LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 29

EZ/OZ 122/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz

 

zu:
EZ 122/1, Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 15.09.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 14.01.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 122/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Entsprechend dem Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 kann die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch Verordnung bestimmte Abschnitte von Mautstrecken von der Pflicht zur Entrichtung der zeitabhängigen Maut ausnehmen, wenn dies erforderlich ist, um eine unzumutbare Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf nicht mautpflichtigen Straßen und eine unzumutbare verkehrsbedingte Lärmbelästigung oder eine unzumutbare verkehrsbedingte Luftverschmutzung zu vermeiden, die sich aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse ergeben.

Während der Bauphasen des Projektes Koralmbahntrasse, welches ein Vorhaben des Bundes darstellt und in der Zeit November 2020 bis März 2023 eine Sperre der Landessstraße B 67 notwendig macht, ist davon auszugehen, dass eine erhebliche Beeinträchtigung aufgrund von erhöhtem Verkehrsaufkommen im untergeordneten und nicht mautpflichtigen Straßennetz gegeben sein wird. Aus diesem Grund tritt die Steiermärkische Landesregierung an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heran, entsprechend ihrer Kompetenz zu überprüfen, ob eine Mautfreistellung der Autobahn A9 zwischen Wildon und Graz für die Dauer der Bauphasen des Projektes Koralmbahntrasse möglich ist.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 122/1 betreffend "Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon und Graz" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer