LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1039/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 11.01.2021, 09:25:45


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Selbsternannte Bauernpartei ÖVP sieht Preisverfall und Verdiensteinbußen in der Landwirtschaft bisher tatenlos zu!

Bereits im März 2020 waren die ersten Horrormeldungen über die Folgen der Corona-Maßnahmen am Agrarmarkt zu lesen. So errechnete die Landwirtschaftskammer (LK) Steiermark alleine für den Monat März einen Umsatzverlust von 40 Millionen Euro für die steirische Landwirtschaft. Damals hieß es wie folgt: „In der Forstwirtschaft und im Gartenbau sind die Märkte weggebrochen, Marktverwerfungen bestimmen den Rinder- und Schweinemarkt, die Belieferung der Gastronomie und vieler Großküchen ist zum Erliegen gekommen. Die Buschenschänker haben Totalverluste, der Verkauf von Wein, Säften, Mosten und Edelbränden ist dramatisch eingebrochen, ebenso die Buchungen für Urlaub am Bauernhof.“ (Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200330_OTS0034/maerz-bilanz-corona-steirische-landwirtschaft-verliert-40-mio-euro-umsatz)

Mit dem neuerlichen Lockdown im Herbst vergangenen Jahres verschärfte sich die Situation weiter. Die von der Bundesregierung verordneten Schließungen von Gastronomie und Tourismus hatten und haben nach wie vor starke finanzielle Einbußen durch Preiseinbrüche und den Wegfall von Absatzmärkten zur Folge. Der Obmann des Landesverbandes der steirischen Gemüsebauern, Fritz Rauer, sprach Ende November von Umsatzrückgängen von bis zu 50 Prozent im zweiten Lockdown. Auch bei den Schweinebauern sprach man von einem Umsatzrückgang von etwa 20 Prozent. (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3078200/) Dort ist der Betriebsmittel-Einsatz jedoch weiterhin sehr hoch. Laut LK Steiermark ist den österreichischen Schweinebauern seit April 2020 bereits ein Schaden von 70 Millionen Euro entstanden und bis Ende Februar sei von einem faktischen Gesamtschaden von 100 Millionen Euro auszugehen. (Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201230_OTS0055/schweinebauern-brauchen-dringend-verlust-ersatz-bild)

In einer Aussendung im Dezember 2020 rechnete die Landwirtschaftskammer Steiermark vor, dass Schweinebauern gegenüber dem Vorjahr (November 2019) für Schweinefleisch um 31% weniger bekommen, sodass der Bauer bei jedem verkauften Schwein 33 Euro dazu zahle. Auch die Rinderhalter seien in Schwierigkeiten: „Seit dem zweiten Lockdown ist der Absatz bei Kühen um 30% eingebrochen. Die Umsatzverluste sind enorm, zusätzlich entstehen durch die längere Haltung, Betreuung und Fütterung der Rinder sogar erhebliche Mehrkosten. Verglichen mit dem ohnehin schon schlechten Vorjahresniveau (November 2019) sind die Preise, die die Rinderbauern bekommen, um weitere rund 6% gefallen.“ Darüber hinaus zeichnen sich laut LK Steiermark durch den stark zurückgegangenen Absatz von Bodenhaltungseiern Probleme ab. (Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201211_OTS0062/lk-steiermark-schlaegt-alarm-preismisere-bei-schweine-und-rinderbauern)

Auch die Holzpreise befanden sich 2020 auf einem historisch niedrigen Niveau. Die „Land&Forst Betriebe Österreich“ beschreiben die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die gesamte Wertschöpfungskette Holz wie folgt: „Die Sägeindustrie drosselte im Frühjahr ihre Produktion, die Nachfrage nach heimischen Frischholz ging zurück und die Preise sind massiv gesunken. Erschwerte Aufarbeitungsbedingungen und Arbeitskräftemangel durch den Lockdown taten ihr Übriges.“ Nach wie vor sei die Marksituation kritisch. (Quelle: https://landforstbetriebe.at/meta/presse/2020-11-11-pa-forstwirtschaft-2020)

Aufgrund der lange anhaltenden Restriktionen wirken sich die fatalen Preiseinbrüche noch immer stark auf den gesamten Markt aus. Für die FPÖ ist diese Entwicklung besorgniserregend, denn die weitestgehend spartenübergreifenden Folgen können die ohnehin schon mit einer enorm schwierigen Situation konfrontierten Landwirte weiter massiv unter Druck bringen. Auf effektive Maßnahmen der selbsternannten Bauernpartei ÖVP wartet man jedoch seit Beginn der Pandemie vergebens. Das im Juni 2020 vom unter schwarzer Ägide stehenden Landwirtschaftsministerium geschnürte „Entlastungs- und Investitionspaket für die Land- und Forstwirtschaft“ in Höhe von 400 Millionen Euro konnte dieser Entwicklung jedenfalls nichts entgegenhalten. Auch Hilfszahlungen kamen bei den steirischen Landwirten keinesfalls in ausreichendem Umfang an. Viele Stalltüren wurden in den letzten Jahren für immer geschlossen. Der Preisverfall wird diese traurige Entwicklung weiter vorantreiben. Ein weiterer Rückgang an aktiven Bauern hätte mittelfristig massive Auswirkungen auf den Nahrungsmittelmarkt in der Steiermark.

Eine schnell wirksame Entlastung der heimischen Bauern, die ohne großen bürokratischen Aufwand umsetzbar gewesen wäre, hat die FPÖ bereits im Mai 2020 mittels Antrag (EZ/OZ: 471/1) vorgeschlagen. Der Bauern-Sozialversicherungsbeitrag für die von der Krise gebeutelten Landwirte sollte temporär von der öffentlichen Hand übernommen werden. Der Antrag wurde von ÖVP und SPÖ jedoch nicht angenommen, sondern in einem Unterausschuss geparkt. Ein entlarvendes Beispiel dafür, wie wenig den schwarzen Bauernvertretern auf Landesebene tatsächlich an „raschen und direkten“ Hilfen liegt.

Es ist dringend an der Zeit, der negativen Entwicklung am steirischen Agrarmarkt ernsthaft entgegenzuwirken. Ein umfassendes Unterstützungspaket, um weiteren Schaden und Umsatzeinbußen von unseren Landwirten abzuwenden, ist das Gebot der Stunde. Wie der zuständige Landesrat Johann Seitinger seine Verantwortung für die steirischen Bauern wahrnehmen wird, soll daher im Rahmen der vorliegenden Dringlichen Anfrage geklärt werden.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Sind Ihnen aus fachlicher Sicht konkrete Zahlen und Fakten darüber bekannt, wie stark die einzelnen land- und forstwirtschaftlichen Branchen in der Steiermark von der beschriebenen negativen Entwicklung aufgrund der Corona-bedingten Maßnahmen betroffen sind?
  2. Falls ja, wie stellen sich diese konkret dar?
  3. Mit welchen konkreten Maßnahmen gedenken Sie als zuständiges Regierungsmitglied der derzeitigen Entwicklung im Hinblick auf den Preisverfall und die Verdiensteinbußen in der steirischen Land- und Forstwirtschaft entgegenzuwirken?
  4. Stehen Sie in der gegenständlichen Problematik in einem Austausch mit anderen Bundesländern?
  5. Falls ja, mit welchen und wie gestaltet sich dieser Austausch konkret?
  6. Sind Ihnen Maßnahmen aus anderen Bundesländern bekannt, die auch auf die Steiermark umlegbar sind?
  7. Falls ja, wie stellen sich diese konkret dar und gedenken Sie, diese auch für die Steiermark umzusetzen?
  8. Wird es weitere Hilfspakete für die steirische Land- und Forstwirtschaft geben?
  9. Falls ja, wie stellen sich diese konkret dar und bis wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen?
  10. Falls nein, warum nicht?
  11. Welche budgetären Mittel sind für Maßnahmen zur Bekämpfung der gegenständlichen Problematik bzw. für weitere Hilfspakete vorgesehen?
  12. In welcher Form und in welchem Ausmaß wurden seit Beginn der Corona-Krise Hilfszahlungen an land- und forstwirtschaftliche Betriebe von Seiten des Landes Steiermark ausbezahlt?
  13. Ist Ihnen bekannt, in welchem Ausmaß Hilfszahlungen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung bei steirischen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben angekommen sind und wenn ja, inwieweit war dies der Fall?
  14. Sprechen Sie sich, insbesondere angesichts der massiven Auswirkungen auf die steirischen Zulieferbetriebe, gegen die Verhängung eines weiteren Lockdowns aus?
  15. Falls nein, warum setzen Sie sich als zuständiges Regierungsmitglied in dieser Frage nicht für die steirischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe ein?

Unterschrift(en):
LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)