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ins Informationsverbundsystem GVS-BIS eingespeist und sind so den Ländern für die Berücksichtigung dieser Bedürfnisse im Rahmen der weiteren Grundversorgung zugänglich. Soweit besondere Bedürfnisse eines Fremden nicht bereits anlässlich der Erstaufnahme vorliegen oder ermittelt werden können, hat eine Beurteilung dieser Bedürfnisse und in weiterer Folge eine angemessen Grundversorgung durch das Land Steiermark zu erfolgen.

Durch die Aufzählung in Z. 14 wird verdeutlicht, dass es sich bei der Gewährung von Leistungen aufgrund besonderer Bedürfnisse auch um Leistungen der Grundversorgung handelt. Zu beachten ist jedoch, dass Fremde in speziellen Situationen, wie etwa Schwangere oder Alleinerziehende, nicht per se aufgrund dieser Eigenschaften besondere Bedürfnisse haben und daher zwingend eine über Z. 1-13 hinausgehende Grundversorgung benötigen.

Zu § 5

§ 5 entspricht – abgesehen von einigen sprachlichen Änderungen – dem derzeit geltenden § 8 StBetrG. Die Bestimmungen des Steiermärkischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes werden durch § 5 StGVG nicht berührt.

Die Regelung des Abs. 4 ist lediglich deklaratorisch (vgl. § 10 Abs. 3 BFA-VG).

Zu § 6:

Abs. 1: Entsprechend dem derzeit geltenden § 4 Abs. 2 StBetrG können Leistungen entweder durch Geldleistung oder Sachleistungen (bspw. durch Betreuung in einer organisierten Unterkunft).

Es sind jedoch auch beide Formen denkbar (Mischform): So kann etwa bei der Bekleidung, einem Fremden entweder ein Kleidungsstück direkt ausgehändigt oder das entsprechende Geld oder ein Gutschein für dessen Kauf übergeben wird. Dies wird sich vielfach nach der Art der zu erbringenden Leistung, aber auch nach Zweckmäßigkeitserwägungen richten. Die Übergabe eines Gutscheines, wie im Art. 2 lit. g der Neufassung der Aufnahmerichtlinie vorgesehen, bildet ebenfalls eine Sachleistung, weshalb der Gutschein nicht gesondert erwähnt wird.

Bei einer Betreuung in einer Einrichtung gemäß § 9 Abs. 2 kann die Leistungsgewährung durch Direktverrechnung mit dieser gewährt werden (entsprecht dem derzeit geltenden § 14 Abs. 3 StBetrG).

Es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Form.

Abs. 2 bietet die Möglichkeit Leistungen in begründeten Fällen unter Auflagen, Bedingungen oder Anordnungen gewähren zu können. Es besteht damit für die Behörde zum Beispiel das Recht, die Hilfe suchende bzw. leistungsempfangende Person in begründeten Einzelfällen in eine bestimmte Unterkunft zu verlegen oder die Leistungen vom Verbleiben an einer bestimmten Unterkunft abhängig zu machen. Dies soll insbesondere bei unzumutbarem Verhalten in einer Unterkunft oder zum Schutz der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit in besonderen Fällen möglich sein. Diesbezüglich wird auf die korrespondierende Norm des § 7 Abs. 1 Z. 9 verwiesen.

Abs. 3: Ein Anspruch auf die Gewährung einer individuellen Unterkunft bzw. Unterbringung in einer bestimmten organisierten Unterkunft (Abs. 3) besteht nicht. Abs. 3 berücksichtigt die Erfahrungen aus der Praxis im Zusammenhang mit der Ablehnung von organisierten Unterkünften durch AsylwerberInnen aus oftmals nicht nachvollziehbaren Gründen. Bei auf der Flucht befindlichen asylsuchenden Personen, die zugewiesene Hauptleistungen wie Unterkünfte aus nicht nachvollziehbaren Gründen ablehnen, wäre schon aus diesem Grund die Hilfsbedürftigkeit in Frage zu stellen. § 4 Z. 1 verweist auch auf die Qualität von Unterkünften und geht von geeigneten Unterkünften aus, womit jedenfalls keinerlei Anspruch auf einen besonderen Qualitätsstandard besteht.

Ein freiwilliger Wechsel der Unterkunft bedarf der vorangehenden (formlosen) Zustimmung der Landesregierung. Mündige Minderjährige sind seit dem KindRÄG 2001, BGBl. I Nr. 135/2000, berechtigt, auch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters/der gesetzlichen Vertreterin Anträge zu stellen. Dies bedeutet, dass ein über 14jähriger „UMF“ selbständig ein Ansuchen auf einen freiwilligen Wechsel der Unterkunft bei der Landesregierung einbringen kann; die Prüfung des Kindeswohls obliegt weiterhin dem Kinder- und Jugendhilfeträger. Bei unmündige Minderjährigen ist das Ansuchen auf Verlegung vom gesetzlichen Vertreter/von der gesetzlichen Vertreterin einzubringen.

Nimmt sich die Hilfe suchende bzw. leistungsempfangende Person ohne Einverständnis der Behörde eine individuelle (private) Unterkunft oder wechselt sie ohne Zustimmung in eine Unterkunft, so hat sie die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen, die sich daraus ergeben, eben zu tragen und zu verantworten. Keinesfalls soll die betroffene Person bis zum Einverständnis der zuständigen Behörde für diesen nicht autorisierten Zeitraum einen Anspruch auf eine Abgeltung für die Unterkunft haben.

Im Falle einer Verlegung (angeordneten Wechsel der Unterkunft) ist die betroffene Person formlos über die organisierte Unterkunft, in welcher ihr künftig Grundversorgung gewährt wird, zu informieren und ihr die kostenlose Anreise zu ermöglichen (vgl. 4 Z. 8). Eine Verlegung stellt konsequenterweise keine Einschränkung oder Entziehung der Grundversorgung dar, zumal es zu keiner Änderung des Leistungsumfangs oder einer Auflage kommt, sondern lediglich zu einer Änderung der Örtlichkeit, wo diese gewährt wird. Diesfalls ist der Asylwerber nicht mehr zum Aufenthalt in der organisierten Unterkunft, in der ihm bisher Versorgung geleistet wurde, berechtigt.

Durch Abs. 3 wird auch klar gestellt, dass jedenfalls kein Anspruch auf ein bestimmtes Quartier besteht und daher Verlegungen von einer Unterkunft in eine andere Unterkunft jedenfalls ohne Bescheid erfolgen, da sich nur die Örtlichkeit ändert, die Grundversorgung aber aufrecht bleibt.

Durch die Möglichkeit der Verlegung in eine andere Unterkunft wird der Behörde das erforderliche Maß an Flexibilität eingeräumt, um rasch auf geänderte Gegebenheiten und Situationen, die eine Verlegung notwendig machen, reagieren zu können. So kann sich ein Wechsel bspw. ergeben, wenn besondere Betreuungsbedürfnisse des Fremden zu Tage treten, denen in einer anderen Unterkunft im Rahmen der Grundversorgung besser gerecht werden kann. Aber auch das annähernde Erreichen von Kapazitätsgrenzen in einer organisierten Unterkunft oder etwa verfahrensrechtliche Aspekte können eine Verlegung in eine andere organisierte Unterkunft erforderlich machen. Eine Verlegung sollte allerdings im Hinblick auf die Auswirkungen für die Betroffenen verhältnismäßig sein (so sind insb. das Kindeswohl und der Schutz des Privat- und Familienlebens des Betroffenen zu beachten).

Abs. 4 regelt die Höhe der Leistungen der Grundversorgung durch den Verweis auf die in Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung (sowie der Vereinbarung über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 Grundversorgungsvereinbarung, LGBl. Nr. 28/2013) festgelegten Höchstsätze.

Abs. 5: Für die Höhe der Leistungen der Grundversorgung sind das Einkommen und das verwertbare Vermögen der Hilfe suchenden oder leistungsempfangenden Person bzw. bestimmter anderer Personen zu berücksichtigen. Dies entspricht auch den Vorgaben des Art. 17 Abs. 3 der Neufassung der Aufnahmerichtlinie. Die Landesregierung kann durch Verordnung festlegen, welche Einkommens- und Vermögensbestandteile anrechenfrei bleiben. Die Ausnahmen können sich dabei auf bestimmte Einkunftsarten, bestimmte Einkommenshöhen sowie die Einkünfte bestimmter Personengruppen beziehen. Die Nicht-Einrechnung kann dabei auch von der Erfüllung von Integrationsanforderungen (Besuch von Deutschkursen udgl.) abhängig gemacht werden (hinsichtlich dieser Bestimmungen wurden Anleihen aus anderen landesgesetzlichen Regelungen genommen; vgl. bspw. § 7 Abs. 3 und 5 NÖ Grundversorgungsgesetz, LGBl. 9240-0 idF LGBl. Nr. 80/2015).

