LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 2

EZ/OZ 1677/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Landesbudget 2022

 

zu:
EZ 1677/1, Entwurf des Landesfinanzreferenten zum Landesbudget 2022 (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 30.11.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Am 30.9.2021 wurde mit EZ 1677/1 die Regierungsvorlage betreffend den Entwurf des Landesfinanzreferenten zum Landesbudget 2022 in den Landtag eingebracht. Da zum Zeitpunkt der Erstellung des Landesbudgets 2022 seitens des Bundes keine aktualisierte Abschätzung der Entwicklung der Ertragsanteile übermittelt wurde, waren die auf die Steiermark entfallenden Ertragsanteile für das Jahr 2022 - ausgehend vom Steueraufkommen auf Vorkrisenniveau - zu schätzen.

Am 13.10.2021 wurde durch das Bundesministerium für Finanzen eine neue Prognose der Ertragsanteile sowie der aufkommensabhängigen Transfers auf Basis des Bundesvoranschlags-Entwurfes 2022 (BVA-E 2022) bzw. des Entwurfes des Bundesfinanzrahmengesetzes 2022-2025 (BFRG 2022-2025) übermittelt. Auf Grundlage dieser Prognose würde sich für das Land Steiermark eine Verbesserung des Nettofinanzierungssaldos in Höhe von EUR 107,9 Mio. für das Jahr 2022 ergeben, was eine Verminderung bei den Darlehensaufnahmen im gleichen Ausmaß zur Folge hätte. In der Budgetrede am 19.10.2021 hat das zuständige Regierungsmitglied, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang bereits auf diese neue Entwicklung hingewiesen und avisiert, dass die Budgetzahlen dahingehend angepasst werden.

Die Erhöhung der Ertragsanteile für das Jahr 2022 wurde auf der untersten Budgetebene vorgenommen. Es ändern sich daher die Bände I und II, die von der Genehmigung durch den Landtag umfasst sind, sowie auch die Bände III und IV ausschließlich dahingehend.

Alle ziffernmäßigen Änderungen, die tabellarisch erfasst wurden, sind unten aufgelistet. Die daraus resultierenden textlichen Anpassungen wurden in den Bänden vorgenommen. 

In der Berichtsdefinition des Bandes IV zum Landesbudget 2021 waren die Detailbudgets 2. Ebene miteingeschlossen und wurden daher doppelt (Detailbudget 1. Ebene zuzüglich Detailbudget 2. Ebene) dargestellt. Diese technische Einstellung wurde nun geändert, der angepasste Band IV wird nach Beschlussfassung des Landesbudgets veröffentlicht werden.

Nunmehr liegen die neuen Budgetbände in abgeänderter Form vor und werden die mit EZ 1677/1 eingebrachten Beilagen ersetzen.

Diese Änderungen finden sich in folgenden Bereichen:

Änderungen in Bd. 1:

Seite 7:           Abbildung 1 „Gesamtübersichten – Summary“

Seite 8:           Maastrichtergebnis 2022; Schuldenstand gem. ESVG 2022

Seite 25:         Abbildung 5 „Entwicklung nach Aufgabenbereichen“ (Jahr 2022; 43 – Hoheitsverwaltung; Erträge bzw. Einzahlungen)

Seite 27:         Abbildung 6 „Gegenüberstellung Landesfinanzrahmen/Budget“ (Bereich LH-Stv. Anton Lang, Einzahlungsuntergrenze)

Seite 29:         Abbildung 7 „Anlage 5a VRV“ (QS 16, Ertragsanteile)

Seite 30:         Abbildung 8 „Überleitung ESVG Saldo“

Seite 34:         Abbildung 10 „Struktureller Saldo“

Seite 38:         Abbildung 11 „Kontrollkonto“

Seite 39:         Abbildung 12 „Schuldenstand gem. ESVG“

Seite 44:         Abbildung 14 „Anlage 6c VRV 2015“ (hinsichtlich Zugang 2022)

Seite 60:         Abbildung 23 „Anlage 1a VRV 2015 – Ergebnishaushalt“

Seite 61:         Abbildung 24 „Anlage 1b VRV 2015 – Finanzierungshaushalt“

Seite 67 f:       Bereich LH-Stv. Anton Lang (Ergebnisbudget 2022: Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit; Finanzierungsbudget 2022: Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit, Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzschulden)

Seite 109:       Bedeckungs- und Ermächtigungsregeln, Punkt 2 lit. a. hinsichtlich der Höhe des ausgewiesenen Nettofinanzierungsbedarfs

 

Änderungen in Bd. 2:

Seite 45:         Anpassung der Indikatoren I03 und I04 in 2022

Seite 47:         Globalbudget Finanzen in Zahlen (Ergebnisbudget 2022: Erträge aus der operativen Verwaltungstätigkeit; Finanzierungsbudget 2022: Einzahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit, Einzahlungen aus der Aufnahme von Finanzschulden)

 

Änderungen in Bd. 3:

Seite 41:         Detailbudget 1 Finanzen (Ergebnisbudget 2022: Erträge aus Ertragsanteilen)

Seite 42:         Detailbudget 1 Finanzen (Finanzierungsbudget 2022: Einzahlungen aus Ertragsanteilen; Einzahlungen aus empfangenen Darlehen von öffentlichen Körperschaften und Rechtsträgern)

 

Änderungen in Bd. 4:

Seite 88:         Gesamtbudget (Ergebnishaushalt; UA 925; Konto 8390 und 8490)

Seite 170:       Gesamtbudget (Finanzierungshaushalt; UA 925, Konto 8390 und 8490)

Seite 171:       Gesamtbudget (Finanzierungshaushalt; UA 950, Konto 3500)

Seite 268:       Bereich Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang (Ergebnishaushalt; UA 925, Konto 8390 und 8490)

Seite 277:       Bereich Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang (Finanzierungshaushalt; UA 925, Konto 8390 und 8490)

Seite 278:       Bereich Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang (Finanzierungshaushalt; UA 950, Konto 3500)

Seite 282:       GB Finanzen (Ergebnishaushalt; UA 925, Konto 8390 und 8490)

Seite 286:       GB Finanzen (Finanzierungshaushalt; UA 925, Konto 8390 und 8490)

Seite 287:       GB Finanzen (Finanzierungshaushalt; UA 950, Konto 3500)

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der an die aktuelle Ertragsanteilsprognose des Bundes angepasste Entwurf der Landesregierung zum Landesbudget für das Jahr 2022, bestehend aus den Bänden I und II, wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Landes-Verfassungsgesetzes 2010 und des Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetzes 2014 genehmigt.
  2. Die Bände III und IV werden zur Kenntnis genommen.
  3. Im Rahmen der Haushaltsführung sind die Grundsätze gemäß § 2a Bundesfinanzierungsgesetz 1992 einzuhalten.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Johannes Schwarz