LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2219/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 12.05.2022, 12:20:38


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Längst überfälliger Extremismusbericht

Seit Beginn der Corona-Pandemie musste man auch in Österreich und der Steiermark einen explosionsartigen Anstieg an Desinformationen, Fake-News und Verschwörungstheorien beobachten. Krude Theorien gewannen plötzlich an Präsenz. Der Hass im Netz, schon davor eine ernst zunehmende Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, intensivierte sich deutlich und auch der öffentliche Diskurs verrohte zunehmend. Das immer stärker wachsende Misstrauen gegenüber Medizin, Wissenschaft, Staat, Medien und Mitmenschen resultiert in einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft, dem Risiko vermehrten extremistischen Potenzials und tragischen Einzelschicksalen und zerrütteten Familien. Für eine Demokratie verheißt die massenhafte Verbreitung von Verschwörungstheorien nichts Gutes. Denn wie durch zahlreiche Fälle belegt, steigt auch die Gewaltbereitschaft in den letzten Monaten dramatisch an. So reiht sich das aktuellste Ereignis rund um die Verbrennung einer Regenbogenflagge als Zeichen einer diversen Gesellschaft an der Montanuniversität Leoben erschütterlicherweise in eine lange Liste von antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Vorfällen ein (Kleine Zeitung 06.05.2022).

Vonseiten der Steiermärkischen Landesregierung wurde Ende März 2021 ein Maßnahmenbericht präsentiert, der "auch auf die Entwicklung des gesellschaftlichen Umgangs und sozialen Zusammenhalts infolge der COVID-19-Pandemie – online wie offline – einging." (1262/1). Der anschließend vom Landtag beschlossene Maßnahmenbericht umfasste unter anderem die Einrichtung eines Expert_innengremiums, einschließlich der Einrichtung mehrerer Arbeitsgruppen zu den Themen "Antisemitismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Sektenfragen, Verschwörungstheorien und Linksextremismus" sowie die erstmalige Erstellung eines eigenen steirischen Extremismusberichts. Im Rahmen des Extremismusberichts sollten, neben der Analyse des Ist-Stands in der Steiermark, auch Handlungsempfehlungen für die Politik abgeben werden. Die Veröffentlichung des Berichts wurde mit Ende 2021 angekündigt (Land Steiermark 08.04.2021Kleine Zeitung 08.04.2021).

Darüber hinaus wurden weitere Maßnahmen "zur Bewusstseinsbildung, Beratung/Unterstützung und Entwicklung von Gegenstrategien, um Erscheinungsformen wie Hass im Netz, Aufrufe zu Gewalt, Hetze und Verhetzung sowie Cybermobbing entgegenzutreten und dabei insbesondere auch Frauen als Opfer zu schützen und zu unterstützen" angekündigt. Das "next"-Expert_innengremium sollte die Entwicklung dieser Maßnahmen dabei "auf einer wissenschaftlichen Ebene begleiten und analysieren".

Bis dato hat die Landesregierung jedoch von der angekündigten Veröffentlichung des ersten steirischen Extremismusberichts, sowie der Präsentation der versprochenen "weiteren Maßnahmen" abgesehen – das, obwohl die mit dieser Thematik verbundenen Herausforderungen nicht kleiner geworden sind. Die breite Mehrheit der steirischen Öffentlichkeit erkennt die Thematik als Herausforderung für die steirische Gesellschaft, die Politik und die Demokratie in Österreich an. Auch über die Grenzen der meisten Landtagsfraktion hinweg gibt es einen Konsens gegen Inhalte, die universell gültige und verfassungsrechtlich geschützte Grundwerte verleugnen

Zwar gibt es mit der Extremismuspräventionsstelle "next" bereits eine wichtige steirische Einrichtung, die als Netzwerk bestehender Projekte gegen Extremismus dienen soll. Weder "next" noch die steirische Antidiskriminierungsstelle sind allerdings primär auf die Prävention, Beratung und Bildungsarbeit rund um den Themenkomplex Verschwörungstheorien ausgerichtet oder ausreichend finanziell dafür ausgestattet. Auch Anlaufstellen für Aussteiger, wo Menschen in diesem Prozess Unterstützung, Beratung und Begleitung angeboten finden, sucht man in der Steiermark vergebens. Angesichts der Entwicklungen der letzten zwei Jahre, braucht es, mehr denn je, klare Maßnahmen und Projekte, um diesen entgegenzuwirken.

Es wird folgende

Anfrage

gestellt:

Warum wurde der erste steirische Extremismusbericht, anders als angekündigt, nicht bis Ende 2021 veröffentlicht?


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)