LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2799/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.10.2018, 16:40:09


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Missstände im Tierschutz schneller und einfacher melden – Tierschutz-App nach Grazer Vorbild für steirische Gemeinden

Die Tierschutzombudsstelle (TSO) des Landes Steiermark ist organisatorisch in die Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung eingegliedert, nimmt Agenden des Tierschutzes war und berichtet der Landesregierung regelmäßig über ihre Tätigkeit. Sie ist nicht nur für Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zuständig, sondern dient auch als Ansprechpartner bei Verdacht von tierschutzrelevanten Übertretungen nach dem Landes-Sicherheitsgesetz (Hundehaltung), dem Jagdgesetz, dem Tiertransportgesetz sowie dem Lebensmittelrecht. Im achten Tätigkeitsbericht, vorgestellt im Juni 2018, informiert die Tierschutzombudsfrau unter anderem über die Arbeitsanfälle und Aktivitäten im Berichtsjahr 2017.

So wird im Tätigkeitsbericht festgehalten, dass „die TSO als Anlaufstelle für Beschwerden über vermeintliche oder tatsächliche Tierschutzübertretungen gilt, da sich in vielen Fällen die Personen nicht direkt an die für die Kontrollen zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden wenden wollen. Teilweise werden diese Mitteilungen persönlich im Büro abgegeben, großteils aber werden diese Meldungen telefonisch oder per Mail an die TSO herangetragen, die im Vorfeld möglichst genaue Angaben und Beschreibungen allfälliger tierschutzrelevanter Missstände inklusive Fotos und Videos von den anzeigenden Bürgern einfordert, um die Behörden nicht mit sinnlosen Erhebungen zu belasten.“ Im aktuellen Berichtsjahr wurden insgesamt 243 Anzeigen entgegengenommen, wovon 196 Meldungen tatsächlich tierschutzrelevant waren. (Quelle: Tätigkeitsbericht 2017 der Tierschutzombudsfrau des Landes Steiermark)

Die Stadt Graz hat unlängst mit einem neuen Konzept zur Verbesserung des Tierschutzes aufhorchen lassen. So wurde auf Initiative des für Tierschutz zuständigen Grazer Vizebürgermeisters Mario Eustacchio die Smartphone-App „Schau auf Graz“, bei der jeder Bürger mithelfen kann, die Landeshauptstadt sauberer, sicherer und schöner zu machen, um die Rubrik Tierschutz erweitert. Engagierte Bürger können somit rasch und effizient konkrete Anliegen des Tierschutzes sowie Missstände unter Angabe von Ort und Fotos melden. Diese Meldungen gelangen an Amtstierärzte oder zuständige Stellen, womit zeitnah und effektiv eine Aufklärung sowie Behebung des Problems im Sinne des Tierschutzes geschaffen wird. (Quelle: „Kronen Zeitung“ vom 18. Oktober 2018, S. 25)

Der Tätigkeitsbericht der Tierschutzombudstelle zeigt auf, dass gerade im Meldewesen von Missständen im Tierschutzbereich noch Verbesserungspotential vorhanden ist. Ergänzend zu Anruf und E-Mail könnte durch eine Smartphone-Applikation nach Grazer Vorbild eine einfache Form der Missstandsmeldung in diesem Bereich für alle steirischen Gemeinden geschaffen werden. Das Land Steiermark ist hier gefordert, dem innovativen und effizienten Grazer Modell zu folgen und die Umsetzung einer Tierschutz-App steiermarkweit zu prüfen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept für eine Smartphone-App zur steiermarkweiten Meldung von Missständen im Bereich des Tierschutzes nach dem Vorbild der Landeshauptstadt Graz zu erarbeiten und dieses dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)