LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1109/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 28.01.2021, 13:50:23


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Steiermark im Planungschaos um die Corona-Impfungen

Die schon im Frühjahr von ExpertInnen angekündigte gefährliche zweite Welle der Corona-Pandemie hat die Steiermark immer noch fest im Griff. Trotz aller Vorwarnungen scheint es, als wäre das Land trotz der Erwartbarkeit der jetzigen Situation wenig vorbereitet in diese Krise gegangen.

Acht Bundesländer hatten Mitte Jänner bereits einen Fahrplan zur Covid-Impfung  und die Menschen konnten sich längst anmelden. Nur in der Steiermark gab es lange keine Möglichkeit der Vorerfassung und keinen kommunizierten Termin oder Zeitplan, ab wann dies möglich sein wird. Solche Mängel sorgen für große Verunsicherung bei den betroffenen Menschen und ihren Angehörigen.

So fehlen auch Informationen, wann die erprobte Impfstelle der Stadt Graz eingesetzt wird und wann Impfstraßen eingerichtet werden, wie sie im Juni bereits erfolgreich für die FSME-Impfung eingesetzt wurden. Das Gesundheitsamt der Stadt Graz ist längst bereit und hat alle Vorkehrungen getroffen, sodass die Impfstraße umgehend einsatzbereit sein könnte. Was fehlt, sind nach wie vor konkrete Informationen des Landes. Wie schon bei der Problematik in Bezug auf die hohe Infektionsrate in den Pflegeheimen ist auch im Bereich des Impfens die Steiermark auf den hintersten Rängen.

Nun kommt hinzu, dass die Menschen offenbar nicht mehr in der Lage sind, die strengen Maßnahmen des mittlerweile dritten Lockdowns dauerhaft einzuhalten. Die anonymisierte Auswertung der Mobilfunkdaten hat gezeigt, dass derzeit trotz Lockdowns mehr Menschen unterwegs sind als Mitte März. Die Mobilität hat sich in der Steiermark im dritten Lockdown nur mehr um 22 Prozent gegenüber dem „Normalzustand“ reduziert.

Die neuesten Berichte der Corona-Kommission zeigen nun, dass selbst bei aufrechtem Lockdown das Virus aufgrund der erhöhten Infektiosität der Mutationen wieder an Fahrt aufnehmen wird, sodass wir erneut mit steigenden Infektionszahlen rechnen müssen.  

Umso wichtiger ist es, dass alles unternommen wird, um rasch eine Immunität mittels Impfung aufzubauen.  Nun ist bekannt geworden, dass selbst die schon angekündigten Impfstoff-Lieferungen nicht eingehalten werden können. Das sind Hiobsbotschaften in einer Situation, wo die Steirerinnen und Steirer schon durch die offenbar mangelnde Impfstrategie und Impforganisation des Landes verunsichert ist. Woran es häufig mangelt sind klare Vorgaben von Seiten des Landes.

Die derzeit vorhandenen Impfstoffe werden in Fläschchen geliefert, die mehrere Impfdosen beinhalten. Hieß es ursprünglich, es könnten aus einem Fläschchen 5 Dosen gezogen werden, ist mittlerweile klar, dass auch 7 Dosen möglich sind. Mittlerweile ist klar, dass auch 7 Dosen gezogen werden können. Was fehlt ist eine klare Vorgabe seitens des Gesundheitsressorts, wie bei der Dosierung vorgegangen werden soll. Würden konsequent 7 Dosen gezogen, könnten um 17 Prozent mehr Menschen geimpft werden. Nicht klar ist auch, was bisher mit den in den Fläschchen verbliebenen Dosen passiert ist. Wurden sie an berechtigte Personengruppen verimpft, vernichtet oder gar an Imfpvordrängler weitergegeben?

Weder in der EU und schon gar nicht in Österreich oder der Steiermark existiert eine Strategie, wie eine Selbstversorgung mit Impfstoffen und Medikamenten gesichert werden kann. Wie schon bei der Abwanderung der Antibiotika-Herstellung wurde die eigenständige Versorgung völlig vernachlässigt. Diese Abhängigkeit macht sich nun schmerzhaft bemerkbar.

Die großen Schwierigkeiten des Landes mit der Bewältigung der Corona-Pandemie haben in den letzten Monaten auf eindringliche Weise deutlich gemacht, dass es keineswegs ein Überangebot im Krankenhauswesen gibt. Letztendlich wurden die meisten Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens auch mit den knapp werdenden Kapazitäten in den Spitälern begründet, die am Rande der Überlastung stünden. Auf Basis der in den letzten Monaten gewonnen Erfahrungen darf weder die Schließung von Krankenhäusern bzw. Stationen zum Zweck der Zentralisierung noch die Reduktion von Betten weiter auf der Tagesordnung stehen. Dementsprechend ist auch eine Neubewertung des Regionalen Strukturplans Gesundheit 2025 (RSG 2025) unumgänglich.. Der Abbau von 950 Spitalsbetten und die Schließung von 10 bis 13 Landeskrankenhäusern ist nach den derzeitigen Erfahrungen einfach nicht mehr argumentierbar. Denn mit dem Abbau der Infrastruktur ist ja auch der entsprechende Personalabbau vorgesehen. 

Die im RSG 2025 diesbezüglich vorgesehenen Maßnahmen stellen offenkundig nicht den richtigen Weg dar, um eine breite Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auch unter erschwerten Umständen, wie etwa bei einer Pandemie, sicherzustellen. Demnach erscheinen eine Rücknahme und eine Neuaufsetzung des Strukturplanes unerlässlich.

Eine langanhaltende Pandemie, wie wir sie derzeit erleben, wird im Strukturplan Gesundheit nicht einmal ansatzweise in Erwägung gezogen. Aufgabe des Landes wäre es auch gewesen, sich mittels eines detaillierten Pandemieplanes auf eine solche Situation vorzubereiten. Die Steiermark hatte hier keinerlei praktikable Handlungsgrundlage. Der gesteigerte Bedarf an Spitalsbetten, Intensivbetten oder Beatmungsgeräten und Personal wurde einfach nicht bedacht.

In diesen Tagen wird das grobe Versagen der EU in der Frage des Impfstoffmanagements mehr als deutlich. Es zeigt sich, dass blindes Vertrauen in die EU-Maschinerie die falsche Entscheidung war. Einzelne Staaten beginnen nun auf eigene Faust den für ihre Bevölkerung nötigen Impfstoff zu besorgen. Es stellt sich die Frage, wie Österreich und die Steiermark sich auf die nun zu erwartenden Lieferausfälle bei den bestellten Impfstoffen reagieren und welche Handlungsoptionen konkret die Steiermark hat.

Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht Antworten auf das drängendste Problem das wir derzeit haben, die Bewältigung der Covid-19-Pandemie.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Was passierte bisher mit den zusätzlichen 6. und 7. Impfdosen, die entgegen den Herstellerangaben in den Impffläschchen enthalten sind?
  2. Ist sichergestellt, dass diese zusätzlichen Impfdosen nur an Menschen  verimpft werden, die laut Impfstrategie derzeit an der Reihe sind, oder sind diese Impfungen an „Impfvordrängler“ weitergegeben worden?
  3. Gibt es eine klare Vorgabe des Landes, in wie viele Impfdosen eine Verpackungseinheit geteilt werden sollen und was mit einem allenfalls vorhandenen Impfstoffrest passieren soll?
  4. Bis zu welchem Zeitpunkt ist in Einbeziehung der nun offenkundig gewordenen Lieferengpässe mit einer ausreichenden Durchimpfungsrate der steirischen Bevölkerung zu rechnen?
  5. Gibt es im Lichte der Lieferengpässe bei den bestellten Impfstoffen konkrete Überlegungen, zusätzliche  bzw. andere  Impfstoffe als bisher anzukaufen?
  6. Ist Österreich von einer EU-weiten Zulassung eines Impfstoffes abhängig oder kann Österreich selbständig entscheiden, welche Impfstoffe zum Einsatz kommen sollen?
  7. Welche Maßnahmen befürworten Sie, um die Abhängigkeit unseres Landes von privaten ausländischen Konzernen in Bezug auf Medikamente und Impfstoffe zu reduzieren?
  8. Wie viele Betten und Intensivbetten sind derzeit in den steirischen Fondskrankenhäusern belegt, wie viele davon sind mit Corona-PatientInnen belegt und wie viele Betten sind frei?
  9. Halten Sie angesichts der seit Monaten angeblich drohenden Gefahr der Triage in den steirischen Spitälern immer noch an dem  Plan fest, auch gegen den Widerstand der Bevölkerung zahlreiche Spitäler in der Steiermark zu schließen?

Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)