Gemäß Abs. 6 besteht insbesondere für die Personengruppen nach § 3 Abs. 4 Z. 2-6 die Pflicht zum vorrangigen Einsatz der eigenen Arbeitskraft. Wird die Arbeitskraft trotz Möglichkeit nicht oder nicht ausreichend zum Einsatz gebracht, kann keine oder eine geringere Leistungsverpflichtung bestehen. Kein Bemühen um eine Erwerbstätigkeit wird angenommen, wenn keine Betreuungsvereinbarung mit dem Arbeitsmarktservice vorgelegt werden kann.

Abs. 7 entspricht weitgehend dem § 11 StBetrG. Auf die Leistungen gemäß Abs. 7 besteht kein Rechtsanspruch.

Auch Abs. 8 entspricht der Regelung des § 9 StBetrG wobei er sich sprachlich an § 7 Abs. 6 NÖ Grundversorgungsgesetz, LGBl. 9240-0 idF LGBl. Nr. 80/2015, anlehnt. Diese Sonderbestimmung für Massenfluchtbewegungen soll einem eigenen Regime unterliegen. Die Möglichkeit der Einschränkung der Grundversorgung im Fall einer Massenfluchtbewegung soll den Ansturm von Vertriebenen bewältigen helfen. Zu den Grundbedürfnissen, die jedenfalls befriedigt werden müssen, sind etwa Unterkunft, Verpflegung und Bekleidung, aber auch die medizinische Notversorgung zu zählen.

Zu § 7:

Die Praxis hat gezeigt, dass mit dem bisherigen Katalog an Einschränkungs- bzw. Entziehungsgründen nicht das Auslangen gefunden werden kann. Die Einschränkungs- bzw. Entziehungsgründe finden Deckung in Art. 18 Abs. 4 sowie in Art. 20 Abs. 1, 2 und 4 der Neufassung der Aufnahmerichtlinie.

Im Unterschied zur Einstellung bzw. Einschränkung bereits gewährter bzw. laufender Leistungen betrifft die Verweigerung beantragte und noch nicht gewährte Leistungen. Die Einstellung von Leistungen betrifft den vollständigen und die Einschränkung den teilweisen Entzug bereits laufender Leistungen.

Abs. 1 Z. 1 findet ihre Deckung in Art. 20 Abs. 1 lit. a der Neufassung der Aufnahmerichtlinie.

Durch Abs. 1 Z. 2 werden die Vorgaben des Art. 20 Abs. 2 der Neufassung der Aufnahmerichtlinie berücksichtigt. Die Frist von 4 Wochen sollte ausreichend sein, damit ein tatsächlich substantieller Asylantrag, entsprechend der Formulierung in der Richtlinie, so bald wie vernünftigerweise möglich nach der Ankunft in Österreich gestellt werden kann. Mit dieser Bestimmung soll den Behörden letztlich die Möglichkeit geschaffen werden, in geeigneter Weise darauf zu reagieren, wenn sich Personen längere Zeit in Österreich befinden und plötzlich einen Asylantrag stellen, um möglicherweise in den Genuss von Grundversorgungsleistungen zu kommen oder nicht abgeschoben werden zu können.

Abs. 1 Z. 3 1. Fall führt jene Fälle an, in denen nach rechtskräftigem Abschluss eines Asylverfahrens bereits wieder nach kurzer Zeit (innerhalb von 6 Monaten) ein neuerlicher Asylantrag gestellt wird. Im Gegensatz dazu betrifft Abs. 1 Z. 3 2. Fall jene Fälle, bei denen ein weiterer Asylantrag wegen entschiedener Sache (§ 68 AVG) zurückgewiesen wurde. In diesen Fällen soll die Grundversorgung so lange nicht geleistet werden, bis durch eine weitere Entscheidung der Bescheid behoben wird, wobei es bei dieser Variante im Gegensatz zum 1. Fall auch irrelevant ist, welcher Zeitraum nun tatsächlich zwischen Rechtskraft des Asylverfahrens und der neuerlichen Asylantragstellung liegt. Begründet wird diese Unterscheidung zum 1. Fall des Abs. 1 Z. 3 damit, dass das Faktum der entschiedenen Sache von einer Asylinstanz geprüft wurde und dies für die Verweigerung der Grundversorgung ausreichen sollte.

Durch Abs. 1 Z. 4 soll in jenen Fällen, in denen der rechtskräftige Abschluss des Asylverfahrens bereits länger als 6 Monate vor dem weiteren Asylantrag zurückliegt und eine durch die Asylbehörde entschiedene Sache nicht gegeben ist, eine Differenzierung zwischen erkennbaren Asylmissbrauchsfällen auf der einen und mit Erfolgsaussichten behafteten Folgeanträge auf der anderen Seite erreicht werden, um Härtefälle zu verhindern. Die Regelung des Abs. 1 Z. 3 2. Fall (entschiedene Sache) bleibt dadurch jedoch unberührt. Absatz 1 Z. 3 und 4 sind notwendig, weil es im österreichischen Recht keine Einschränkung im Hinblick auf die Anzahl möglicher Asylanträge gibt und somit auf einen Grundversorgungsmissbrauch durch zahllose Asylanträge, mit denen der Fremde immer wieder zum Asylwerber wird, nicht entsprechend reagiert werden könnte. Insofern soll daher mit diesen Bestimmungen ein Missbrauch von Grundversorgungsleistungen infolge von weiteren Asylanträgen verhindert werden. Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen ist daher bei der Beurteilung der gegenständlichen Bestimmungen die Anwendung eines strengen Maßstabs angebracht.

Mit Neueinführung von Z. 7 soll es zukünftig möglich sein, die Grundversorgung gemäß Abs. 1 einzuschränken, unter Auflagen zu gewähren oder zu entziehen, wenn die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer organisierten Unterkunft durch grobe Verstöße gegen die Hausordnung (§ 10 Abs. 2) fortgesetzt und nachhaltig gefährdet wird. Diese Entscheidung darf jedoch nicht den Zugang zur medizinischen Notversorgung beschränken.

Bisher war diese Möglichkeit mangels rechtlicher Grundlage nicht möglich, jedoch stellt diese Möglichkeit eine erforderliche Maßnahme zur Aufrechterhaltung ua. der Sicherheit in der Betreuungseinrichtung und der des Personals dar. Von dieser Bestimmung sind alle gefährlichen Angriffe gegen Leben, Gesundheit oder Freiheit, die innerhalb der Betreuungseinrichtung begangen werden, unabhängig gegen welche Person (Betreuungspersonal, MitarbeiterInnen des Bundesamtes, RechtsberaterInnen…) sich der Angriff richtet, erfasst. Darüber hinaus sind grobe Verstöße gegen die Hausordnung (§ 10 Abs. 2), die die in der Verordnung näher ausgeführt wird und die wichtigsten Grundsätze für das Zusammenleben der HausbewohnerInnen enthält, von dieser Bestimmung erfasst.

Gemäß Abs. 1 Z. 9 kann auf die Nichteinhaltung von Auflagen, Bedingungen und Anordnungen nach § 6 Abs. 2, wie zum Beispiel in jenen Fällen, in denen die Hilfe suchende bzw. leistungsempfangende Person nicht an jenem Ort verbleibt, der ihr von der Behörde aufgetragen wurde, reagiert werden.

Z. 10 des Abs. 1 sanktioniert die wiederholt zweckwidrige Verwendung von gewährten Geldleistungen. Dieser Fall tritt bspw. ein, wenn die Geldleistung für die Unterbringung in individuellen Unterkünften nicht zur Begleichung des Mietzinses verwendet wird.

Abs. 1 Z. 11 regelt das nach den Grundsätzen dieses Gesetzes unzulässige Verlassen der Steiermark, den grundversorgungsrechtlich unzulässigen Wechsel des Wohnsitzes bzw. die grundversorgungsrechtlich unzulässige Aufnahme eines Wohnsitzes (Abs. 1 Z. 12). Hat jemand neben dem Hauptwohnsitz in der Steiermark einen Wohnsitz außerhalb der Steiermark, widerspricht dies im Lichte der „Grund“versorgung dem Grundsatz der Hilfsbedürftigkeit. Als kurzfristiges Verlassen des Landesgebietes wird etwa die vereinbarte einmalige Dauer von bis zu einer Woche anzusehen sein, um den Hilfe suchenden bzw. leistungsempfangenden Personen z. B. Verwandtenbesuche außerhalb der Steiermark zu ermöglichen. Bei wiederholten Abwesenheiten wird kein zulässiges Verlassen mehr vorliegen. Abs. 1 Z. 11 und 12 berücksichtigen somit die Erfahrungen aus der Praxis, wonach vom Land Steiermark regelmäßig Leistungen gefordert werden, obwohl die Hilfe suchende Person schon längere Zeit nicht im Landesgebiet ist oder einen weiteren Wohnsitz in einem anderen Bundesland hat.

Im Hinblick auf Abs. 1 Z. 13 sind Fälle denkbar, bei denen Leistungen der Grundversorgung davon abhängig gemacht werden, dass die leistungsempfangende Person an bestimmten Untersuchungen und am Heilungsverlauf bei die öffentliche Gesundheit gefährdenden Krankheiten mitwirkt. Insofern sollte keine Leistungsverpflichtung bestehen, wenn die leistungsempfangende Person hier der zu erwartenden Mitwirkung nicht nachkommt. Die Leistungsgewährung kann auch davon abhängig gemacht werden, dass die betroffene Person an bestimmten Örtlichkeiten zur Behandlung verbleibt.

Durch Abs. 2 wird im Zusammenhang mit § 3 klargestellt, dass im Falle des Nichtvorliegens oder des Wegfalls der Leistungsvoraussetzungen die Grundversorgung entweder nicht zu gewähren, zu verweigern, einzustellen oder einzuschränken ist. Ebenso ist in jenen Fällen vorzugehen, in denen das Asylverfahren eingestellt oder gegenstandslos wurde.

Wie bereits in § 4 Abs. 4 und 5 StBetrG vorgesehen, hat der Entscheidung, Leistungen der Grundversorgung zu verweigern, einzuschränken oder zu entziehen, eine Anhörung des Betroffenen, soweit diese ohne Aufschub möglich ist, voranzugehen. Ebenso darf durch die Verweigerung, Einstellung und Einschränkung der Leistungen der Grundversorgung die medizinische Notversorgung der Fremden nicht gefährdet werden.

Zu § 8:

Von der Haft sind keine kurzfristigen Festnahmen umfasst.

Zu § 9:

Der Abs. 1 entspricht (weitgehend) dem § 6 StBetrG (der Verweis auf Art. 3 Abs. 5 der Grundversorgungsvereinbarung, LGBl. Nr. 39/2004, war unnötig und wurde daher in die neue Bestimmung nicht aufgenommen).

Die beauftragten Einrichtungen haben die in Vollziehung dieses Gesetzes eingesetzten Bediensteten vertraglich zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

Abs. 2-5: Die Eignung von Einrichtungen, die unbegleitete minderjährige Fremde betreuen, ist sind von der Behörde mit Bescheid festzustellen (Bewilligung). Die Bestimmungen sind jenen des Steiermärkischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes nachgebaut.

Abs. 6: Diese Bestimmung unterstreicht die Kompetenz des Kinder- und Jugendhilfeträgers, „UMF-Unterkünfte“ (also Einrichtungen gemäß § 9 Abs. 2) zu betreten.

Zu § 10:

§ 10 Abs. 1 und 2 entspricht weitgehend dem § 7 StBetrG (wobei der Titel der neuen Terminologie angepasst wurde). Die Regelung des § 7 Abs. 2 StBetrG findet sich in § 16 StGVG wieder.

Die Abs. 3 und 4 geben die Regelungen des StBetrG wieder.

Abs. 5 entspricht den Vorgaben des Art. 18 Abs. 2 lit. b und c der Neufassung der Aufnahmerichtlinie. Eine Einschränkung des freien Zugangs für Personen und Organisationen, zu denen der Kontakt zu ermöglichen ist, ist in Übereinstimmung mit den unionsrechtlichen Vorgaben nur aus Gründen der Sicherheit der in den Einrichtungen untergebrachten Personen oder betreffenden Räumlichkeiten zulässig. Mögliche Ausschlussgründe wären z. B. die Mitführung von Waffen oder eine sich abzeichnende grob zweckwidrige Nutzung der Räumlichkeiten.

Zum 3. Abschnitt (Rückerstattungspflicht):

Der 3. Abschnitt besteht lediglich aus § 11.

Zu § 11:

Diese Bestimmung dient der Umsetzung von Art. 17 Abs. 4 der Neufassung der Aufnahmerichtlinie, indem von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, Personen, die über ausreichend eigene Mittel verfügen, die ganze oder teilweise Rückerstattung der entstanden Kosten vorzuschreiben.

Wird nachträglich bekannt, dass bereits zum Zeitpunkt der Gewährung von Leistungen der Grundversorgung zu berücksichtigendes Einkommen oder verwertbares Vermögen vorlag, sind diese zu Unrecht empfangenen Leistungen der Grundversorgung vom Fremden gemäß § 3 rückzuerstatten. Ebenso ist vorzugehen, wenn die Leistung der Grundversorgung durch falsche Angaben bzw. durch Verschweigen oder Verheimlichen entscheidungsrelevanter Tatsachen oder durch Verletzung der Pflichten gemäß § 14 erreicht wurde. Außerdem kann eine Rückerstattungspflicht eintreten, wenn der Fremde im Nachhinein zu einem hinreichendem Einkommen oder Vermögen (bspw. durch Nachzahlung der Familienbeihilfe für den Gewährungszeitraum der Grundversorgung) gelangt.

Die Rückerstattungspflicht kann auch durch Einschränkung laufender Leistungen erbracht werden.

Zum 4. Abschnitt (Verfahren der Grundversorgung):

Im 4. Abschnitt sind die Regelungen bezüglich der Antragstellung (§ 12), der Entscheidung (§ 13), der unentgeltlichen Rechtsberatung und Rechtsvertretung (§ 14), der Anzeigepflicht (§ 15), der Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 16) sowie der Auskunftspflichten (§ 17) geregelt.

Zu § 12:

§ 12 normiert das Antragsprinzip. Da die Formerfordernisse nicht eingeschränkt sind, kann der Antrag in jeder im AVG vorgesehenen Form eingebracht werden (daher auch mündlich).

Bei direkten Verbringungen der AsylwerberInnen von einer Erstaufnahmestelle des Bundes in eine organisierte Unterkunft in der Steiermark im Rahmen einer Zuweisung der Koordinationsstelle des Bundes im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Z. 1 der Grundversorgungsvereinbarung ist von einem Antrag auszugehen, sofern der Zuweisung durch das Land Steiermark in Form der dafür vorgesehenen Verwaltungsabläufe zugestimmt wurde. Der Antrag gilt durch die Annahme der Leistung im Rahmen der Verbringung in die organisierte Unterkunft in der Steiermark als gestellt.

Wurden Leistungen nach einer asylbehördlichen Einstellung des Asylverfahrens nach den grundversorgungsrechtlichen Bestimmungen eingestellt, ist für eine weitere Gewährung der Grundversorgung ein neuerlicher Antrag zu stellen. Dies gilt auch in jenen Fällen, in denen Grundversorgungsleistungen auf andere Art und Weise verweigert, eingestellt oder eingeschränkt wurden und die entsprechenden Leistungen neuerlich beantragt werden.

Zu § 13:

Zuständig für die Erlassung der Entscheidungen nach diesem Gesetz ist die Landesregierung. Dies gilt sowohl für Entscheidungen im Verwaltungsweg als auch für Entscheidungen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung. Durch Abs. 1 wird der allgemeine Grundsatz definiert, dass die Administration und Abwicklung der Grundversorgung grundsätzlich im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung erfolgen soll, sofern Abs. 3 nichts anderes normiert.

Mit der in Abs. 2 angeführten Informationspflicht soll auf Art. 5 der Neufassung der Aufnahmerichtlinie Bedacht genommen werden. In der Praxis wird diese Informationspflicht von den privaten Einrichtungen, mit denen Betreuungsverträge bestehen, verwirklicht werden. Die Informationen sollten dann mündlich erfolgen, wenn diese Informationsschiene besonders vorteilhaft erscheint.

Durch den in Abs. 3 Z. 1 ausdrücklich erfolgten Verweis auf § 2 Z. 3 lit. a und d wird definitiv zum Ausdruck gebracht, dass als Zielgruppe für eine Entscheidung im Verwaltungsweg nur AsylwerberInnen, also Fremde in Betracht kommen, bei denen zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw. der Leistungsgewährung ein Antrag auf internationalen Schutz (Asylantrag) eingebracht und das diesbezügliche Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen (d. h. noch vor einer Asylbehörde im laufenden Verfahren), eingestellt oder gegenstandslos ist. Nur bei dieser Zielgruppe ist überhaupt eine Entscheidung im Verwaltungsweg mittels Bescheid möglich. Damit soll eine klare Trennung zwischen Fremden im laufenden ordentlichen Asylverfahren vor Asylbehörden (Verwaltungsweg) und Personen gefunden werden, bei denen ohne laufendes ordentliches Asylverfahren die Voraussetzungen nach § 2 Z. 3 lit. b, c e oder f vorliegen (Privatwirtschaftsverwaltung).

Für die im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung geregelten Leistungen und Zielgruppen ist darauf hinzuweisen, dass ein ausreichender Rechtsschutz dahingehend besteht, als allfällige im StGVG innerhalb der Privatwirtschaftsverwaltung geregelten Ansprüche im ordentlichen Gerichtsweg einklagbar sind. Sämtliche nicht in § 13 angeführten Leistungen des § 4 stellen bloß eine Umsetzung von in der Grundversorgungsvereinbarung vorgesehenen Leistungen dar und gehen über die von der Neufassung der Aufnahmerichtlinie geforderten Leistungen hinaus. Über diese ist im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung zu entscheiden.

Ein Bescheid hat nur dann zu ergehen, wenn im Hinblick auf die Leistungen des Abs. 3 Z. 1 keine vollständige Leistungsgewährung bzw. die Leistungsgewährung unter Auflagen, Bedingungen oder Anordnungen erfolgt oder Leistungen verweigert, eingestellt oder eingeschränkt werden. Durch diesen abgestuften Verlauf wird sowohl dem Rechtschutz des Betroffenen als auch den Vorgaben der Neufassung der Aufnahmerichtlinie ausreichend Rechnung getragen. Analoge Regelungen finden sich auch in den Grundversorgungsgesetzen der anderen Bundesländer (vgl. § 2 Abs. 1 Z. 5 und 6 NÖ Grundversorgungsgesetz, LGBl. 9240-0 idF LGBl. Nr. 80/2015). Insbesondere sollte es dadurch zu einer schnelleren Entscheidungsmöglichkeit durch die Verwaltungsbehörden kommen.

Die Regelung, der zu Folge eine Bescheiderlassung nur dann erfolgt, wenn dies von der betroffenen Person bei sonstigem Anspruchsverlust längstens innerhalb von zwei Monaten ab Bekanntwerden schriftlich verlangt wird, wird ersatzlos gestrichen.

Zu § 14:

Mit der gegenständlichen Bestimmung wird – wie in Art. 26 der Neufassung der Aufnahmerichtlinie vorgesehen – ein Anspruch auf Rechtsberatung und -vertretung für AsylwerberInnen, die finanziell nicht in der Lage sind selbst für eine Rechtsberatung und -vertretung zu sorgen, geschaffen. Die unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung umfasst die Vorbereitung der erforderlichen Verfahrensdokumente und die Vertretung im Beschwerdeverfahren.

Soweit Fremde gegen einen Bescheid nach diesem Gesetz Beschwerde zu erheben beabsichtigen, ist (sofern dies zu einer zweckentsprechenden Rechtsvertretung nötig ist) unentgeltlich Rechtsberatung zu gewähren bzw. eine Rechtsvertretung beizugeben. Diese europarechtliche Bestimmung ist so zu deuten, dass es sich hier um eine freiwillige Inanspruchnahme durch die betroffene Person handelt und diese dazu nicht gezwungen werden kann. Im Falle von Bescheiden nach § 13 Abs. 3 Z. 1 soll den Fremden die Möglichkeit zur unentgeltlichen Rechtsberatung und Rechtsvertretung gewährt werden. Im Rahmen der Bescheiderlassung wird die Behörde den Fremden gleichlaufend über diese Möglichkeit zu informieren haben. Selbstverständlich wird dabei die Behörde auch darüber aufzuklären haben, an welche vom Land beauftragte Stelle sich die betroffene Person wenden kann.

Das Land Steiermark wird in diesem Zusammenhang mit geeigneten unabhängigen natürlichen oder juristischen Personen entsprechende Beratungs- und Vertretungsverträge abschließen. Mit der Anordnung der Unabhängigkeit wird klargestellt, dass die betreffende Person (Organisation, Personengruppe oder einzelne Person) ihre Aufgaben im Rahmen des mit ihr abgeschlossenen Vertrages wahrnehmen kann. Dies wird insb. dadurch gewährleistet, dass die Interessen der betrauten Person nicht mit denen der AntragstellerInnen in Konflikt stehen oder stehen könnten. Eine Befristung des Vertrages wird dadurch nicht ausgeschlossen.

Zu § 15:

Die Regelung entspricht dem § 5 Abs. 3 StBetrG. Zu einer effizienten Führung der Grundversorgungsverfahren sind in § 15 diverse Anzeigepflichten der leistungsempfangenden Person vorgesehen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Mitwirkung der Hilfe suchenden bzw. leistungsempfangenden Personen und die Einhaltung gewisser Anzeigepflichten zur Beurteilung der Hilfs- und Schutzbedürftigkeit unumgänglich sind. Vielfach werden Personen in die Grundversorgung aufgenommen und gehen kurze Zeit später bereits einer Beschäftigung nach, ohne dies der zuständigen Grundversorgungsbehörde zu melden. Dadurch genießt die leistungsempfangende Person sowohl Grundversorgungsleistungen als auch ein Einkommen. Die Verletzung der Anzeigepflicht stellt eine Verwaltungsübertretung dar.

Zu § 16:

Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung des Gesetzes, insbesondere an der Verhinderung strafbarer Handlungen in den organisierten Unterkünften mitzuwirken und Maßnahmen zum Schutz der organisierten Unterkünfte zu treffen. Obwohl sich diese exekutiven Verpflichtungen auch aus dem Sicherheitspolizeigesetz ergeben, war aufgrund der bisher in der Praxis gemachten Erfahrungen eine zusätzliche bekräftigende Regelung im gegenständlichen Gesetz erforderlich.

Zu § 17:

Für die effiziente Führung der verschieden gelagerten Grundversorgungsverfahren ist es unabdingbare Voraussetzung, Auskünfte bei verschiedenen Stellen einzuholen. Mit § 17 wurden die wichtigsten Anlaufstellen normiert, die durch Auskünfte einen wesentlichen Beitrag zu verbesserten Verfahrensabläufen erbringen sollen. Besonders wichtig sind die Auskünfte der Sozialversicherungsträger bzw. des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, um allfällige Versicherungszeiten und damit in Verbindung stehende Beschäftigungen oder Leistungsempfänge rechtzeitig erkennen und dadurch den Grad der Hilfsbedürftigkeit besser beurteilen zu können. Die Auskünfte diverser Stellen sind auch notwendig um allfällige Versagungsgründe nach § 7 beurteilen zu können. Vorgesehen ist auch eine Auskunftspflicht der DienstgeberInnen und der BestandgeberInnen, um die Hilfs- und Schutzbedürftigkeit ausreichend beurteilen zu können. Die Verletzung der Auskunftspflichten durch den Dienst- bzw. Bestandgeber stellt eine Verwaltungsübertretung dar. Die Bestimmung stellt somit zum Teil auch eine Regelung dar, die sich bereits aus den Verpflichtungen im Sinne des Art. 22 B-VG ergibt.

Bei den Auskünften gemäß Z. 3 ist in Bezug auf §11 StKJHG stets eine Abwägung im Einzelfall durchzuführen. Die Auskünfte sind nicht zu erteilen, wenn „die Übermittlung nicht im überwiegenden berechtigten Interesse der betroffenen Kinder, Jugendlichen oder jungen Erwachsenen liegt“.

Neben der Funktion als Meldebehörden haben die BürgermeisterInnen auch Zugang zum Ehebuchregister.

Die Erweiterung um die Finanzämter (Z. 10) ist erforderlich, um zu vergebende Leistungen in der Zuständigkeit der Finanzämter (beispielsweise Familienbeihilfe) entsprechend prüfen zu können und Mehrfachbezüge zu vermeiden.

Zum 5. Abschnitt (Schlussbestimmungen):

Der 5. Abschnitt enthält die üblichen Schlussbestimmungen: Befreiung von Verwaltungsabgaben (§ 18), Verwendung personenbezogener Daten (§ 19), Strafbestimmungen (§ 20), EU-Recht (§ 21), Verweise (§ 22), Rückwirkung von Verordnungen (§ 23), Übergangsbestimmungen (§ 24) sowie die Regelung über das Inkrafttreten (§ 25) und Außerkrafttreten (§ 26).

Zu § 19:

Die Bestimmung des § 19 regelt den Datenschutz und den zur Abwicklung der Grundversorgung unumgänglichen Datenaustausch und basiert auf § 12 StBetrG. § 19 wurde allerdings modernisiert und ergänzt.

Auch wenn Daten nicht mehr in anhängigen Verfahren benötigt werden, so können sie zum Zwecke einer ordnungsgemäßen Verrechnung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 11 Grundversorgungsvereinbarung weiterhin maßgeblich sein. In diesem Sinne stellt Abs. 6 nunmehr ergänzend klar, dass Daten erst gelöscht oder anonymisiert werden können, wenn sie nicht in anhängigen Verfahren oder zum Zwecke der Verrechnung gemäß Art. 11 Grundversorgungsvereinbarung benötigt werden. Dies erfolgt in Anlehnung an die jüngste Novelle des Grundversorgungsgesetzes Bund 2005, BGBl. I Nr. 70/2015.

Zu § 20:

Basierend auf § 13 StBetrG wurden die Strafbestimmungen in Anlehnung an Bestimmungen anderer Bundesländer (vgl.  bspw. § 25 NÖ Grundversorgungsgesetz, LGBl. 9240-0 idF LGBl. Nr. 80/2015) deutlich umfassender formuliert. Da die Regelung des § 13 Abs. 2 StBetrG als überschießend angesehen wird, wurde sie gestrichen.

Zu § 21:

Die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Jänner 2003 wurde durch die Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 ersetzt.

Ebenso wurde die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 durch die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlament und des Rates vom 13. Dezember 2011 ersetzt.

Dies musste in § 21 aufgenommen werden.

Zu § 24:

Alle Leistungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Steiermärkischen Grundversorgungsgesetzes auf Grundlage des Steiermärkischen Betreuungsgesetzes gewährt werden, gelten als Leistungen im Sinne des Steiermärkischen Grundversorgungsgesetzes.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz