LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 618/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.06.2020, 09:03:57


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Klimafitte Pflegeheime zum Schutz der Bewohner*innen

Aufgrund des fortschreitenden Klimawandels steigt auch in der Steiermark die Zahl der Hitzetage rasant an. Während es beispielhaft in der Stadt Graz in den Jahren 1981 bis 2010 durchschnittlich 11,5 Tage mit einem Temperaturhöchstwert von mehr als 30°C gab, waren es im Jahr 2019 laut Auskunft des Leiters der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik Steiermark bereits 33 Tage. Auch wenn diesbezügliche Zahlen für das Jahr 2020 (noch) nicht vorliegen, muss davon ausgegangen werden, dass sich diese Entwicklung weiter fortgesetzt hat, zumal es sich beim Sommer 2019 österreichweit um den zweitwärmsten Sommer der Messgeschichte gehandelt hat (ZAMG, Zweitwärmster Sommer der Messgeschichte, 27.08.2019, einzusehen unter: https://www.zamg.ac.at/cms/de/klima/news/zweitwaermster-sommer-der-messgeschichte). Das deutsche Umweltbundesamt verweist in diesem Zusammenhang auf Klimamodelle, die prognostizieren, dass der Anstieg der mittleren jährlichen Lufttemperatur zukünftig zu wärmeren bzw. heißeren Sommern mit einer größeren Anzahl an heißen Tagen und Tropennächten führen wird. Extreme Hitzeereignisse können demzufolge dann häufiger, in ihrer Intensität stärker und auch länger anhaltend auftreten (Umweltbundesamt, Gesundheitsrisiken durch Hitze, 09.12.2019, einzusehen unter: https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-gesundheit/gesundheitsrisiken-durch-hitze#indikatoren-der-lufttemperatur-heisse-tage-und-tropennachte).

Sommerlich hohe Lufttemperatur birgt für Mensch und Umwelt ein hohes Schädigungspotenzial. Durch das vermehrte Auftreten extremer Hitze am Tag und in der Nacht erhöhen sich die gesundheitlichen Risiken für bestimmte Personengruppen, da die Hitzebelastung „den Organismus des Menschen in besonderer Weise beansprucht und zu Problemen des Herz-Kreislaufsystems führen kann. Außerdem fördert eine hohe Lufttemperatur zusammen mit intensiver Sonneneinstrahlung die Entstehung von gesundheitsgefährdendem bodennahem Ozon […]. Anhaltend hohe Lufttemperatur während Hitzeperioden stellt ein zusätzliches Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung dar. Bei Hitze kann das körpereigene Kühlsystem überlastet werden. Als Folge von Hitzebelastung können bei empfindlichen Personen Regulationsstörungen und Kreislaufprobleme auftreten. Typische Symptome sind Kopfschmerzen, Erschöpfung und Benommenheit. Ältere Menschen und Personen mit chronischen Vorerkrankungen (wie zum Beispiel Herz-Kreislauf-Erkrankungen) sind von diesen Symptomen besonders betroffen“ (Umweltbundesamt, Gesundheitsrisiken durch Hitze, 09.12.2019).

Laut dem von der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) ab 2013 veröffentlichten Hitze-Mortalitätsmonitoring lag die Hitze-assoziierte Übersterblichkeit etwa im Jahr 2015 bei 1.122 und im Jahr 2019 bei 766 Personen. Auch die AGES hält fest, dass hohe Umgebungstemperaturen, insbesondere in Verbindung mit hoher Luftfeuchte, mit deutlichen Gesundheitsrisiken verbunden sind. „Besonders anfällig dafür sind ältere Menschen, Kinder, PatientInnen mit Herz-Kreislauf- und psychischen Erkrankungen sowie Personen mit eingeschränkter Mobilität“ (AGES, Hitze-Mortalitätsmonitoring, 03.02.2020, einzusehen unter: https://www.ages.at/themen/umwelt/informationen-zu-hitze/hitze-mortalitaetsmonitoring/).

Das Land Steiermark hat mit dem Steirischen Hitzeschutzplan, der 2011 erstmals vorgestellt und seither im Jahr 2015 aktualisiert wurde, auf die Empfehlung der WHO, Strategien, Pläne und Maßnahmenbündel zum Zweck der bestmöglichen Einstellung der Bevölkerung auf Hitzebelastungstage zu entwickeln, reagiert. Einerseits werden auch darin ältere Menschen und chronisch Kranke als besondere Risikogruppen ausgemacht. Andererseits werden „Informationen & Empfehlungen“ unter anderem an stationäre Einrichtungen, Pflegeheime und Spitäler aufgelistet. Darüber hinaus wurde vom Land Steiermark ein „Merkblatt Pflegeeinrichtungen“ veröffentlicht, in dem sowohl ausführliche Informationen zu den Gefahren der zunehmenden Hitzewellen geboten werden, als auch konkrete Maßnahmen zum Schutz von ua Pflegeheimbewohner*innen empfohlen werden. Neben der Auflistung umfassender Empfehlungen an das Pflegepersonal zu den äußerst umfangreichen „zusätliche[n] Aufgaben und Kompetenzen während Hitzewellen“ werden unter anderem auch folgende „Handlungsfelder“ ausgemacht:

  • bauliche Ausrichtung am Klimawandel und Berücksichtigung bei der Standortwahl,
  • bedarfsgerechte Versorgungslandschaft,
  • Personalnotstand, Fachkräftemangel, Bezahlung und Mindestpersonalschlüssel und
  • differenzierte Ausbildungsoffensive und Integration der Querschnittsmaterie Klimawandel.

Es besteht sohin seitens des Landes das Bewusstsein, dass gerade Pflegeheime, in denen insbesondere ältere Menschen sowie Personen mit Herz-Kreislauf- und psychischen Erkrankungen sowie Personen mit eingeschränkter Mobilität untergebracht sind, vor besondere Herausforderungen beim Schutz ihrer Bewohner*innen stehen. Darüber hinaus wurde auch bereits erkannt, dass es sowohl hinsichtlich der Personalstandes als auch betreffend die baulichen Begebenheiten Änderungen bedarf, um adäquat auf die benannten Herausforderungen reagieren zu können.

Nach dem soeben Dargelegten ist nicht nachvollziehbar, weshalb trotz des vorherrschenden Wissensstandes bisher nicht reagiert wurde, um konkrete Schutzmaßnahmen umzusetzen. Die gesetzliche Grundlage für den Betrieb der steirischen Pflegeheime findet sich im Steirischen Pflegeheimgesetz (StPHG), dessen Ziel es laut Legaldefinition ist, „Interessen, Bedürfnisse und Menschenwürde der Heimbewohner zu achten, die Selbstständigkeit der Heimbewohner in Pflegeheimen zu gewährleisten und auf die Sterbebegleitung und einen würdevollen Tod Rücksicht zu nehmen.“ Für die von den Pflegeheimbetreibern zu gewährleistenden Kriterien für Neu-, Zu- und Umbauten werden in § 11 StPHG sowie in der Steiermärkische Pflegeheimverordnung (StPHVO) Anforderungen normiert. § 8 StPHG normiert in Verbindung mit der Personalausstattungsverordnung wiederum die erforderliche Personalausstattung. Obwohl die mit dem Klimawandel einhergehende Zunahme von Hitzetagen – wie soeben dargelegt – bekanntermaßen bereits akut die Gesundheit von Pflegeheimbewohner*innen gefährdet, finden sich darin keinerlei Vorgaben, um die Pflegeheime für diese klimatischen Herausforderungen zu wappnen.

Gerade im Hinblick auf die politischen Versäumnissen der Vergangenheit geschuldete heterogene Pflegeheimlandschaft in der Steiermark sind gesetzliche Vorgaben für eine „klimafitte“ bauliche Gestaltung der Pflegeheime jedoch unabdingbar, zumal mit Hilfe von „Empfehlungen“ an die Betriebe kein tatsächlicher Schutz gesichert ist. Solche gesetzlichen Vorgaben müssen einerseits Präventivmaßnahmen in der Planung von Um-, Zu- und Neubauten umfassen, die sich nachweislich positiv auf das künftige Raumklima und dessen Regulation auswirken (z.B. Sonnenschutz mittels optimierter Steuerung oder Folien, „Free-Cooling“-Systeme in Geschoßdecken). In diesbezüglich fehlgeplanten Altbeständen ist ein verpflichtendes Akutmaßnahmenkonzept für Hitzetage zu implementieren, wobei der übliche Einsatz von Klimaanlagen keinesfalls als Best-Practice-Methode zu bezeichnen ist (Süddeutsche Zeitung, Krank durch die Klimaanlage? 31.08.2015, einzusehen unter: https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/allergie-krank-durch-die-klimaanlage-1.2628283). Andererseits ist aber insbesondere auch der Personalstand an die dem Personal zusätzlich aufgetragenen Aufgaben (vgl Steirischer Hitzeschutzplan, „Merkblatt Pflegeeinrichtungen“, einzusehen unter: https://www.gesundheit.steiermark.at/cms/beitrag/11685019/72561200/) anzupassen.

Die Dringlichkeit der Umsetzung rascher Schutzmaßnahmen in und an den steirischen Pflegeheimen verdeutlichen nicht zuletzt Aussagen des Leiters der Abteilung Öffentliche Gesundheit, wonach sich Österreich bei der Zahl der Hitzetoten „mittlerweile in der Größenordnung der Grippe“ bewegt (falter.at, Wie viele Hitzetote gab es im Vorjahr, Herr Allerberger?, 06.02.2019, einzusehen unter: https://www.falter.at/zeitung/20190206/wie-viele-hitzetote-gab-es-im-vorjahr-herr-allerberger/11c17225c4).


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

dem Landtag den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, das

  • die Personalausstattung der Pflegeheime an die durch die Zunahme der Hitzetage zusätzlich entstandenen Anforderungen anpasst und
  • den Betrieb der Pflegeheime in Zeiten der Corona-Krise unter größtmöglichem Schutz von Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen bei Verursachung geringstmöglicher Einschränkungen sichert.

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)