LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 7

EZ/OZ 959/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Information zu Maßnahmen im Bereich Cyberkriminalität und Sicherheit

 

zu:
EZ 959/1, Einführung eines Sicherheitsbeirats (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 05.12.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der gegenständliche Antrag von Abgeordneten der FPÖ betreffend die Einsetzung eines Sicherheitsbeirates (EZ 959/1) wurde am 15. November 2017 im Unterausschuss "LandessicherheitsG" umfassend beraten. 

Nachdem das Bundesministerium für Inneres bzw. die Landespolizeidirektion Steiermark unter dem neuen LPD Mag. Gerald Ortner derzeit einen besonderen Schwerpunkt im Bereich der Cyberkriminalität setzt, ist man im Zuge der Unterausschussberatungen mehrheitlich zum Entschluss gekommen, dass nach Erarbeitung der Initiativen zum Schwerpunkt Cyberkriminalität dem Landtag Steiermark über die gesetzten Maßnahmen Bericht erstattet werden soll.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird ersucht, nach Erarbeitung der Initiativen zum Schwerpunkt Cyberkriminalität durch die LPD Steiermark, dem Landtag Steiermark über die gesetzten Initiativen Bericht zu erstatten.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer