LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 429/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 15.04.2020, 07:19:31


Geschäftszahl(en): ABT04-40247/2019-20
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Steirische Breitband- und Digitalinfrastrukturgesellschaft m.b.H (sbidi) Übernahme einer Haftung in der Höhe von EUR 27,0 Mio. für einen Kontokorrentkreditrahmen zum Ausbau der Breitbandversorgung in der Steiermark

Im Jahre 2018 wurde die Steirische Breitband- und Digitalinfrastrukturgesellschaft m.b.H. (sbidi) gegründet, das Land Steiermark ist mit 100 % Anteil Alleineigentümer dieser Gesellschaft. Die Landesregierung hat am 24.05.2018 beschlossen, dass für die Steirische Breitband- und Digitalinfrastrukturgesellschaft m.b.H im Zeitraum 2018 bis 2023 finanzielle Mittel in der Höhe von EUR 20,5 Mio. in die Gesellschaft eingebracht werden.

Für den Ausbau der Breitbandversorgung in der Steiermark ist ein jährlicher Zuschuss des Landes Steiermark in der Höhe von EUR 4,0 Mio. vorgesehen.

Es bedarf jedoch nicht nur statischer Eigentümerzuschüsse von jährlich EUR 4,0 Mio., sondern auch bedarfsorientierter Mittel für eine Vorfinanzierungslücke. Die bedarfsorientierten Mittel machen laut vorliegendem Businessplan vom 06.04.2020 eine Zwischenfinanzierung bis Ende 2024 notwendig und es wäre dafür eine Haftung des Landes Steiermark in der Höhe von EUR 27,0 Mio. erforderlich.

Durch die Vielzahl der Projekte und häufig entstehenden Veränderungen beim Zeit- und Kostenplan sind Darlehen wenig praktikabel. Daher wurde ein revolvierend ausnutzbarer Kontokorrentkredit gewählt, der zur Finanzierung aller Projekte der sbidi über eine Laufzeit von 5 Jahren dienen soll. Die Abdeckung des Kontorahmens durch sbidi bis spätestens 31.12.2024 ist durch an die Gesellschaft fließende Fördermittel der Gemeinden und der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) gewährleistet.

Der Mittelrückfluss resultiert demnach nicht von der operativen Geschäftsentwicklung der sbidi, sondern aus dem Mittelzufluss aus den Förderverträgen.

Im Wege eines Ausschreibungsverfahrens wurden unter Beachtung der Vorgaben hinsichtlich Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit Finanzierungsangebote von mehreren Bankinstituten innerhalb und außerhalb der Steiermark eingeholt.

Um die eintreffenden Angebote vergleichbar zu machen wurde ein revolvierend ausnützbarer Kontokorrentkredit in Höhe von EUR 27,0 Mio. als Rahmenbedingung vorgegeben. Unter Berücksichtigung der Zuschlagskriterien ging die Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG (BAWAG) als Bestbieter hervor (Angebot BAWAG unterfertigt von Mag. Robert Mitteregger, übermittelt an sbidi am 06.04.2020 11:59).

Mit diesem Kontorahmen (spätester Kontoausgleich 31.12.2024), den Eigenmittel der Gesellschaft und den Finanzierungsbeteiligungen von Dritter Seite (Bund, Gemeinden, Interessenten) wird es ermöglicht ein Investitionsvolumen von ca. EUR 76 Mio. im gegenständlichen Zeitraum in der Steiermark zu lukrieren.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. April 2020.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Haftungsübernahme des Landes Steiermark für einen Kontokorrentkredit bis 31.12.2024 gegenüber der BAWAG für das Projekt „Ausbau der Breitbandversorgung in der Steiermark“ im Umfang von EUR 27,0 Mio. wird genehmigt.