LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 1

EZ/OZ 145/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Anpassung des Landesbudgets und der Angaben zur Wirkungsorientierung für das Jahr 2020

 

zu:
EZ 145/1, Anpassung des Landesbudgets und der Angaben zur Wirkungsorientierung für das Jahr 2020 (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 14.01.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Am 24. November 2019 hat die Neuwahl des Landtages Steiermark stattgefunden. Nach der Wahl der Regierungsmitglieder im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Landtages Steiermark vom 17.12.2019 wurde in der Regierungssitzung vom 19.12.2019 die neue Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung für das Jahr 2020 beschlossen und ist diese am selben Tag in Kraft getreten.

Die dadurch eingetretenen Veränderungen erfordern eine Anpassung der bisher geltenden Struktur des Landesbudgets, um zu gewährleisten, dass der Budgetvollzug infolge der geänderten Geschäftsverteilung nahtlos fortgesetzt werden kann.

Bis der Landtag die Anpassung beschlossen hat sind gemäß Artikel 19a (6) L-VG 2010 - soweit eine Änderung der Geschäftsverteilung der Landesregierung und/oder der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung während des Finanzjahres eine Anpassung der Bereichs- und/oder Globalbudgets erfordert - die zuständigen Organe ermächtigt, termingebundene Auszahlungen aus den dafür bisher gewidmeten Mitteln vorzunehmen.

Es wäre erforderlich, die im beiliegenden Band „Änderungen zu Beschluss Nr. 941 des Landtages Steiermark aufgrund der Landtagswahl vom 24.11.2019“ angeführten Neuerungen zu genehmigen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Budgets 2020 samt Angaben zur Wirkungsorientierung aufgrund der aus der Landtagswahl vom 24.11.2019 resultierenden Neuerungen der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung wird genehmigt.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Johannes Schwarz