LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2249/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.02.2018, 09:51:49


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Finanzielle Unterstützung von Lehrlingen und ausbildenden Unternehmen sowie unabhängige Rechtsberatung

Im Rahmen eines beim Jugendlandtag 2016 eingebrachten Antrages wurden die Ausbildungskosten für Lehrlinge, die etwa für die Internatsunterbringung oder für Exkursionen anfallen, thematisiert. Zudem wurde ein Mangel in der Aufklärung von Lehrlingen über rechtliche Belange, beispielsweise über kollektivvertragliche oder innerbetriebliche Regelungen, ausgemacht.

Das derzeitige System der Lehrstellenförderung bedarf einer Neuregelung, um dem Trend an ständig sinkenden Lehrstellenangeboten entgegenzuwirken. Unternehmen, die in ihren Betrieben Lehrstellen anbieten, müssen wirksam von der öffentlichen Hand unterstützt werden, damit sie bereit sind, Anstellung und Ausbildung von Lehrlingen durchzuführen. Konzepte dafür, wie etwa eine Neufassung des bewährten „Blum-Bonus“, liegen fertig auf dem Tisch und müssten lediglich umgesetzt werden.

Eine weitere Maßnahme zur finanziellen Unterstützung von Lehrbetrieben wäre die Übernahme von Prüfungstaxen für Lehrabschlussprüfungen und für Exkursionen durch die öffentliche Hand. Dies würde nicht nur Unternehmen entlasten, sondern auch zu einer Gleichstellung von Lehrlingen mit Schülern mittlerer und höherer Schulen, deren Ausbildung zum Großteil vom Staat finanziert wird, beitragen. Weitere wichtige Punkte wie etwa die Übernahme der Internatskosten oder die Finanzierung der Vorbereitungskurse auf die Lehrabschlussprüfungen wurden im Jahr 2017 bereits abgehandelt. Zudem prüft die aktuelle Bundesregierung die Einführung eines Blum-Bonus NEU im Rahmen der bestehenden Lehrlingsförderung.

Im Hinblick auf die geforderte unabhängige und überparteiliche Rechtsaufklärung stellt die Einsetzung eines Landes-Lehrlingskoordinators eine geeignete Maßnahme dar, um nicht nur eine fachkundige, überparteiliche Koordination zwischen Landespolitik, Wirtschaft und Lehrlingen sicherzustellen, sondern auch um in regelmäßigen Abständen und in Abstimmung mit den Arbeitnehmervertretern Rechtsberatungen für Lehrlinge zu konzeptionieren und durchführen zu können.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. die Einführung eines Modells für eine finanzielle Unterstützung von Lehrbetrieben und ausbildenden Unternehmen, wobei vor allem Klein- und Mittelunternehmen zu präferieren sind, zu prüfen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten sowie
  2. nach Prüfung des Bedarfs ein Konzept für eine unabhängige und überparteiliche Koordinationstelle auszuarbeiten, die als Bindeglied zwischen Land, Wirtschaft und Lehrlingen fungiert sowie notwendige Rechtsberatungen von Lehrlingen sicherstellt und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.

Unterschrift(en):
LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)