LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 31

EZ/OZ 1289/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Obdachlosigkeit bekämpfen

 

zu:
EZ 1289/1, Obdachlosigkeit bekämpfen und Wohnungslosenhilfe erhöhen! (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 04.04.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

 

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 06.12.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1289/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Seitens der Abteilung 11 wird folgende Stellungnahme abgegeben:

Die Verhinderung und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit stellt ein zentrales sozial- und gesellschaftspolitisches Ziel, das in unterschiedlichen Politik- und Handlungsfeldern von Bedeutung ist. Das Sozialressort des Landes Steiermark stellt neben den gesetzlichen Leistungen ergänzende Angebote zur Verfügung, die dazu beitragen, spezifischen Problemlagen wie der Wohnungslosigkeit zu begegnen und soziale Inklusion von Menschen zu fördern, die von Armut betroffen bzw. bedroht sind. Ein wesentliches Ziel ist es daher, Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit zu verhindern bzw. Menschen bestmöglich in bereits bestehenden Notsituationen zu unterstützen.

Es darf festgehalten werden, dass das Land Steiermark selbst keine eigenen Unterkünfte oder Beratungsstellen betreibt, sondern Vereine und NGOs, die sich dieser Personengruppe annehmen, fördert. Aus diesem Grund ist es dem Land Steiermark auch nicht möglich, eine zentrale Datenbank über die Staatsbürgerschaft bzw. den Aufenthaltsstatus der betreuten Personen zu führen. Informationen über die Tätigkeiten der KooperationspartnerInnen können jährlich den jeweiligen Tätigkeitsberichten entnommen werden. Grundsätzlich ist beim Zugang zu den Betreuungsleistungen ausschließlich eine akute Notlage relevant. Die Staatsbürgerschaft oder der Aufenthaltsstatus darf beim Zugang zu den Betreuungsleistungen nicht ausschlaggebend sein.

Da das Land Steiermark, wie bereits erwähnt, in diesem Bereich lediglich als Förderungsgeber auftritt, werden die Bedarfserhebungen von den KooperationspartnerInnen durchgeführt. Je nach Bedarf in den einzelnen Einrichtungen wird um die notwendige Förderungshöhe angesucht. Aus demselben Grund der bedarfsrelevanten Förderung ist eine generelle Erhöhung der Förderungsmittel nicht möglich. Zudem darf behauptet werden, dass im Bereich der „Obdachlosenhilfe“ keine Monopolstellung existiert. Das Land Steiermark fördert in diesem Bereich zahlreiche Vereine, NGOs aber auch Gemeinden und Sozialhilfeverbände.

In den steirischen Einrichtungen mit Unterbringungsmöglichkeiten für Wohnungslose stehen laut vorliegenden Zahlen mehr als 800 Schlafplätze zur Verfügung. In den Jahren 2013 bis 2016 stellte das Land Steiermark für die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit folgende Fördermittel zur Verfügung:

 

Träger

2013

2014

2015

2016

Caritas der Diözese Graz – Seckau

€ 425.300,00

€ 472.800,00

€ 479.500,00

€ 494.400,00

Wohnplattform Steiermark

€ 145.000,00

€ 156.500,00

€ 164.000,00

€ 164.500,00

Vinzenzgemeinschaft

€ 119.000,00

€ 103.500,00

€ 109.000,00

€ 110.000,00

Wohnungslose Menschen können in folgenden Quartieren und Institutionen untergebracht werden:

Name

Bettenanzahl

Bezirk

Notschlafstelle Bruck/Mur

6

Bruck-Mürzzuschlag

Arche 38

44

Graz

Familiennotschlafstelle Graz

16

Graz

Frauenwohnheim

65

Graz

Haus Elisabeth

29

Graz

Haus Rosalie

15

Graz

Kontingent-Wohnungen

23

Graz

Männerwohnheim

62

Graz

Projekt Wohnstart

16

Graz

Ressidorf

20

Graz

Schlupfhaus

12

Graz

Team ON

85

Graz

Übergangswohnheime

133

Graz

Übergangswohnheime

127

Graz

Übergangswohnungen

18

Graz

VinziDorf

35

Graz

VinziNest

78

Graz

VinziTel

25

Graz

Winternotschlafstelle Graz

52

Graz

Notschlafstelle Fürstenfeld

2

Hartberg-Fürstenfeld

Krisenwohnung Hartberg

1

Hartberg- Fürstenfeld

Notschlafstelle Liezen

4

Liezen

Übergangswohnungen

5

Südoststeiermark

Notschlafstelle Voitsberg

12

Voitsberg

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Abgeordneten der FPÖ, EZ 1289/1 betreffend "Obdachlosigkeit bekämpfen und Wohnungslosenhilfe erhöhen!" wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz