LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2025/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 17.11.2017, 09:54:21


Geschäftszahl(en): ABT15-129399/2017-2
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Beilagen: Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030

Betreff:
Beschluss Nr. 536 betreffend Konsequente Weiterführung und Umsetzung der bestehenden Klima- und Energiestrategien

Der Landtag Steiermark hat am 20.Juni 2017 folgenden Beschluss gefasst:

Die Landesregierung wird ersucht die Umsetzung der bestehenden Klima- und Energiestrategien konsequent fortzuführen sowie eine integrierte Klima- und Energiestrategie 2030 zu erarbeiten und dem Landtag Steiermark zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Mit Regierungssitzungsbeschluss (GZ: ABT15EW-2236/2014-296) vom 18.06.2014 und dem Landtagsbeschluss Nr. 1152 aus der 55. Sitzung der XVI. Gesetzgebungsperiode vom 21. April 2015 wurde festgelegt, dass der Klimaschutzplan Steiermark und die Energiestrategie 2025 zu einem strategischen Dokument - Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 (KESS 2030) - zusammengelegt werden sollen. Diese Beschlüsse wurden mit Landtagsbeschluss Nr. 536 aus der 27. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode vom 20. Juni 2017 bekräftigt und wird die Landesregierung mit diesem Beschluss ersucht, die Umsetzung der bestehenden Klima- und Energiestrategien konsequent fortzuführen sowie eine integrierte Klima- und Energiestrategie 2030 zu erarbeiten und dem Landtag Steiermark zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen.

Der Klimawandel und die Frage nach unserer zukünftigen Energieversorgung sind Themen, die auch die Steiermark betreffen. Neue internationale und nationale Vorgaben, wissenschaftliche Erkenntnisse und globale Trends lassen die Steiermark dabei nicht unberührt. Rasches Handeln ist auf allen Ebenen der Gesellschaft gefragt. Daher gilt es gemeinsam einen strategischen Rahmen für die Steiermark zu setzen, der diese Herausforderungen anspricht und zukunftsweisende Handlungsoptionen darlegt.

Die Erstellung der Landesstrategie Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 erfolgte federführend durch die A15 – Fachabteilung Energie und Wohnbau in einem breit angelegten Stakeholderprozess, um alle betroffenen Abteilungen des Landes Steiermark sowie die Sozialpartner, Forschungseinrichtungen und externe Fachexperten einzubinden. Die vorliegende Landesstrategie Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 ist somit Ergebnis eines breiten Konsultations- und Begutachtungsprozesses.

Die vorliegende Klima- und Energiestrategie 2030 soll dazu beitragen, die für Österreich vorgesehenen Ziele bis 2030, nämlich die Treibhausgasemissionen um 36% gegenüber 2005 im Nicht-Emissionshandelsbereich zu reduzieren, den Anteil der Erneuerbaren Energieträger anzuheben und die Energieeffizienz zu steigern, zu erreichen. Die „steirische Formel“ für den Klimaschutz bis 2030 legt daher folgende Zieldefinitionen fest:

  • Reduktion der Treibhausgasemissionen um 36 Prozent
  • Steigerung der Energieeffizienz auf 30 Prozent
  • Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energieträger auf 40 Prozent
  • Leistbare Energie und Versorgungssicherheit

Die Strategie beschreibt zudem bis zum Jahre 2030 die Korridore, die den Blick und die Türen in Richtung einer zukunftsfähigen Energie- und Klimapolitik öffnen sollen. Es werden dazu klare Richtungsaussagen getroffen und Schwerpunkte definiert, um den zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden.

Dazu wurden folgende Themenbereiche festgelegt und zu jedem dieser Bereiche Schwerpunkte und Ziele definiert:

(A) Abfall- und Ressourcenwirtschaft

(B) Bildung und Lebensstil

(E) Energieaufbringung und -verteilung

(G) Gebäude und Siedlungsstruktur

(L) Land- und Forstwirtschaft

(M) Mobilität

(V) Vorbildfunktion öffentlicher Bereich

(W) Wirtschaft und Innovationen

Für die Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 soll in regelmäßigen Perioden (dreijährig) ein eigenständiger Klima- und Energieaktionsplan, unter Einbeziehung aller betroffenen Abteilungen des Landes Steiermark sowie der Sozialpartner, Forschungseinrichtungen und externen Fachexperten, erstellt werden.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. November 2017.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 536  des Landtages Steiermark vom 20. Juni 2017 betreffend Konsequente Weiterführung und Umsetzung der bestehenden Klima- und Energiestrategien wird zur Kenntnis genommen.